Alles über aktuelle europapolitische Themen, Projekte und Veranstaltungen
Die Europäische Kommission hat ihre zweite jährliche strategische Vorausschau angenommen. Darin zeigt sie eine zukunftsorientierte und multidisziplinäre Perspektive zur offenen strategischen Autonomie der EU in einer zunehmend multipolaren und umstrittenen Weltordnung auf.
Der Connecting Europe Express tourt seit seinem Start in Lissabon am 2. September 2021 quer durch Europa und wird bis zum 7. Oktober 2021 in über einhundert europäischen Städten halten. Bereits am 9. und 10. September 2021 legt der Zug Zwischenstation in Österreich ein.
Virtuelles Sondertreffen der EU-Außenministerinnen und -minister – Evakuierungsbemühungen im Fokus – Sorge um Situation der Frauen und Mädchen vor Ort – Humanitäre Hilfe wird fortgesetzt
Diskussion über Zukunftsthemen im Mittelpunkt des Forums – Europaministerin Edtstadler empfängt hochkarätige internationale Gäste
Der diesjährige Bericht zeigt zahlreiche positive Entwicklungen in der EU auf, verweist aber auch auf Herausforderungen, etwa in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz oder die Situation des Mediensektors in der EU.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen, um die Grundrechte von LGBTIQ-Personen zu wahren – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Europa wird es nie zulassen, dass Teile seiner Gesellschaft stigmatisiert werden"
Maßnahmen im Bereich der Krypto-Transfers vorgesehen – Neue EU-Behörde zur besseren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Die Strategie umfasst soziale, wirtschaftliche und ökologische Maßnahmen – Bis 2030 sollen europaweit 3 Milliarden Bäume gepflanzt werden – Vorschläge der EU-Kommission sollen zum Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 beitragen
"Team Europe" möchte die Globale Partnerschaft für Bildung mit 1,7 Milliarden Euro unterstützen – Investitionen in den Bereichen Hochwertige Bildung, Gleichstellung und Gerechtigkeit – EU plant, bis 2030 weltweit 69 Millionen neue Lehrkräfte einzustellen
Kommissionspräsidentin von der Leyen in Wien – Bundeskanzler Kurz: Nachhaltige Investitionen für mehr Lebensqualität, Beschäftigung und wirtschaftlichen Erfolg durch EU-Zuschüsse
EU-Kommission präsentiert Vorschläge zum Klimaschutz – Ziel: Europa soll bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent der Welt werden – Zukunft gehört der emissionsfreien Mobilität
Am 5. Juli 2021 fand der 8. Westbalkan-Gipfel im Rahmen des "Berliner Prozesses" in virtueller Form statt. Die Vertreterinnen und Vertreter der 6 Westbalkan-Staaten sowie weiterer EU-Mitgliedsländer, internationaler Organisationen, der EU-Kommission sowie des Vereinigten Königreichs diskutierten über aktuelle Chancen und Herausforderungen der Region.
9 von 10 der befragten Europäerinnen und Europäern halten den Klimawandel für ein ernstes Problem – Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ergreift bewusst individuelle Klimaschutzmaßnahmen
Neue Fördermittel finanzieren Projekte in der Bereichen Verkehr, Digitales und Energie – 60 Prozent des Geldes dienen den EU-Klimaschutzzielen
Eindämmung der Covid-19-Pandemie und mehr privater Konsum mitverantwortlich für Wachstum in der EU – Aufwärtstrend auch in Österreich zu erkennen
Erstmals zeigt das Justizbarometer den Fortschritt der digitalen Transformation in den Justizbehörden auf. Der Fokus des diesjährigen Berichts liegt auf der Digitalisierung der Justiz, die speziell während der Covid-19-Pandemie zu einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Justizsysteme und dem Zugang zur Justiz beitrug.
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit Sitz auf Malta wird zu einer eigenständigen EU-Asylagentur. Dadurch soll die Anwendung der Asylpolitik in der EU verbessert werden.
Das Verbot umfasst Einwegplastikprodukte wie Wattestäbchen, Plastik-Besteck oder Trinkhalme, die nicht mehr neu auf den Markt kommen dürfen. Die Regelungen sollen dazu beitragen, den Plastikmüll in der Umwelt EU-weit und auf globaler Ebene einzudämmen.
Neue EU-Vorschriften sollen die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und passen den Verbraucherschutz an die Herausforderungen der Digitalisierung an – Überarbeitete Verbraucherkredit-Richtlinie soll eine bessere Schuldenberatung gewährleisten
Die Europäische Kommission hat 5 vielversprechende Covid-19-Therapeutika zur Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten ermittelt – mögliche Zulassung noch bis Oktober 2021
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Symbol für ein offenes und sicheres Europa" – In Österreich als "Grüner Pass" umgesetzt – Zertifikat wird in allen 27 EU-Staaten sowie in der Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein anerkannt
Die politische Intention des europäischen "Green Deal", Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, ist seit 24. Juni 2021 gesetzlich festgeschrieben.
EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich auf politischer Ebene auf eine neue Gemeinsame Agrarpolitik geeinigt – Künftig mehr Geld für den Umwelt- und Klimaschutz und mehr Unterstützung für europäische Landwirtinnen und Landwirte
Nach Portugal hat Slowenien mit 1. Juli bereits zum zweiten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen
Expertinnen und Experten sollen EU-Mitgliedstaaten bei Kampf gegen Cyber-Angriffe unterstützen – Neue Plattform für mehr Zusammenarbeit soll Austausch zu Verfahren und Informationen fördern
Im Mittelpunkt der Tagung am 24. und 25. Juni 2021 in Brüssel standen unter anderem die Covid-19-Pandemie, des Weiteren die Lage auf den verschiedenen Migrationsrouten sowie die Beziehungen der EU zur Türkei und zu Russland.
Alle 27 EU-Mitgliedstaaten verpflichteten sich bei Konferenz in Lissabon auf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit – Bis 2030 soll in der EU niemand mehr auf der Straße leben müssen
Entwicklung eines Systems zur Sammlung von Pandemie-Informationen in der EU, ein Rahmen für den Ausruf eines "Pandemie-Notstands" in der EU und eine europaweite Plattform für klinische Studien – dies sind einige der Lehren, welche die Europäische Kommission aus der Covid-19-Pandemie zieht
EU-Mitgliedstaaten werden immer innovativer – Forschung und Innovation bei Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung – Österreich zählt zu den Staaten der "starken Innovatoren"
Die EU-Kommission hat "Horizon Europe" für den Zeitraum 2021 bis 2022 angenommen. Investitionen in der Höhe von 14,7 Milliarden Euro sollen zur Beschleunigung des ökologischen und digitalen Wandels sowie zur Erholung von der Coronavirus-Pandemie und zur Resilienz der EU beitragen.
Der Bundeskanzler empfing am 18. Juni 2021 Staats- und Regierungsspitzen der 6 Westbalkan-Staaten zu Gesprächen – Themen waren die gemeinsame Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, die EU-Beitrittsperspektive des Westbalkans und der Kampf gegen die illegale Migration
8 von 10 befragten Europäerinnen und Europäern wollen sich bis Ende 2021 impfen lassen – Deutliche Mehrheit der Befragten in Österreich spricht sich gegen Impfpflicht aus – Wichtigste vertrauenswürdige Informationsquellen rund um die Covid-19-Impfung sind EU-weit Angehörige von Gesundheitsberufen und Gesundheitsbehörden
EU und USA beschlossen zahlreiche bilaterale Handelsinitiativen und erzielten eine Einigung bei langjährigen Streitigkeiten um Flugzeughersteller sowie bei den Themen Klimaschutz und dem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie
Erste Transaktion in Höhe von 20 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Covid-19-Pandemie – EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Wahrhaft historischer Tag für die Europäische Union"
Das EU-Programm Erasmus+ fördert Bildung, Jugend und Sport in Europa. Schwerpunkte der neuen Förderperiode des Programms von 2021 bis 2027 sind soziale Inklusion, der "grüne" und digitale Wandel sowie die Förderung der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben.
