Alles über aktuelle europapolitische Themen, Projekte und Veranstaltungen
Die Europäische Kommission hat eine Aktualisierung der im März 2020 präsentierten europäischen Industriestrategie vorgeschlagen. Dabei sollen Lehren aus der Covid-19-Pandemie gezogen werden und in 3 Bereichen konkrete Maßnahmen erfolgen.
Die Eröffnungsveranstaltung am 9. Mai 2021 war der feierliche Beginn des von EU-Parlament, Rat der EU und EU-Kommission gestarteten partizipativen Prozesses, um die besten Ideen für die Zukunft Europas zu sammeln. Die EU-Zukunftskonferenz ist eine öffentliche Debatte in allen Mitgliedstaaten über die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der Europäischen Union.
Der EU-Atlas zur Demografie bietet Nutzerinnen und Nutzern umfassende demografische Daten von europäischer bis lokaler Ebene. Das interaktive Tool hilft, den demografischen Wandel und seine Herausforderungen besser zu verstehen.
EU-Kommission macht Vorschläge zu Lockerungen in Bezug auf Beschränkungen bei nicht unbedingt notwendiger Einreisen aus Drittstaaten in die EU. Mögliche Einführung einer "Notbremse" bei Virusvarianten.
Die Staats- und Regierungsspitzen der EU-27 einigten sich bei ihrem Treffen in Portugal mit der "Erklärung von Porto" auf mehr soziale Gerechtigkeit. Themen im Bereich Arbeit, Beschäftigung und Covid-19-Pandemie standen im Mittelpunkt.
Klimawandel, Gesundheit, die Rolle Europas in der Welt und in den Regionen: Europaministerin Karoline Edtstadler diskutierte beim "Digitalen Europatag 2021" – gleichzeitig der Auftakt zur EU-Zukunftskonferenz in Österreich – mit hochkarätigen Gästen über die größten Herausforderungen der EU.
In einer neuen, von der EU-Kommission angenommenen Mitteilung über bessere Rechtsetzung schlägt diese eine Überarbeitung für das Rechtsetzungsverfahren der EU vor. Das Ziel: Eine effiziente Rechtsetzung und bessere Anpassung des EU-Rechts an Zukunftsbedürfnisse.
Auftaktveranstaltung zur EU-Zukunftskonferenz in Österreich mit Europaministerin Karoline Edtstadler
Aktuelle Veranstaltungshinweise und Termine für den Europatag 2021
Das Abkommen war bereits am 1. Jänner 2021 in Kraft getreten – allerdings nur vorläufig. Durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist es nun ratifiziert und beendet damit offiziell die monatelangen Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien.
Am 20. April 2021 kündigten die EU-Kommission und die österreichische Bundesregierung den Abschluss von Vereinbarungen über die Lieferung von Covid-19-Impfdosen für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien an.
EU-Kommission unterbreitet neue Maßnahmen im Bereich der Künstlichen Intelligenz
Seit 19. April 2021 ist die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europa online. Dieses Forum bietet Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen und zu kommunizieren, in welchem Europa sie leben möchten, um so aktiv die EU von morgen mitzugestalten.
"Brüssel exklusiv" erleben: Diese Möglichkeit hatten EU-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte bei der ersten virtuellen Brüssel-Reise von 12.-16. April 2021.
Die Europäische Kommission startete am 6. April 2021 den fünften Youth4Regions-Wettbewerb für junge Journalistinnen und Journalisten sowie Journalismus-Studierende aus EU-Mitgliedstaaten, Nachbar- und Beitrittsländern. Jetzt bis 12. Juli 2021 bewerben!
Ab dem 15. April können junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren bei der Europäischen Kommission Projektvorschläge einreichen und sich um finanzielle Unterstützung bewerben. Dieses Jahr liegt der Schwerpunkt auf Gesundheit.
Mindestens 55 Prozent CO2-Reduktion bis zum Jahr 2030 wird im Europäischen Klimagesetz festgeschrieben – darauf haben sich das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union am 21. April 2021 geeinigt.
Europa und Frieden - "Das Comeback Europas" (26. bis 28. September 2021, Salzburg Congress, Österreich)
Ab April 2021 liefert BioNTech-Pfizer zusätzlich 50 Millionen Impfstoffdosen in die Europäische Union. In Österreich können damit weitere 500.000 Menschen bereits im zweiten Quartal geimpft werden.
