Alles über aktuelle europapolitische Themen, Projekte und Veranstaltungen
Erste Tagung der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" am 6. Oktober 2022 in Prag – Führungsspitzen aus EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten treffen sich "im Geiste der Einheit" – Ziele: Förderung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit bei wichtigen gemeinsamen Themen sowie Stärkung von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa
Neue Mobilgeräte auf dem EU-Markt müssen bis Ende 2024 über einen USB-C-Ladeanschluss verfügen – Wahlmöglichkeit beim Kauf: Neue Geräte können mit oder ohne Ladegerät gekauft werden – Regelungen sollen zu mehr Verbraucherinnen- und Verbraucherfreundlichkeit sowie zu einer Reduktion des Abfallaufkommens beitragen.
Stärkung der Beteiligung, Befähigung und Begegnung junger Menschen als Ziel des Aktionsplans – Umfangreiche Förderungen sollen Initiativen für junge Menschen unterstützen – Josep Borrell: "Es gibt auf der Erde mehr junge Menschen als je zuvor"
Einsparziele für den Stromverbrauch, Erlös-Obergrenze für Stromerzeuger mit geringeren Kosten, Solidaritätsbeitrag auf der Grundlage von Überschussgewinnen – Klimaschutzministerin Gewessler: "Die Versorgungssicherheit ist die zentrale Frage, die wir lösen müssen"
Mehrtägige Studienreise in die "europäische Hauptstadt" – Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an" ist Best-Practice-Projekt aus Österreich
Seeham am Obertrumer See (Salzburg) punktet mit Bio-Landwirtschaft, Bio-Nahversorgung und Bio-Produktion – Bemühungen um Stärkung der regionalen Landwirtschaft, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen
EU-Mitgliedstaaten steigern Innovationsleistung – Österreich zählt zu den "Starken Innovatoren" und ist top bei Patenten – Performance liegt klar über dem EU-Durchschnitt
Rat "Allgemeine Angelegenheiten" in Brüssel – Krieg in der Ukraine und wirtschaftliche Auswirkungen sowie Rechtstaatlichkeit im Fokus
Vorschlag für ein europäisches Medienfreiheitsgesetz – Vorschriften sollen die redaktionelle Freiheit von Medienunternehmen stärken und diese vor ungerechtfertigten, unverhältnismäßigen und diskriminierenden staatlichen Eingriffen schützen
Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen im Mittelpunkt – Sanktionen gegen Russland werden "von Dauer" sein – Reise nach Kiew als Ausdruck der anhaltenden Solidarität und Unterstützung – Vorschläge für Maßnahmen im Energiesektor sowie zur Stärkung der europäischen Wirtschaft – 2023 soll "Europäisches Jahr der Aus- und Weiterbildung" werden
Neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU ab 2023 Zukunftsprogramm für österreichische Bäuerinnen und Bauern – Österreich gehört zu ersten Ländern, die in Umsetzung gehen – Landwirtschaftsminister Totschnig: "Stellen sicher, dass sich unsere Betriebe wie auch der ländliche Raum zukunftsorientiert weiterentwickeln können"
Unter anderem Klassenreise nach Berlin oder bis zu 2.000 Euro für die Klassenkasse zu gewinnen – Projekte können bis zum 23. Dezember 2022 eingereicht werden
Ziel ist die Gewährleistung hochwertiger, bezahlbarer und leicht zugänglicher Pflege- und Betreuungsdienste in der gesamten Europäischen Union – Verbesserung der Situation der Betreuungs- und Pflegebedürftigen sowie der Pflegerinnen und Pfleger
Fast die Hälfte der Befragten vertraut der EU: Höchster gemessener Wert seit 2008 – 57 Prozent befürworten Reaktion der EU in Bezug auf den Krieg in der Ukraine – Steigende Preise und Energieversorgung werden als dringlichste Probleme der EU gesehen
Verbesserung der Impfquoten, Kombinierte Impfkampagnen für Covid-19 und Grippe, Entwicklung neuer nationaler Impfstrategien und Anpassung an neue Virusvarianten im Fokus – Kommissions-Vizepräsident Schinas: "Jetzt tätig zu werden bedeutet weniger Druck auf die Gesundheitssysteme"
Teilnahme von Europaministerin Edtstadler am 77. Europäischen Forum Alpbach 2022 unter dem Motto "The New Europe" – 2 Sessions zu den möglichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die EU und den Erweiterungsprozess am Westbalkan – Edtstadler: "Die Einigkeit und Solidarität innerhalb der EU ist nie stärker gewesen als jetzt"
Veranstaltung mit umfangreichem Programm und Schwerpunkten bei Umweltthemen, Digitalisierung und Jugend – Größte Veranstaltung zu Regionalpolitik in Europa – Veranstaltungsformate finden analog und digital statt – Teilnahme ist kostenlos
