Istanbul Konvention Gewalt gegen Frauen

Am 11. Mai 2011 wurde das "Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" von 13 Staaten, unter anderem auch Österreich, in Istanbul unterzeichnet – und trägt daher den Kurztitel "Istanbul Konvention".

Mit der Konvention gibt es erstmals in Europa ein völkerrechtlich bindendes Instrument zur umfassenden Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen. Für Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, ist sie rechtlich verbindlich und umzusetzen.

Österreich ratifizierte die Konvention bereits am 14. November 2013, am 1. August 2014 trat sie in Kraft. Details zur Vorgeschichte der Konvention können in den Erläuterungen zur Konvention nachgelesen werden.

Wesentliche Inhalte

Die Konvention enthält weitreichende Verpflichtungen zur Prävention, zum Schutz von Opfern und zur wirksamen Strafverfolgung. Die Vorgaben betreffen unter anderem Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, die Schaffung adäquater Hilfseinrichtungen, die strafgerichtliche Verfolgung von Gewalthandlungen und die Unterstützung von Opfern im Strafprozess.

Die Regelungen umfassen alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen, also körperliche, psychische und sexuelle Gewalt – ebenso wie alle Erscheinungsbilder, wie zum Beispiel häusliche Gewalt, Stalking, Zwangsverheiratung und weibliche Genitalverstümmelung.

Einen besonderen Fokus legt die Konvention auf den Bereich häusliche Gewalt und fordert auf, die zum Schutz vor häuslicher Gewalt enthaltenen Verpflichtungen auch auf Kinder und Männer anzuwenden.

Strukturelle Gewalt – die geringeren Chancen von Frauen in einem System von ungleichen gesellschaftlichen Machtverhältnissen zwischen Männern und Frauen – wird als Hauptursache von geschlechtsspezifischer Gewalt erkannt. Die Konvention fordert daher auch die rechtliche und faktische Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft – als wichtige Voraussetzung für den effektiven Schutz vor individueller Gewalt.

Prüfung der Umsetzung

Ein Komitee von internationalen Expertinnen und Experten, kurz GREVIO (Group of Experts on action against violence against women and domestic violence) genannt, überprüft die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Vertragsstaaten und spricht Schlussfolgerungen aus.

Auf Basis dieser Schlussfolgerungen kann das Vertragsstaatenkomitee – das sich aus jenen Staaten zusammensetzt, die die Konvention bereits ratifiziert haben – Empfehlungen an den geprüften Staat aussprechen und für deren Umsetzung eine Frist festlegen.

1st General Report on GREVIO‘s Activities - June 2015 to May 2019, April 2020 (PDF, 5 MB)

Staatenberichte

Österreich wurde – gemeinsam mit Monaco – als erstes Land einer sogenannten Basisevaluierung unterzogen. Diese erste Staatenprüfung erstreckte sich von März 2016 bis Jänner 2018 und endete mit Empfehlungen des Vertragsstaatenkomitees an Österreich.

Über die Umsetzung dieser Empfehlungen legte Österreich dem Europarat Anfang März 2021 einen Umsetzungsbericht vor.

Berichte, Stellungnahmen und Empfehlungen in Deutsch:

Berichte, Stellungnahmen und Empfehlungen in Englisch:

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