Die Europäische Union und Kanada bekräftigten ihre Partnerschaft und wollen auch in Zukunft eng zusammenarbeiten – Folgen der Covid-19-Pandemie, Kampf gegen den Klimawandel und Weltfrieden waren im Zentrum der Gespräche
Bei ihrem Treffen in Cornwall vom 11. bis 13. Juni 2021 haben sich die Staats- und Regierungsspitzen der G7 dazu verpflichtet, den globalen Zugang zu Covid-19-Impfstoffen zu verbessern, Gesundheitssysteme zu stärken und ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen sicherzustellen.
Empfehlung des Rates für einheitliche Regelungen in den 27 Mitgliedstaaten zur Erleichterung von Mobilität und Reisen – Unter anderem sollen vollständig geimpfte und genesene Personen von Reisebeschränkungen möglichst weitgehend befreit werden
Europäischer Hilfsfonds und österreichisches Sozialministerium setzen gemeinsam mit dem Roten Kreuz die österreichweite Aktion der kostenlosen Schulstartpakete fort und unterstützen so speziell Eltern mit geringen finanziellen Möglichkeiten.
Damit soll das EU-weite Reisen in der Sommersaison 2021 erleichtert werden.
Eine "grüne", digitale und resiliente Zukunft Europas stehen im Mittelpunkt – Nach der Covid-19-Pandemie soll der wirtschaftliche Wiederaufbau beschleunigt und die Widerstandsfähigkeit der EU gestärkt werden.
Durch die neuen Maßnahmen und Vorschläge soll der Schengen-Raum besser vor Krisen geschützt werden – mehr Absprachen und Kooperationen unter den Mitgliedstaaten sollen den offenen Grenzverkehr auch in Zukunft gewährleisten.
Die EU-Kommission hat am 3. Juni 2021 einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen. Damit soll künftig allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ein Identitätsnachweis, die Dokumenten-Weitergabe in elektronischer Form mittels EUid-Brieftasche sowie die Verwendung europaweiter Online-Dienste ermöglicht werden.
Die Initiative soll den Verhaltenskodex im Bereich der Desinformation wirksamer machen, umfangreichere und gezieltere Maßnahmen durchsetzen sowie zu mehr Beteiligung führen – Mehr Teilhabe und Transparenz für Nutzerinnen und Nutzer
In diesem Paket enthaltene Empfehlungen für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten leisten Hilfestellung für die Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung in der EU. Insbesondere die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität – zentrales Instrument von NextGenerationEU – sollen optimal genützt werden.
Der Großteil der im Jahr 2020 untersuchten Badeplätze erfüllt die Anforderungen der Europäischen Union für "ausgezeichnete" Wasserqualität, insbesondere jene in Österreich. Das geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission über die Qualität der Badegewässer in Europa hervor.
Vertreterinnen und Vertreter der EU und von Japan einigten sich am 27. Mai 2021 auf weitreichende Kooperationen in den Bereichen der Pandemiebekämpfung, der bilateralen Beziehungen sowie Außen- und Sicherheitsangelegenheiten. Im Vorfeld der Olympischen Spiele exportiert die EU 100 Millionen Impfdosen nach Japan.
Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP, Committee for Medicinal Products for Human Use) bei der Europäischen Arzneimittelagentur hat am 28. Mai 2021 die Zulassung des Covid-19-Impfstoffes Comirnaty (Hersteller: BioNTech/Pfizer) für Kinder und Jugendliche empfohlen.
Eigenmittelbeschluss als wichtiger Schritt in Richtung Umsetzung des EU-Aufbauplans – Österreich soll mindestens 3 Milliarden Euro erhalten und setzt Schwerpunkte vor allem in den Bereichen Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Bildung und soziale Gerechtigkeit
General Robert Brieger übernimmt mit Juni 2022 Vorsitz im höchsten militärischen Gremium der EU – Bundeskanzler Kurz: "Erfreulich und wichtig, dass Österreich eine besondere Rolle im Sicherheitsbereich der EU übernimmt"