EU-Videogipfel am 25. März 2021 beriet über Impfstoffversorgung, transatlantische Beziehungen und Verhältnis zur Türkei – Österreich tritt für gerechtere Verteilung der verfügbaren Impfstoffdosen ein
Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung lädt Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte zur Teilnahme an den digitalen Aktionstagen Politische Bildung 2021. Machen Sie mit!
Hochrangige Expertinnen- und Expertengruppe unterstützt die EU-Kommission bei der Effizienzsteigerung von geltenden Rechtsvorschriften im Rahmen der Plattform "Fit for Future" (F4F). Beteiligen auch Sie sich mit Vorschlägen zur Vereinfachung und Modernisierung bestehender Gesetze!
Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen innerhalb der EU um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Dies soll dazu beitragen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen.
Zertifikat soll neben Impfungen auch zugelassene PCR- und Antigen-Tests sowie überstandene Coronavirus-Infektionen dokumentieren und Reisen innerhalb der EU erleichtern – Fertigstellung bis 1. Juni 2021
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) empfahl am 11. März 2021 die Zulassung des Covid-19-Impfstoffes von Janssen Pharmaceutica NV, der Pharmasparte des internationalen Konzerns Johnson & Johnson. Kurz darauf wurde auch von der EU-Kommission eine einjährige bedingte Marktzulassung erteilt.
Die EU plädiert mit dem Aufbauinstrument "Next Generation EU" für einen nachhaltigen, gerechten und ausgewogenen Wiederaufbau nach der Coronavirus-Krise.
Europaministerin Edtstadler begrüßt gemeinsame Erklärung des EU-Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der EU-Kommission zum Start der EU-Zukunftskonferenz.
Digital souverän in einer offenen, vernetzten Welt – durch Cloud-Computing, länderübergreifenden Synergien, den Ausbau digitaler Kompetenzen und einer besseren Gigabit-Infrastruktur: So zeichnet die EU-Kommission den Weg zu einem stärkeren digitalen Europa bis 2030 vor.
Knapp vor Start der EU-Zukunftskonferenz: 92 Prozent der Befragten wollen stärker in Entscheidungen über die Zukunft der EU einbezogen werden – 51 Prozent möchten sich aktiv in die EU-Zukunftskonferenz einbringen
Karoline Edtstadler lanciert neue Initiativen für Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte
Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert "Grünen Pass" als Nachweis für Corona-Geimpfte, Getestete und Genesene: "Wir brauchen innerhalb der Europäischen Union die Reisefreiheit wieder zurück"
Eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) zeigt eine rückläufige Tendenz bei der Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zur EU-Mitgliedschaft. Eine Mehrheit spricht sich für einen EU-weiten Impfnachweis aus. Die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie durch die EU wird kritisch gesehen.
Die europäische Bürgerinnen und Bürger befürworten in der aktuellen Eurobarometer-Umfrage die Rolle der Europäischen Union in der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie: Trotz der Notwendigkeit für Reformen bildet die Europäische Union für die Bevölkerung mehrheitlich den richtigen Rahmen, um gegen die Auswirkungen der Krise vorzugehen.
Europaministerin Karoline Edtstadler im Austausch unter anderem mit dem französischen Europa-Staatssekretär, dem Staatssekretär für Digitalisierung und dem Oberrabbiner von Paris – Themen im Fokus: Bewältigung der Coronavirus-Pandemie auf EU-Ebene, EU-Zukunftskonferenz, Kampf gegen Terrorismus und Antisemitismus, Hass im Netz.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) empfahl im Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) die bedingte Zulassung vom Covid-19-Impfstoff des Unternehmens AstraZeneca. Die EU-Kommission erteilte kurz darauf eine einjährige bedingte Marktzulassung für die bereits dritte in der EU zugelassenen Vakzine gegen das Coronavirus.
Ein koordiniertes Vorgehen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie – das ist das erklärte Ziel der EU-Spitzen, die am 21. Jänner 2021 zu einem virtuellen Treffen zusammenkamen. Sie nutzten das Treffen zudem, um die Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu verurteilen.
