Alles über aktuelle europapolitische Themen, Projekte und Veranstaltungen
Starker Fokus der EU auf die wirtschaftliche Transformation hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit – "Kompass für Wettbewerbsfähigkeit" beruht auf 3 Schlüsselbereichen: Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit und soll in den nächsten 5 Jahren seine Wirkung entfalten
Städte werden für ihren ökologisch-nachhaltigen Einsatz prämiert – Bewerbungsdeadline: 15. April 2025 – Europäische Kommission wählt siegreiche Städte auf Basis von Expertinnen- und Expertenvorschlägen aus – 7 Kriterien sind entscheidend
Europäische Kommission schreibt im Rahmen der Initiative des "Neuen Europäischen Bauhauses" (NEB) die Vergabe von insgesamt 22 Preisen aus – Erstmals auch Ausschreibung von 20 Preisen, die sich an kleinere Gemeinden und Kommunalverwaltungen richten – Bewerbungsphase läuft bis 14. Februar 2025 – Verleihung der Preise im Herbst 2025
Jahresdurchschnittstemperatur lag 2024 mehr als 1,5 Grad Celsius über dem Niveau der Erwärmung in der vorindustriellen Zeit – Erwärmung des Klimas ist seit den 1980er-Jahren in Europa doppelt so stark wie auf globaler Ebene – Zahlreiche Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen oder Dürren
Bulgarien und Rumänien vollständige Mitglieder des "Schengen-Raums" – See- und Luftfahrtbinnengrenzen bereits seit März 2024 für den freien Personenverkehr offen – Seit 1. Jänner 2025 auch keine Personenkontrollen an Landbinnengrenzen – Vorteile des 29 Mitgliedstaaten umfassenden "Schengen-Raums" für Bevölkerung und Unternehmen
Konkrete Vorgehensweise und Lösungen zur Unterstützung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrieindustrie in Europa – Austausch wesentlicher Interessengruppen dieser Branche – Ziel: Entwicklung einer ganzheitlichen EU-Strategie
2. Polnische EU-Ratspräsidentschaft nach 2011 – 7 Sicherheitsdimensionen sollen prioritär von 1. Jänner bis 30. Juni 2025 zur Stärkung der europäischen Sicherheit beitragen – Logo des polnischen Ratsvorsitzes symbolisiert 20-jährige EU-Mitgliedschaft Polens und steht für das Bekenntnis des Landes zur Europäischen Union
2025 setzen Chemnitz und Nova Gorica/Gorizia als "Kulturhauptstädte Europas" ein starkes Zeichen für die kulturelle Vielfalt und Einheit Europas – Während Chemnitz das Unentdeckte sichtbar machen und die Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt rücken möchte, verbinden Nova Gorica und Gorizia grenzüberschreitend Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft
EU-Richtlinie führt zum Ende unterschiedlicher Ladeanschlüsse für neue mobile Elektrogeräte – Ab 28. Dezember 2024 ist es in Österreich so weit: USB-C-Anschluss als Standard für Mobiltelefone, Digitalkameras oder Videospielkonsolen
7 KI-Fabriken sind in Europa geplant – Auch Österreich beteiligt sich – Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro – Supercomputer ermöglichen Innovationen im KI-Sektor
ESA-Satellit erfolgreich in die Umlaufbahn gebracht – Satellit soll Radardaten liefern, um unter anderem Überschwemmungen, Waldbrände und illegale maritime Aktivitäten zu überwachen
Ausschuss soll Kommission durch Stellungnahmen und Empfehlungen unterstützen – Zunächst auf 5 Jahre eingerichtet – Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für den Vorstand läuft bis 8. Jänner 2025
Das österreichische Projekt "Frau iDA" ist Siegerin in der Kategorie "Gleichstellung" und setzte sich gegen mehr als 100 Einreichungen durch – 24 Projekte wurden aus 21 EU-Mitgliedstaaten nominiert – Fachjury vergab Preise in 5 Kategorien – Erstmals auch ein Publikumspreis
Ehemaliger portugiesischer Premierminister folgt in der Funktion als Präsident des Europäischen Rates auf Charles Michel – Costa: "Stärke der Europäischen Union liegt in der Einheit zwischen den Mitgliedstaaten" – Ratspräsident führt Vorsitz bei Tagungen der 27 EU-Staats- und -Regierungschefinnen und -chefs im Europäischen Rat
Zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin – EU-Kommission nimmt mit 1. Dezember 2024 ihre Arbeit auf – Magnus Brunner ist als Kommissar für Inneres und Migration zuständig
Wien hat europaweite Vorreiterrolle in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion – Umfassender Ansatz verbessert Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen – Weitere Preise gingen an Nürnberg (Deutschland), Cartagena (Spanien) und Borås (Schweden)