Bewerbungsfrist läuft bis 27. September 2022 – Jedes Jahr werden beim Generalsekretariat des Rates rund 100 Plätze für bezahlte Praktika, 20 Plätze für unbezahlte Pflichtpraktika und bis zu 6 Plätze für bezahlte Praktika für Menschen mit Behinderung im Ausmaß von 5 Monaten angeboten
Bewerbungsfrist für ein sogenanntes "Blue-Book-Praktikum" läuft bis 31. August 2022 – Voraussetzungen: Abgeschlossenes Hochschulstudium (mindestens Bachelor), sehr gute Sprachkenntnisse, Offenheit und Eigeninitiative – Praktikum dauert 5 Monate (März bis Juli 2023), wird vergütet und bietet Einblick in die Tätigkeiten der europäischen Institutionen
#ErasmusDays finden zum sechsten Mal europaweit von 13. bis 15. Oktober 2022 statt – Mobilitätsprogramm "Erasmus+" führt seit 35 Jahren in Europa Projekte durch, in Österreich seit 30 Jahren
"Europäische Woche des Sports" soll Sport und Bewegung in über 40 teilnehmenden Ländern fördern – Initiative der Europäischen Kommission existiert seit 2015 – Als größte Veranstaltung findet am 30. September der "Europäische Schulsporttag" in 38 Ländern statt
Europäische Mobilitätswoche findet von 16. bis 22. September 2022 statt – Diesjähriges Motto: "Mix and Move! klimafreundlich mobil" – Zahlreiche Aktivitäten laden zum Mitmachen ein
Verordnung der EU über freiwillige Senkung der Erdgasnachfrage um 15 Prozent tritt mit 9. August 2022 in Kraft – "Unionsalarm" kann im Ernstfall verbindliche Einsparziele auslösen – Maßnahme soll zu erhöhter EU-Energieversorgungssicherheit im Winter beitragen
18-jährige, welche bei Reisen Unterstützung benötigen, finden mit "DiscoverEU Inklusion" die erforderliche Struktur und Finanzierung – Durchführung der Reise von einem Verein oder einer informellen Gruppe – Beantragung von Förderungen für Reisen, die 2023 stattfinden, bis 4. Oktober 2022 möglich
Das "Erasmus+"-Programm existiert EU-weit seit 35, in Österreich seit 30 Jahren – Seit 1. Juli 2022 ist speziell designte 2-Euro-Sondermünze Zahlungsmittel im gesamten Euroraum – Jugend-Staatssekretärin Plakolm: "Ich lade jeden jungen Menschen in Österreich ein, sich im Jubiläumsjahr an den vielen verschiedenen 'Erasmus+'- Projekten zu beteiligen"
Insgesamt Fortschritte, aber EU-weit Verbesserungspotenzial bei digitalen Kompetenzen und 5G-Netzen – Österreich unter den EU-27 auf Platz 10 – Staatssekretär Tursky: "Klarer Auftrag, Österreich in der Digitalisierung bis 2025 unter die Top 5 zu bringen" – Kommission betont Bedeutung der Aufbau- und Resilienzfazilität für den digitalen Wandel in der EU
Fortbildungsseminar am 23. September 2022 im Haus der EU in Wien – Welchen Stellenwert haben Kinderrechte? Wie verbindlich sind die Verträge zu Kinderrechten? – Kinderrechtsexpertin Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez gibt Antworten
Verhandlungen zum EU-Beitritt der beiden Westbalkanstaaten haben offiziell begonnen – Nordmazedonien ist seit 2005, Albanien seit 2014 Beitrittskandidat – Start der Gespräche für EU-Ratspräsident Charles Michel "historischer Tag" – Europaministerin Edtstadler: "Westbalkan-Erweiterung ist Frage der Sicherheit und der Glaubwürdigkeit für die EU"
9. hochrangiger Dialog zu Handels- und Wirtschaftsfragen zwischen der EU und China – Globale wirtschaftliche Herausforderungen, durch Covid-19 verursachte Unterbrechungen der Lieferketten sowie Auswirkungen der Invasion der Ukraine durch Russland im Fokus
"Digital Services Act" und "Digital Markets Act" sollen bis dato bestehende Regeln fit für die Zukunft machen – Erstmals einheitliches Regelwerk zu Pflichten und Verantwortlichkeiten von Online-Plattformen – Neue Möglichkeiten für grenzüberschreitende digitale Dienstleistungen bei gleichzeitig hohem Schutzniveau für User in der EU
46 Prozent des EU-Gebiets von "Dürre-Warnstufe" betroffen – Konsequenzen etwa für Ernte-Erträge und Wasserverbrauch – Klimawandel erhöht weltweit das Risiko schwerer Dürren und Waldbrände – EU mobilisiert Katastrophenschutzverfahren im Kampf gegen Waldbrände
Digitale Fortbildungs- und Umschulungsangebote für Arbeitnehmende im Mittelpunkt – Digitale Kompetenzen zur Förderung der Ziele des digitalen und "grünen" Wandels – Kommissar Breton: "EU-Wirtschaft für die Herausforderungen der Zukunft fit machen"
Bericht zeigt die Entwicklungen in der EU seit Juli 2021 auf – Analyse von 4 Themenbereichen: Justizsysteme, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und -pluralismus, weitere institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung – Kommission gibt erstmals länderspezifische Empfehlungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
