26. Oktober 2022 Europäischer "Green Deal": Europäische Kommission veröffentlicht Vorschläge für saubere Luft und sauberes Wasser

Saubere Luft und sauberes Wasser sind elementar für die Gesundheit von Menschen und Ökosystemen. Mit den am 26. Oktober 2022 vorgeschlagenen Vorschriften soll die Zahl der Todesfälle infolge von Konzentrationen des am häufigsten vorkommenden Schadstoffs "Feinstaub PM 2,5" (Feinstaub kleiner als 2,5 Mikrometer), die über den Werten in den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation liegen, in 10 Jahren um mehr als 75 Prozent gesenkt werden. Die Kommission schlägt vor, sowohl strengere Grenzwerte für Schadstoffe einzuführen als auch deren Umsetzung zu verbessern, um die Schadstoffbekämpfungsziele in der Praxis häufiger zu erreichen.

Die Vorschläge erweisen sich als ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Null-Schadstoff-Ziel des europäischen "Green Deal" und damit einer schadstofffreien Umwelt bis 2050. Sie entsprechen auch spezifischen Forderungen der Konferenz zur Zukunft Europas.

Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans: "Unsere Umwelt soll bis 2050 frei von Schadstoffen sein"

"Unsere Gesundheit hängt von einer gesunden Umwelt ab. Krankt die Umwelt, hat dies unmittelbar kostspielige Folgen für unsere Gesundheit. Jedes Jahr sterben Hunderttausende Menschen in Europa vorzeitig und noch mehr leiden an Herz- und Lungenerkrankungen oder an Krebserkrankungen, die durch Schadstoffe in der Umwelt verursacht werden. Je länger wir den Kampf gegen die Umweltverschmutzung aufschieben, desto höher sind die Kosten für die Gesellschaft. Wir wollen bis 2050 erreichen, dass unsere Umwelt frei von Schadstoffen ist. Das heißt, dass wir jetzt das Tempo anziehen müssen. Unsere Vorschläge zur weiteren Verringerung der Wasser- und der Luftverschmutzung sind ein wichtiger Bestandteil dieses Puzzles", erklärte der für den europäischen "Green Deal" zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.

"Die Qualität der Luft, die wir atmen, und des Wassers, das wir verwenden, ist für unser Leben und die Zukunft unserer Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Verschmutzte Luft und verunreinigtes Wasser schädigen unsere Gesundheit, unsere Wirtschaft und die Umwelt und treffen die am stärksten Benachteiligten am härtesten. Daher ist es unsere Pflicht, auch für die künftigen Generationen auf die Schadstofffreiheit von Luft und Wasser hinzuarbeiten. Wenn wir nicht handeln, kommt uns dies sehr viel teurer zu stehen als vorbeugende Maßnahmen. Deshalb möchte die Kommission jetzt für ein unionsweit koordiniertes Vorgehen sorgen, damit Schadstoffbelastungen an der Quelle – lokal und grenzübergreifend – besser bekämpft werden können", erklärte dazu Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei.

Sauberere Luft bis 2030, Schadstofffreiheit bis 2050

In der vorgeschlagenen Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinien sind EU-Luftqualitätsnormen für den Zeitraum bis 2030 vorgesehen, die stärker an die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation angeglichen sind. Die EU wird – in Synergie mit den Bemühungen um Klimaneutralität – auf einen Zielpfad gebracht, um bis spätestens 2050 das Null-Schadstoff-Ziel für die Luft zu erreichen. In diesem Zusammenhang soll eine regelmäßige Überprüfung der Luftqualitätsnormen stattfinden, um sie jeweils nach Maßgabe der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen neu zu bewerten. Der Vorschlag sieht vor, den Jahresgrenzwert für den vorherrschenden Schadstoff – "Feinstaub PM 2,5" – um mehr als die Hälfte herabzusetzen. Mit der Überarbeitung wird sichergestellt, dass Menschen, deren Gesundheit aufgrund von Schadstoffen in der Luft leidet, im Falle eines Verstoßes gegen die EU-Luftqualitätsvorschriften Anspruch auf Entschädigung haben.

Bessere und kostengünstigere Behandlung von kommunalem Abwasser

Die überarbeitete Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser soll sauberere Flüsse, Seen, Grundwasserkörper und Meere für die Menschen in Europa bringen und gleichzeitig die Abwasserbehandlung kosteneffizienter gestalten. Zur optimalen Nutzung von Abwasser als Ressource soll bis 2040 Energieneutralität des Sektors angestrebt und die Qualität des Klärschlamms verbessert werden, im Sinne einer umfangreicheren Wiederverwendung und einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft

Schutz von Oberflächengewässern und Grundwasser vor neuen Schadstoffen

Zu den Vorschlägen zählt die Aktualisierung der Listen der Wasserschadstoffe, die in Oberflächengewässern und Grundwasser strenger kontrolliert werden müssen. 25 Stoffe werden in die Listen aufgenommen, darunter per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS), Pestizide wie Glyphosat, Bisphenol A sowie einige Arzneimittel und Antibiotika.

Nach Zwischenfällen wie dem Massenfischsterben an der Oder sollen Warnungen für nachgelagerte Flusseinzugsgebiete ergehen sowie Verbesserungen der Überwachung und Berichterstattung umgesetzt werden. Zudem sollen die kumulativen oder kombinierten Auswirkungen von Gemischen anerkannt werden. Die Normen für 16 bereits unter die Vorschriften fallende Schadstoffe (Schwermetalle und Industriechemikalien) sollen aktualisiert und 4 Schadstoffe, die keine EU-weite Bedrohung mehr darstellen, gestrichen werden.

Nächste Schritte: Umsetzung des europäischen "Green Deal"

Nach Beratung der Vorschläge durch das Europäische Parlament und den Rat im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens sollen die Vorschläge mit unterschiedlichen Zielen für die Jahre 2030, 2040 und 2050 in Kraft treten. Dies soll der Industrie und den Behörden ermöglichen, die notwendigen Anpassungsschritte und Investitionen durchzuführen.