Erfolgsbilanz für "Erasmus+" im Jahr 2023: 32.000 Projekte, 84.500 beteiligte Organisationen und 1,3 Millionen Personen beteiligt– Mit 4,5 Milliarden Euro standen um 12,5 Prozent mehr an Budgetmitteln als 2022 zur Verfügung – Fokus auf Digitalisierung, Inklusion und ökologischen Wandel
6,5 Prozent mehr Finanzmittel als im Vorjahresvergleich – 2025 werden rund 5 Milliarden für "Erasmus+" bereitgestellt – Seit 1987 bereits 16 Millionen Teilnehmende am "Erasmus+"-Programm – "Erasmus+" ermöglicht vielfältige Projekte in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport – Unterstützung der Ukraine unter anderem durch Produktion von Schulbüchern
199,4 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 155,21 Milliarden Euro an Zahlungen – Mittel sollen dazu beitragen, die derzeitigen und künftigen Herausforderungen für die Europäische Union zu bewältigen
Wettbewerb "Europäische Innovationshauptstadt" jährt sich zum zehnten Mal – Turin (Italien) als Gewinnerstadt erhält 1 Millionen Euro Preisgeld – Auch eine österreichische Landeshauptstadt wurde prämiert
Bundeskanzler Karl Nehammer und weitere 41 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs nahmen teil – Ziele: Förderung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit bei wichtigen gemeinsamen Themen, Stärkung von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa
Helga Berger, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, steht Schulklassen der Sekundarstufe II online Rede und Antwort – Jetzt anmelden!
4. bis 12. November 2024: Anhörungen der designierten Mitglieder der EU-Kommission 2024 bis 2029 – Hearing von Magnus Brunner, designierter Kommissar für Inneres und Migration aus Österreich, am 5. November 2024 – EU-Parlament stimmt nach den Anhörungen über Kollegium der Kommissionsmitglieder ab
Verwirklichung der vielfältigen Klima-, Energie- und Umweltziele des europäischen "Green Deal" – 133 Projekte zur Einreichung von Vorschlägen für LIFE 2023 aus mehr als 653 Bewerbungen ausgewählt
Bericht des EU-Sonderberaters Niinistö zur Stärkung der zivilen und militärischen Abwehrbereitschaft und Einsatzfähigkeit in Europa – Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Müssen in der Lage sein, alle notwendigen Instrumente und Ressourcen der öffentlichen Ordnung konzertiert und koordiniert zu nutzen"
Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an" veranstaltet dreitägige Bildungsreise für Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in die "europäische Hauptstadt" – Am Programm: Besuch des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU
EU: Ohne Reform keine Zukunft
Förderungen sind Teil der "Connecting Europe"-Fazilität, mit der von 2021 bis 2027 Verkehrs-, Digital- und Energieprojekte gefördert werden sollen – "Digitales" im Fokus des 2. Arbeitsprogramms: Gigabit- und 5G-Infrastrukturen sowie Backbone-Netze sollen gestärkt werden
Jährlich stattfindende "EU Code Week" soll Kinder, Jugendliche und Erwachsene für das Programmieren und den Erwerb digitaler Fähigkeiten begeistern – Initiative 2013 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen
Zum 3. Mal Vergabe der "EU Organic Awards" – EU-Bio-Auszeichnungen für Projekte mit Mehrwert für die ökologische Produktion und den ökologischen Konsum – Gewinnerin aus Österreich spezialisiert sich mit ihrem Unternehmen auf biologisches und gentechnikfreies Saatgut
Vielfalt, Kultur und Geschichte Europas mit der Bahn entdecken – "DiscoverEU" geht in eine neue Runde und verlost 35.000 Travel-Pässe für junge Menschen im Alter von 18 Jahren – Die aktuelle Bewerbungsphase läuft von 2. bis 16. Oktober 2024
Bewerberinnen und Bewerber sind eingeladen, Aktivitäten anzumelden – 2023 fanden mehr als 9.500 Events in ganz Europa im Rahmen der "#ErasmusDays" statt – Die Aktivitäten im Jahr 2024 stehen ganz im Zeichen des Sports
Europäische Kommission veröffentlicht Bericht zur Lage der Energieunion 2024 – Errungenschaften innerhalb der Energieunion in den vergangenen Jahren auf dem Weg hin zu mehr Energiesicherheit, nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit – EU-Unterstützung für Energieinfrastruktur in der Ukraine und der Republik Moldau
