Hej Sverige! Schweden übernimmt nach Tschechien den EU-Ratsvorsitz

Dritte EU-Ratspräsidentschaft Schwedens nach 2001 und 2009 – 4 Prioritäten sollen von 1. Jänner bis 30. Juni 2023 dazu beitragen, die Herausforderungen, vor denen die EU steht, zu bewältigen – 150 informelle Treffen in Schweden geplant – Logo der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft soll "Solidarität" und "Gemeinschaft" symbolisieren

Sweden 2023 EU Logo

Mit 1. Jänner 2023 hat Schweden den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union von der Tschechischen Republik übernommen. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und dessen Folgen kämen auf Schweden während der 6 Monate bis Ende Juni 2023 "historische Herausforderungen" zu, so der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson. "Schweden übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union während der schwersten Sicherheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das erfordert Entschlossenheit. Der schwedische EU-Ratsvorsitz wird sich entschlossen für ein 'grüneres', sichereres und freieres Europa, für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit und für eine starke europäische Stimme in der Welt einsetzen. Für heute und für die Zukunft", betonte der Regierungschef bereits am 14. Dezember 2022 in einer Rede vor dem Schwedischen Parlament, in deren Rahmen er die Schwerpunkte des EU-Ratsvorsitzes vorgestellt hatte.

Pressegespräch

Schwedisches EU-Ratsvorsitz-Programm mit 4 Prioritäten

Die schwedische Regierung hat die folgenden vier, eng miteinander verbundenen Prioritäten für seinen EU-Ratsvorsitz definiert: Sicherheit – Einheit, Wettbewerbsfähigkeit, Grüner Wandel und Energiewende, Demokratische Werte und Rechtstaatlichkeit – unser Fundament.

Die 4 Prioritäten im Detail:

  • Sicherheit – Einheit:
    Die rasche und entschlossene Reaktion der EU auf die Invasion der Ukraine ist laut schwedischem Ratsvorsitz Ausdruck der Stärke im gemeinsamen europäischen Handeln. Der schwedische Ratsvorsitz räumt der fortgesetzten politischen, wirtschaftlichen, humanitären und militärischen Unterstützung der Ukraine sowie der Unterstützung bei den Fortschritten der Ukraine auf dem Weg in die EU und beim Wiederaufbau Priorität ein. Dies erfordert aus Sicht der Ratspräsidentschaft weitere Anstrengungen sowohl auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene. Zur Stärkung der Sicherheit der EU und der Bürgerinnen und Bürger soll in enger Zusammenarbeit mit den Partnern ein Konsens für eine robuste europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik erzielt werden. Weitere Schritte sollen auf dem gemeinsamen Vorgehen gegen die russische Aggression gegen die Ukraine sowie auf der Umsetzung des "Strategischen Kompasses" und anderer Initiativen aufbauen. Der Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität soll fortgesetzt und den legitimen Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit auch in den EU-Mitgliedstaaten entsprochen werden.
  • Wettbewerbsfähigkeit:
    Der schwedische EU-Ratsvorsitz möchte die politische Aufmerksamkeit – neben der dringlichen Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine – verstärkt auch auf Anstrengungen zur Förderung des Wirtschaftswachstums lenken. Vor allem aus langfristiger und globaler Sicht sei dies notwendig. Europäische Unternehmen seien im größten Binnenmarkt der Welt tätig und müssten in die Lage versetzt werden, auch künftig erfolgreich auf den Weltmärkten zu konkurrieren. Daher soll während der sechsmonatigen schwedischen Ratspräsidentschaft die wirtschaftliche Resilienz der EU gestärkt werden, etwa durch Bemühungen im Bereich der digitalen und ökologischen Transformation, größere Unabhängigkeit, verstärkte Eigenproduktion zur Sicherung von Wertschöpfungsketten und die Diversifizierung des Handels. Die Außenhandelspolitik der EU gegenüber Ländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) oder China sollte offen, jedoch nicht naiv gestaltet sein.
  • "Grüner" Wandel und Energiewende:
    Das "Fit for 55"-Paket ist entscheidend für die Erreichung der Klimaziele der EU. Schweden möchte die globale Vorreiterrolle der Europäischen Union in Klimafragen weiter stärken. Die russische Invasion in der Ukraine hat neben der Klimafrage zusätzliche Dringlichkeit für die ökologische Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft sowie die Schaffung bestmöglicher Rahmenbedingungen für innovatives unternehmerisches Handeln geschaffen. Gemeinsame europäische Schritte in Richtung Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen sind nicht nur für die Erreichung der Ziele des europäischen "Green Deals", sondern auch für mehr Sicherheit in Europa notwendig. Der schwedische Ratsvorsitz wird sich zudem darum bemühen, die volatilen Energiepreise einzudämmen und gleichzeitig eine langfristige Reform des Energiemarktes in Angriff nehmen.
  • Demokratische Werte und Rechtstaatlichkeit – unser Fundament:
    Der schwedische EU-Ratsvorsitz hebt die Bewahrung der Grundwerte der EU als wichtige Aufgabe hervor, insbesondere auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Während Pragmatismus bei der Erzielung von politischen Lösungen wichtig sei, müsse man bei der Einhaltung von europäischen Werten beharrlich bleiben, so Regierungschef Ulf Kristersson. Die Wahrung des Grundsatzes der Rechtstaatlichkeit und der Grundrechte ist daher ein wesentliches Element der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. Dies soll während der 6 Monate in der Zusammenarbeit der EU mit Partnerländern, bei der Weiterführung des Dialogs im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens sowie bei der ordnungsgemäßen, angemessenen und wirksamen Anwendung des Konditionalitätsmechanismus (Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gebunden) hervorgestrichen werden.