Am 20. Jänner 2021 wurde der 46. US-amerikanische Präsident Joe Biden inauguriert. Zahlreiche EU-Spitzen äußerten sich erfreut über die Amtseinführung des neuen Präsidenten der USA. Die EU legt eine neue, zukunftsorientierte transatlantische Agenda vor.
Europaministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten beraten über Covid-19-Pandemie, EU-Zukunftskonferenz und Prioritäten des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes.
Nach "Brexit" und Coronavirus-Pandemie geht ein intensives "europäisches" Jahr 2020 zu Ende. Welche Themen und Herausforderungen werden die Europäische Union 2021 voraussichtlich prägen? Ein Überblick.
Am 30. Dezember 2020 haben die EU und China die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen abgeschlossen. Das Abkommen soll ein besseres Gleichgewicht innerhalb der Handelsbeziehungen zwischen der EU und China schaffen, da China sich nun verpflichtet, sich in einer Reihe von Schlüsselsektoren für die EU zu öffnen.
Portugal will während seiner vierten EU-Ratspräsidentschaft, welche mit 1. Jänner 2021 beginnt, das europäische Sozialmodell in den Mittelpunkt stellen. Unter dem Motto "Time to deliver: a fair, green, digital recovery" wird sich der EU-Ratsvorsitz mit der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie beschäftigen.
1.246 Seiten beschreiben die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien: Am 24. Dezember 2020 haben die Verhandlungsteams eine Einigung über die Bedingungen ihrer Zusammenarbeit nach dem "Brexit" erzielt.
Die erste Corona-Schutzimpfung ist in der Europäischen Union seit 21. Dezember 2020 zugelassen. Die Genehmigung eines zweiten, dritten und vierten Impfstoffes für die EU-Mitgliedstaaten erfolgte am 6. Jänner 2021, am 29. Jänner 2021 und am 11. März 2021. In Österreich begannen am 27. Dezember 2020 die ersten Impfungen. Wie erfolgt die Impfung? Welche Rolle spielt die EU dabei? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) hat im Dezember 2020 und Jänner 2021 die bedingten Zulassungen der ersten beiden Covid-19-Impfstoffe in der EU empfohlen. Die EU-Kommission erteilte für beide Impfstoffe einjährig bedingte Marktzulassungen.
Seit Juni 2020 gibt es die Plattform "Re-open EU" als Website. Die Plattform wird seit 14. Dezember 2020 durch eine passende App unter demselben Namen ergänzt. Ziel von "Re-open EU" ist es, den Bürgerinnen und Bürgern in Echtzeit Informationen zur Coronavirus-Situation in den 27 EU-Mitgliedstaaten zu liefern.
Die Europäische Kommission hat am 9. Dezember 2020 den Europäischen Klimapakt, eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität sowie einen Aktionsplan mit 82 Initiativen vorgestellt. Ziel ist es, EU-weit Menschen, Gemeinschaften und Organisationen aufzufordern, sich an Klimaschutzmaßnahmen zu beteiligen und so ein "grüneres" Europa aufzubauen.
Wichtige Entscheidungen beim letzten Europäischen Rat des Jahres 2020 in Brüssel: Die Staats- und Regierungsspitzen einigten sich am 10. und 11. Dezember 2020 auf ein neues ambitioniertes Klimaziel. Auch der Mehrjährige Finanzrahmen und der Corona-Wiederaufbauplan erhielten grünes Licht.
In den nächsten Wochen und Monaten soll es in der EU mehrere zugelassene Impfstoffe gegen Covid-19 geben. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) arbeitet eng mit Entwicklerinnen und Entwickler potenzieller Covid-19-Impfstoffe sowie Regulierungspartnerinnen und -partner zusammen und mobilisiert ihre eigenen Ressourcen, um sicherzustellen, dass sichere und wirksame Impfstoffe so schnell wie möglich die Bevölkerung erreichen.
Die EU-Kommission legte am 9. Dezember 2020 eine neue EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung vor, um den Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu verstärken und die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber terroristischen Bedrohungen zu stärken.
Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember 2020 ihren Europäischen Aktionsplan für Demokratie vorgelegt, der sich den Themen Förderung freier Wahlen, Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus sowie Desinformation widmet. Die Europaministerin begrüßt den Aktionsplan: "Auch im digitalen Raum müssen klare Rahmenbedingungen mit europäischer Handschrift herrschen."