Finanzhilfen aus dem Innovationsfonds fließen in 17 Projekte – Innovative Technologien sollen Unternehmen EU-weit bei den Bemühungen um Dekarbonisierung unterstützen – Fokus liegt unter anderem bei der Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff, Offshore-Windenergie oder der Herstellung von Photovoltaik-Modulen und Biokraftstoffen
Junge Menschen am stärksten von Jobverlusten infolge der Covid-19-Pandemie betroffen – Jugendarbeitslosigkeit 2021 zurückgegangen – Fast jeder zweite junge Mensch hat einen zeitlich befristeten Vertrag – Junge Frauen verdienen in der EU um 7,2 Prozent weniger als junge Männer
Netzwerk "EUropa in der Schule" plant von 9. bis 13. Oktober 2022 Bildungsreise nach Brüssel – Lehrkräfte können sich bis 15. September 2022 für die Teilnahme bewerben – Voraussetzung: Mitgliedschaft im Netzwerk "EUropa in der Schule"
Fahrassistenzsysteme sind ab sofort europaweit für neue Fahrzeugtypen verpflichtend – Ausstattungspflicht für alle neu zugelassenen Fahrzeuge folgt 2024 – Kommissions-Vizepräsidentin Vestager: "Sicherheit der Menschen im Mittelpunkt"
Kommission präsentiert Plan für eine stärkere und zukunftsweisende Innovationslandschaft – Förderungen von Start-ups, Anwerben von jungen Talenten sowie Investitionen in Forschung und Technik stehen im Fokus – Kommissions-Vizepräsidentin Vestager: "Müssen unsere Innovationsökosysteme stärken"
Folgen des Krieges in der Ukraine dominieren tschechischen EU-Ratsvorsitz – Energieversorgungssicherheit, Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten Europas und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit im Fokus
Die Europäische Kommission unterstützt das Bestreben der österreichischen Bundesregierung, allen 15- bis 20-Jährigen einmal in der Ausbildungszeit eine Reise zu den EU-Institutionen zu ermöglichen
3. jährlicher Bericht über die strategische Vorausschau veröffentlicht – Vizepräsident Šefčovič: "Potenzial der Digitalisierung nutzen, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen" – Fortschritte in 10 Handlungsfeldern sollen zu mehr Widerstandsfähigkeit und weniger Abhängigkeit der EU in zentralen Bereichen führen
Höchster Wert seit 2007: 65 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger halten die Mitgliedschaft in der Union für eine "gute Sache" – Demokratie und Menschenrechte bei den Befragten prioritäre Themen – Krieg in der Ukraine bestimmt Meinungsbild
Bei der internationalen Meerespolitik sollen die Weltmeere und ihre Ressourcen gemeinsam zum Wohle heutiger und zukünftiger Generationen bewirtschaftet werden – gesund und produktiv
Tagung des Europäischen Rats und EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel – Zuerkennung des Status von Bewerberländern an Ukraine und Moldau – Bundeskanzler Nehammer: "Dürfen den Balkan nicht vergessen" – Gemeinschaftswährung Euro löst die Kuna in Kroatien mit Jahresbeginn 2023 ab
Rat nimmt neue Vorschriften zur Energieversorgungssicherheit der EU vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine an – Bis 1. November 2022 Befüllung der Gasspeicher in den Mitgliedstaaten zu 80 Prozent vorgesehen – Gemeinsame Nutzung von Speicheranlagen – Gasreserven-Erhöhung soll ausreichende Versorgung sicherstellen und preissenkend wirken.
Detaillierte Berichtspflichten sollen sicherstellen, dass große Unternehmen verpflichtet sind, Informationen zu Nachhaltigkeitsfragen wie Umweltrechten, sozialen Rechten, Menschenrechten und "Governance"-Faktoren zu veröffentlichen
Neue digitale Dimension für den Erhalt des europäischen Kulturerbes – Spitzentechnologien für die Digitalisierung von Artefakten, die wissenschaftliche Untersuchung von Kunstwerken und zur Dokumentation – Vor allem kleinere Institutionen oder Einrichtungen in abgelegenen Regionen sollen von der Digitalisierungsoffensive profitieren
Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 21. Juni 2022 in Luxemburg – Status der EU-Beitrittskandidaten im Fokus – Weitere Themen: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni, Follow-Up der "Konferenz zur Zukunft Europas" und die Beziehungen zum Vereinigten Königreich
Weitreichende Verpflichtungen für 34 Unterzeichner zur Bekämpfung von Desinformation – Herzstück und wirksames Instrument der EU-Strategie gegen Desinformation – Lehren aus der Covid-19-Krise und dem Krieg in der Ukraine berücksichtigt
Förderung der Beschäftigung und Kompetenzen sowie Armutsbekämpfung im EU-Aktionsplan verankert – Verpflichtung aller 27 EU-Mitgliedstaaten zu nationalen Zielen bis 2030 – Österreich übertrifft die Vorgaben der EU