Rund 150 informelle Treffen in Schweden geplant – Logo soll Solidarität und Gemeinschaft zum Ausdruck bringen

Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft wird Schweden den Vorsitz bei rund 2.000 formellen Sitzungen in Brüssel und Luxemburg innehaben. Schwedische Regierungsmitglieder werden in dieser Zeit etwa 35 formelle Ratstagungen leiten. Dazu kommen mehr als 200 Beamtinnen und Beamte, die ihrerseits den Vorsitz in verschiedenen Ratsarbeitsgruppen und Vorbereitungsgremien übernehmen. Rund 150 informelle Treffen finden bis Ende Juni 2023 an verschiedenen Orten in Schweden statt.

Social Media

Das Logo der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft soll für "Solidarität" und "Gemeinschaft" stehen. Das Typo-Logo enthält dank des variablen Farb-Schemas mehrere Botschaften auf symbolischer Ebene:

  • Die Gestaltung in Gelb und Blau bildet die schwedischen Nationalfarben ab, welche zugleich auch jene der Europäischen Union sind.
  • Die visuelle Identität ist inspiriert vom schwedischen Licht, das je nach Jahreszeit variiert – von der vorherrschenden Dunkelheit im Jänner bis zur Mitternachtssonne im Juni.
  • Einzelne Teile des Logos können farblich hervorgehoben werden, wodurch die schwedische EU-Ratspräsidentschaft unterschiedliche Akzente setzen möchte: So unterstreicht "sweden eu" die Rolle als Ratsvorsitz-Land und dessen Beitrag zur weiteren Entwicklung der EU. "we 2023" soll widerspiegeln, dass Schweden in den 6 Monaten im gemeinsamen Interesse der EU handelt. "we eu" möchte die Gemeinschaft der EU-Mitgliedstaaten und die Bedeutung der Union für ihre Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck bringen. Durch die Verbindung der Buchstaben "n" und "u" im Logo soll die gegenseitige Solidarität der Mitgliedstaaten veranschaulicht werden.

Enge Zusammenarbeit der "Trio-Präsidentschaft" aus Frankreich, Tschechien und Schweden

Schweden bildet gemeinsam mit Frankreich (Ratsvorsitz: erstes Halbjahr 2022) und der Tschechischen Republik (Ratsvorsitz: zweites Halbjahr 2022) eine "Trio-Ratspräsidentschaft". Diese 3 Staaten hatten im Vorfeld ein "Achtzehnmonatsprogramm" mit gemeinsamen Schwerpunkten für den Zeitraum von 1. Jänner 2022 bis 30. Juni 2023 festgelegt. Das Programm der Trio-Ratspräsidentschaft war vom "Rat Allgemeine Angelegenheiten" am 14. Dezember 2021 genehmigt worden. Das 18-monatige EU-Programm dieses "Dreiervorsitzes" orientiert sich an der Strategischen Agenda 2019-2024. Dabei steht die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Krise, ausgelöst durch die Covid-19-Pandemie, im Vordergrund. Als Ziele angeführt werden die Erholung durch Umsetzung des EU-Aufbauplans, die Stärkung des europäischen Binnenmarktes unter Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Fokus soll auch auf der "grünen" und digitalen Transformation liegen. Im außenpolitischen Bereich liegt der Schwerpunkt auf einem global ausgerichteten Europa, das eine international führende Rolle einnimmt, den Multilateralismus fördert, neue Beziehungen mit seinen Partnern eingeht und eine den 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Sichtweise im Hinblick auf strategische Bedrohungen vertritt.

Mit 30. Juni 2023 endet die schwedische EU-Ratspräsidentschaft. Der darauffolgende "Dreiervorsitz" besteht aus Spanien (zweites Halbjahr 2023), Belgien (erstes Halbjahr 2024) und Ungarn (zweites Halbjahr 2024).

Hintergrund: Schweden und der Vorsitz im Rat der EU

Der Vorsitz im Rat der EU rotiert im Turnusprinzip zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten. Alle 6 Monate findet ein Wechsel der Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern gemäß einer festgelegten Reihenfolge – die bereits bis zum Jahr 2030 definiert ist – statt. Der Vorsitz leitet die Sitzungen und Tagungen der verschiedenen Ratsformationen (mit Ausnahme des Rates "Auswärtige Angelegenheiten") sowie der Vorbereitungsgremien des Rates und trägt damit Sorge für die Kontinuität der Arbeit der EU. Zudem vertritt der Vorsitz den Rat gegenüber den anderen EU-Organen (insbesondere gegenüber Europäischer Kommission und Europäischem Parlament). Mit dem Vertrag von Lissabon wurde im Jahr 2009 der "Dreiervorsitz" eingeführt, bei dessen Rahmen jene Mitgliedstaaten, welche den Vorsitz des Rates in 18 Monaten innehaben, in Dreiergruppen zusammenarbeiten, Ziele formulieren und ein gemeinsames Programm ("Achtzehnmonatsprogramm") erarbeiten.

Für das skandinavische Land ist es – nach 2001 und 2009 – bereits die dritte EU-Ratspräsidentschaft. Das knapp 10,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählende Königreich ist 1995 – gemeinsam mit Österreich und Finnland – der Europäischen Union beigetreten. Der neutrale Staat hat 2022, angesichts des Krieges in der Ukraine, einen Antrag auf Mitgliedschaft in das Verteidigungsbündnis NATO (Englisch: "North Atlantic Treaty Organization") gestellt. Seit 2001 ist Schweden Teil des grenzkontrollfreien Schengen-Raums. Als Währung hat Schweden die Schwedische Krone (SEK) beibehalten. Der Großteil der Exporte gehen in die Nachbarländer Deutschland, Dänemark und Finnland. Insgesamt wickelt Schweden 60 Prozent seines Außenhandels mit anderen EU-Mitgliedstaaten ab.

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