EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020
Informationen über den EU-Rahmen und Mitteilungen der Europäischen Kommission
Der EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 wurde durch die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union am 19. Mai 2011 angenommen und vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 23. und 24. Juni 2011 gebilligt.
In diesen Schlussfolgerungen werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter anderem aufgefordert,
- die soziale und wirtschaftliche Lage der Roma zu verbessern, indem sie in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnraum und Gesundheitsfürsorge ein Mainstreaming-Konzept anwenden, wobei sie für einen gleichberechtigten Zugang zu guten Dienstleistungen sorgen;
- im Einklang mit den Strategien der Mitgliedstaaten Ziele für die Bereiche Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum festzulegen oder weiterhin auf diese Ziele hinzuarbeiten, um die Kluft zwischen den marginalisierten Roma-Gemeinschaften und der Gesamtbevölkerung zu schließen;
- unter Berücksichtigung ihrer besonderen Gegebenheiten nationale Strategien zur Einbeziehung der Roma oder integrierte Pakete mit politischen Maßnahmen im Rahmen ihrer breiter angelegten Politik der sozialen Einbeziehung auszuarbeiten bzw. ihre vorhandenen Strategien und Maßnahmenpakete zu aktualisieren;
- eine nationale Kontaktstelle zu benennen, die bei der Überwachung der nationalen Konzepte für die Einbeziehung der Roma bzw. integrierten Maßnahmenpakete für eine effektive Überwachung sorgen soll, sowie den Austausch bewährter Verfahren und die Erörterung evidenzbasierter Ansätze bei den Strategien für die Einbeziehung der Roma zu fördern;
- die aktive Einbindung der gesamten Roma-Zivilgesellschaft und aller anderen Interessenträger — auch auf regionaler und lokaler Ebene — in die Strategien zur Förderung der Einbeziehung der Roma zu fördern.
Im Juni 2013 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten unterbreitet und eine Mitteilung über weitere Schritte zur Umsetzung der nationalen Strategien vorgelegt.
Externe Links
- Mitteilung der Kommission vom 17. Juni 2015 (in Englisch): Report on the implementation of the EU Framework for National Roma Integration Strategies 2015
- Report on the implementation of the EU framework for National Roma Integration Strategies
- Vorschlag der Kommission vom 26. Juni 2013 für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten
- Mitteilung der Kommission vom 26. Juni 2013 – Weitere Schritte zur Umsetzung der Nationalen Strategien zur Integration der Roma
- Communication – National Roma Integration Strategies: a first step in the implementation of the EU Framework and the Commission Staff Working Document (laid out version)
- Mitteilung der Kommission – Nationale Strategien zur Integration der Roma: erster Schritt zur Umsetzung des EU-Rahmens
- Report – European Platform for Roma Inclusion
- Schlussfolgerungen des Rates – EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020
- Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum "EU-Rahmen für Nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020" (PDF, 372 KB)
- Mitteilung der Kommission – EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020
- Mitteilung der Kommission – Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa