Umsetzung der Agenda 2030
Wie werden die Sustainable Development Goals (SDGs) in Österreich implementiert?
In Österreich wurde im Sommer 2015 der erste Schritt zur Umsetzung der Agenda 2030 unternommen: Alle Bundesministerien führten eine Bestandsaufnahme durch, um einen umfassenden Überblick zu gewinnen, zu welchen der 17 SDGs und den 169 Unterzielen bereits Strategien, Programme und Maßnahmen vorliegen.
Am 12. Jänner 2016 beauftragte die Bundesregierung durch einen Ministerratsbeschluss alle Bundesministerien, die Prinzipien der Agenda 2030 und ihre nachhaltigen Entwicklungsziele in die relevanten Strategien und Programme einzuarbeiten und gegebenenfalls entsprechende Aktionspläne sowie Maßnahmen zu erstellen. Dabei sollen alle relevanten staatlichen Organe und Kooperationspartnerinnen/Kooperationspartner auf Bundes-, Landes-, Städte- und Gemeindeebene sowie Sozialpartner, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft einbezogen werden.
Die Umsetzung der SDGs bis 2030 erfolgt durch alle Bundesministerien in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Das Mainstreaming bildet den strategischen Rahmen für die Umsetzung der SDGs in Österreich. Dadurch werden die SDGs in effizienter, zielorientierter und eigenverantwortlicher Weise in sämtliche Aktivitäten der österreichischen Politik und Verwaltung integriert.
Auf Grundlage des Ministerratsbeschlusses wurde auch die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) unter der gemeinsamen Leitung des Bundeskanzleramtes (BKA) und des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) eingesetzt. Mitglieder der Arbeitsgruppe sind die von den jeweiligen Bundesministerien nominierten SDG Focal Points. Ihre Aufgabe ist es, die Erstellung eines – den international festgelegten Vorgaben entsprechenden – regelmäßigen Fortschrittsberichts auf Basis der vereinbarten Indikatoren sowie die Prioritäten in der Umsetzung für die jeweils nächste Berichtsperiode zu koordinieren. In der IMAG erfolgt ein kontinuierlicher Austausch zwischen den Bundesministerien sowie Mitwirken von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer, Städte- und Gemeindebund, Sozialpartnern, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft.
Aktuelle Arbeiten zur Umsetzung der Agenda 2030
Die Arbeiten zur Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich basieren auf den Vorgaben des aktuellen Regierungsprogramms (Aus Verantwortung für Österreich. Regierungsprogramm 2020 bis 2024) und des Kapitels "Ausblick" im Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (FNU).
Auf dieser Basis wurde im Rahmen der 19. Sitzung der IMAG zur Agenda 2030 Sitzung am 17. Dezember 2020 der Beschluss zur Einrichtung einer sogenannten "Steuerungsgruppe" gefasst, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesministerien für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort; Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unter KO-Vorsitz des Bundeskanzleramtes und dem Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten.
Folgende strukturellen und prozeduralen Maßnahmen sollen künftig die kohärente Umsetzung der Agenda 2030 in und durch Österreich stärken und gleichzeitig zu einer systematischen Einbindung der relevanten Stakeholder beitragen:
Weitere Arbeiten zur Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich
Das Dokument "Weitere Arbeiten zur Umsetzung der Agenda 2030" stellt das grundlegende Mandat für die Steuerungsgruppe dar und bildet den Rahmen für deren Arbeitsprogramm, das jährlich entsprechend den aktuellen Entwicklungen und Erfordernissen erstellt wird. Die Steuerungsgruppe erarbeitet unter Berücksichtigung der Vorschläge von Ressorts und Stakeholdern den Entwurf des Arbeitsprogramms, der der IMAG zur Agenda 2030 zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt wird.
Das erste Arbeitsprogramm der Steuerungsgruppe (für das Jahr 2021) wurde im Rahmen der 20. Sitzung der IMAG zur Agenda 2030 am 18. März 2021 beschlossen gilt als wegweisend für die diesjährigen Arbeiten zur Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich.
- Weitere Arbeiten zur Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich (PDF, 70 KB)
- Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich – Arbeitsprogramm der Steuerungsgruppe 2021 (PDF, 89 KB)
- Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich – Arbeitsprogramm der Steuerungsgruppe 2022 (PDF, 116 KB)
Sitzungen der Interministeriellen Arbeitsgruppe "Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" (IMAG zur Agenda 2030)
Um die Arbeiten zur Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich noch transparenter zu gestalten, wurde im Rahmen der 20. IMAG der Beschluss gefasst, künftig Kurzprotokolle der Sitzungen zu veröffentlichen.
26. Sitzung der IMAG zur Agenda 2030 am 2. Februar November 2023
Kurzprotokoll der 26. Sitzung (PDF, 44 KB)
25. Sitzung der IMAG zur Agenda 2030 am 10. November 2022
Kurzprotokoll der 25. Sitzung (PDF, 46 KB)
24. Sitzung der IMAG zur Agenda 2030 am 27. Juni 2022
Kurzprotokoll der 24. Sitzung (PDF, 46 KB)
23. Sitzung der IMAG zur Agenda 2030 am 5. April 2022
Kurzprotokoll der 23. Sitzung (PDF, 66 KB)
22. Sitzung der IMAG zur Agenda 2030 am 9. Dezember 2021
Kurzprotokoll der 22. Sitzung (PDF, 55 KB)
21. Sitzung der IMAG zur Agenda 2030 am 29. Juni 2021
Kurzprotokoll der 21. Sitzung (PDF, 84 KB)
20. Sitzung der IMAG zur Agenda 2030 am 18. März 2021
- Kurzprotokoll der 20. Sitzung (PDF, 70 KB)
- Ministerratsvortrag 9/8: Freiwilliger Nationaler Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (PDF, 58 KB)
- Details zur Umsetzung finden sich in der "Darstellung 2016 - Beiträge der Bundesministerien zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch Österreich" (PDF, 2 MB).
Europäische Nachhaltigkeitspolitik
Die Antwort der EU auf die Agenda 2030 umfasst die Integration der Ziele für nachhaltige Entwicklung in den europäischen politischen Rahmen und die derzeitigen Prioritäten der Europäischen Kommission sowie Überlegungen zur Berücksichtigung der Agenda 2030 im mehrjährigen EU-Budget als auch die Weiterentwicklung der längerfristigen Vision für den Zeitraum nach 2020.
Die Europäische Kommission ist darauf bedacht sicherzustellen, dass sowohl die bestehenden als auch neuen Maßnahmen die 3 Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung (Wirtschaft, Umwelt und Soziales) gleichrangig berücksichtigen. Seit 2017 berichtet die Europäische Kommission regelmäßig über die Fortschritte der EU bei der Umsetzung der Agenda 2030. Als Reaktion auf die allgemein gehaltenen Pläne der Europäischen Kommission haben die EU-Mitgliedstaaten am 20. Juni 2017 Schlussfolgerungen verabschiedet. In diesen wird die Europäische Kommission aufgefordert, bis Mitte 2018 eine Umsetzungsstrategie auszuarbeiten und vorzulegen. In dieser sollen die Zeitplanung, die Ziele bis 2030 und konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele dargelegt werden. Mit der neu geschaffenen Ratsarbeitsgruppe "Agenda 2030", die am 7. März 2018 zum ersten Mal tagte, sollen insbesondere die Fortschritte der EU sowie der EU-Mitgliedstaaten dokumentiert als auch regelmäßig kontrolliert und ein institutioneller Diskurs als auch intensiver Austausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten gefördert werden.
Links
Weitere Informationen zur Umsetzung in Österreich finden Sie auf den jeweiligen Websites der Bundesministerien, der Bundesländer und weiteren Institutionen. Die Liste wird laufend aktualisiert.
Bundesebene
- Bundeskanzleramt
- Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
- Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten/ Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (ADA)
- Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Andere öffentliche Ebenen (wie beispielsweise Länder, Städte oder Gemeinden)
Bundesländer
Die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 erfolgt auch auf Ebene der Bundesländer. In der Resolution der VN zur Agenda 2030 aus 2015 wird betont, dass diese auch auf regionaler Ebene unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten umzusetzen ist.
Die Ansätze der Bundesländer sind vielseitig und es gibt eine Reihe von Initiativen und Projekten, in denen die Nachhaltigkeit großgeschrieben wird. Ein Informations- und Erfahrungsaustausch auf Länderebene erfolgt durch die Expertenkonferenz der Nachhaltigkeitskoordinatorinnen und -koordinatoren (NHK-K). Diese ist das Gremium zur Koordination der Nachhaltigkeitsaktivitäten des Bundes und der Länder wie auch für den Austausch mit der lokalen Ebene.
Link zur Nachhaltigkeitskoordinatorinnen und -koordinatoren (NHK-K)
Weitere Informationen finden Sie auf den jeweiligen Websites der Bundesländer:
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