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Berichterstattung Agenda 2030

Freiwilliger Umsetzungsbericht vor dem High-Level Political Forum der Vereinten Nationen

Mit dem Ministerratsbeschluss vom 12. Jänner 2016 wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Aufgabe es ist, die Erstellung eines – den international festgelegten Vorgaben entsprechenden – regelmäßigen Fortschrittsberichts auf Basis der vereinbarten Indikatoren sowie die Prioritäten in der Umsetzung für die jeweilige Berichtsperiode zu koordinieren.

Die globalen Weiterverfolgungs- und Überprüfungsprozesse sind noch nicht im Detail festgelegt. Basierend auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit und der nationalstaatlichen Eigenverantwortung werden vom Hochrangigen Politischen Forum ("High-Level Political Forum", HLPF) Vorgaben ausgearbeitet.

Österreich und die Agenda 2030. Freiwilliger Nationaler Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele/SDGs (FNU)

Österreich präsentierte am 15. Juli 2020 seinen ersten Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele/SDGs (FNU) im Rahmen des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in virtueller Form. Dazu wurden im Vorfeld aufgezeichnete Videos an die Vereinten Nationen übermittelt und ausgestrahlt. Der schriftliche Bericht wurde durch die Vereinten Nationen am 2. Juli 2020 auf der Österreichischen Länderwebsite veröffentlicht.

Am 5. April 2019 wurde in der interministeriellen Arbeitsgruppe "Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" ("IMAG 2030") die Einrichtung einer Redaktionsgruppe hinsichtlich der Berichtslegung auf den Weg gebracht, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des damaligen Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (nunmehr: BMK), des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz sowie des Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unter dem Ko-Vorsitz von Bundeskanzleramt und des damaligen Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (nunmehr Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, BMEIA).
Die Erstellung erfolgte in einem breiten und transparenten Multi-Stakeholder-Prozess in dem alle Bundesministerien dazu aufgerufen wurden, ihre Beiträge zum FNU unter Einbindung anderer relevanter staatlicher Organe und Kooperationspartner auf Bundes-, Landes-, Städte- und Gemeindeebene sowie Sozialpartner, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu erstellen.

Der erste Freiwillige Nationale Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele / SDGs (FNU) ist eine gesamtstaatliche Bestandsaufnahme umgesetzter Maßnahmen, Erfolgsgeschichten und Initiativen zur Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich, aber auch eine Darstellung weiterhin bestehender Herausforderungen in diesem Zusammenhang. In diesem Sinne beinhaltet der FNU auch Ansätze der Bundesregierung zur künftigen Umsetzung der Agenda 2030. Der Bericht betrachtet schwerpunktmäßig die Themen Digitalisierung, Frauen, Jugend und "Leaving no one behind" sowie Klimaschutz und Klimawandelanpassung.

Präsentiert wurde der Bericht mit einem Einführungsvideo und einer Videopräsentation von Bundesministerin Karoline Edtstadler. Zusätzlich äußerten sich im Rahmen der Präsentation die für die Schwerpunkte inhaltlich hauptzuständigen Ministerinnen Margarete Schramböck und Leonore Gewessler sowie Minister Rudolf Anschober und Alexander Schallenberg. Als Stakeholder kamen Vertreterinnen der Zivilgesellschaft (SDG Watch Austria) und Jugend (Bundesjugendvertretung) zu Wort. Auch ein konkretes Praxisbeispiel aus der Wirtschaft, "Digitaler Bauernmarkt Markta" von Unternehmerin Theresa Imre, war abgebildet.

Als Teil des Überprüfungsmechanismus der Agenda 2030 sind alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen – so auch Österreich – angehalten, im Zeitraum 2015 bis 2030 zumindest zweimal einen FNU beim Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) zu präsentieren.

Europäische Nachhaltigkeitspolitik

Die Antwort der EU auf die Agenda 2030 umfasst die Integration der Ziele für nachhaltige Entwicklung in den europäischen politischen Rahmen und die derzeitigen Prioritäten der Europäischen Kommission sowie Überlegungen zur Berücksichtigung der Agenda 2030 im mehrjährigen EU-Budget als auch die Weiterentwicklung der längerfristigen Vision für den Zeitraum nach 2020.

Die Europäische Kommission ist darauf bedacht sicherzustellen, dass sowohl die bestehenden als auch neuen Maßnahmen die 3 Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung (Wirtschaft, Umwelt und Soziales) gleichrangig berücksichtigen. Seit 2017 berichtet die Europäische Kommission regelmäßig über die Fortschritte der EU bei der Umsetzung der Agenda 2030. Als Reaktion auf die allgemein gehaltenen Pläne der Europäischen Kommission haben die EU-Mitgliedstaaten am 20. Juni 2017 Schlussfolgerungen verabschiedet. In diesen wird die Europäische Kommission aufgefordert, bis Mitte 2018 eine Umsetzungsstrategie auszuarbeiten und vorzulegen. In dieser sollen die Zeitplanung, die Ziele bis 2030 und konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele dargelegt werden. Mit der neu geschaffenen Ratsarbeitsgruppe "Agenda 2030", die am 7. März 2018 zum ersten Mal tagte, sollen insbesondere die Fortschritte der EU sowie der EU-Mitgliedstaaten dokumentiert als auch regelmäßig kontrolliert und ein institutioneller Diskurs als auch intensiver Austausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten gefördert werden.

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