Ehemaliger EZB-Präsident Mario Draghi präsentiert Empfehlungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung des sozialen Wohlstands in der EU – Innovation, Dekarbonisierung und Reduktion von Abhängigkeiten im Fokus
Europäische Kommission finanziert aus Agrarbudget vergünstigte Abgabe von Obst, Gemüse und Milch an Kinder in Bildungseinrichtungen – Programm soll für gesündere Ernährung sensibilisieren – Mehr als 19 Millionen Kinder profitieren in den EU-Mitgliedstaaten von dem Programm – In Österreich nehmen über 600.000 Kinder daran teil
International verbindliches Rechtsinstrument des Europarates zur künstlichen Intelligenz mit potentiell globalen Auswirkungen – KI-Gesetz der EU im Einklang mit dessen Grundprinzipien – Alle Länder der Welt können Übereinkommen beitreten
Dialog-Gruppe gibt Empfehlungen für eine nachhaltigere Agrar- und Ernährungspolitik in der EU ab – Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Mit dem Bericht verfügen wir über eine sehr solide Grundlage für eine neue Vision für Ernährung und Landwirtschaft in Europa"
Mehrtägige Reisen nach Berlin beziehungsweise andere deutsche Städte oder 1.500 Euro für eine Klassenreise zu gewinnen – Bis 5. Dezember 2024 können Projekte eingereicht werden
Europäische Kommission schlägt Bereitstellung von mehr als 1 Milliarde Euro zur Unterstützung Österreichs, Italiens, Sloweniens, Griechenlands und Frankreichs bei der Erholung von Naturkatastrophen aus dem Jahr 2023 vor
Zum 35. Mal jährt sich am 19. August 2024 das "Paneuropäische Picknick" – Grenze zwischen Österreich und Ungarn wurde 1989 für einige Stunden symbolisch geöffnet – Flucht hunderter DDR-Bürgerinnen und -Bürger
Gemeinsame Erklärung am Holocaust-Gedenktag für die Volksgruppe der Roma von Kommissionspräsidentin Von der Leyen, Vizepräsidentin Jourová und Kommissarin Dalli – 2. August als jährlicher Gedenktag in Österreich für Roma und Sinti – Kultusministerin Raab: "Wichtiger Schritt in Aufarbeitung unserer Vergangenheit"
Gesetz über künstliche Intelligenz mit 1. August 2024 in Kraft getreten – Risikobasierter Ansatz soll vertrauenswürdige KI-Systeme fördern – Digitalisierungsstaatssekretärin Plakolm: "Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind eine Riesenchance für uns als Standort Österreich, aber auch für jede einzelne Österreicherin und jeden einzelnen Österreicher."
Brunner ist seit Dezember 2021 als Bundesminister für Finanzen Mitglied der österreichischen Bundesregierung – Künftige Europäische Kommission benötigt Zustimmung durch das Europäische Parlament
Reparaturdienstleistungen leichter zugänglich, transparenter und kostengünstiger – "Recht auf Reparatur" auch nach Ablauf der gesetzlichen Garantie – EU-Mitgliedstaaten müssen Anforderungen bis Ende Juli 2026 in nationales Recht umsetzen – EU-weit 35 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr durch vorzeitig weggeworfene Produkte
Abkommen über digitalen Handel soll das seit 2019 geltende Freihandelsabkommen zwischen beiden Volkswirtschaften ergänzen – Europäische Kommission möchte weltweit Maßstäbe im digitalen Raum setzen – EU ist weltweit führender Importeur und Exporteur digitaler Dienstleistungen
720 Mitglieder des Europäischen Parlaments – davon kommen 20 aus Österreich – bilden die direkt gewählte Vertretung der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in der Periode von 2024 bis 2029. Wie setzt sich das "neue" Parlament zusammen?
5. Ausgabe zeigt: EU besser für Herausforderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gerüstet – Analysierte Themenbereiche: Justizsysteme, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und -pluralismus, weitere institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung – Erstmals Kapitel zu 4 Westbalkan-Staaten
Aktualisierte Leitlinien sollen Geltendmachung von Flug- und Fahrgastrechten erleichtern – Unterstützung für die nationalen Behörden und Verkehrsunternehmen – Eurobarometer-Umfrage zeigt: Die meisten Europäerinnen und Europäer fühlen sich nicht immer ausreichend über ihre Rechte informiert
Neue Verordnung soll nachhaltige Produkte in der EU zur Norm machen – Vorschriften beinhalten Maßnahmen gegen die Vernichtung unverkaufter Produkte – Exekutiv-Vizepräsident Šefčovič: "Wir legen die Messlatte höher"