Alles über aktuelle europapolitische Themen, Projekte und Veranstaltungen
EU-Mitgliedstaaten werden immer innovativer – Forschung und Innovation bei Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung – Österreich zählt zu den Staaten der "starken Innovatoren"
Die EU-Kommission hat "Horizon Europe" für den Zeitraum 2021 bis 2022 angenommen. Investitionen in der Höhe von 14,7 Milliarden Euro sollen zur Beschleunigung des ökologischen und digitalen Wandels sowie zur Erholung von der Coronavirus-Pandemie und zur Resilienz der EU beitragen.
Der Bundeskanzler empfing am 18. Juni 2021 Staats- und Regierungsspitzen der 6 Westbalkan-Staaten zu Gesprächen – Themen waren die gemeinsame Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, die EU-Beitrittsperspektive des Westbalkans und der Kampf gegen die illegale Migration
8 von 10 befragten Europäerinnen und Europäern wollen sich bis Ende 2021 impfen lassen – Deutliche Mehrheit der Befragten in Österreich spricht sich gegen Impfpflicht aus – Wichtigste vertrauenswürdige Informationsquellen rund um die Covid-19-Impfung sind EU-weit Angehörige von Gesundheitsberufen und Gesundheitsbehörden
EU und USA beschlossen zahlreiche bilaterale Handelsinitiativen und erzielten eine Einigung bei langjährigen Streitigkeiten um Flugzeughersteller sowie bei den Themen Klimaschutz und dem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie
Erste Transaktion in Höhe von 20 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Covid-19-Pandemie – EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Wahrhaft historischer Tag für die Europäische Union"
Das EU-Programm Erasmus+ fördert Bildung, Jugend und Sport in Europa. Schwerpunkte der neuen Förderperiode des Programms von 2021 bis 2027 sind soziale Inklusion, der "grüne" und digitale Wandel sowie die Förderung der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben.
Die Europäische Union und Kanada bekräftigten ihre Partnerschaft und wollen auch in Zukunft eng zusammenarbeiten – Folgen der Covid-19-Pandemie, Kampf gegen den Klimawandel und Weltfrieden waren im Zentrum der Gespräche
Bei ihrem Treffen in Cornwall vom 11. bis 13. Juni 2021 haben sich die Staats- und Regierungsspitzen der G7 dazu verpflichtet, den globalen Zugang zu Covid-19-Impfstoffen zu verbessern, Gesundheitssysteme zu stärken und ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen sicherzustellen.
Empfehlung des Rates für einheitliche Regelungen in den 27 Mitgliedstaaten zur Erleichterung von Mobilität und Reisen – Unter anderem sollen vollständig geimpfte und genesene Personen von Reisebeschränkungen möglichst weitgehend befreit werden
Europäischer Hilfsfonds und österreichisches Sozialministerium setzen gemeinsam mit dem Roten Kreuz die österreichweite Aktion der kostenlosen Schulstartpakete fort und unterstützen so speziell Eltern mit geringen finanziellen Möglichkeiten.
Damit soll das EU-weite Reisen in der Sommersaison 2021 erleichtert werden.
Eine "grüne", digitale und resiliente Zukunft Europas stehen im Mittelpunkt – Nach der Covid-19-Pandemie soll der wirtschaftliche Wiederaufbau beschleunigt und die Widerstandsfähigkeit der EU gestärkt werden.
Durch die neuen Maßnahmen und Vorschläge soll der Schengen-Raum besser vor Krisen geschützt werden – mehr Absprachen und Kooperationen unter den Mitgliedstaaten sollen den offenen Grenzverkehr auch in Zukunft gewährleisten.
Die EU-Kommission hat am 3. Juni 2021 einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen. Damit soll künftig allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ein Identitätsnachweis, die Dokumenten-Weitergabe in elektronischer Form mittels EUid-Brieftasche sowie die Verwendung europaweiter Online-Dienste ermöglicht werden.
Die Initiative soll den Verhaltenskodex im Bereich der Desinformation wirksamer machen, umfangreichere und gezieltere Maßnahmen durchsetzen sowie zu mehr Beteiligung führen – Mehr Teilhabe und Transparenz für Nutzerinnen und Nutzer
In diesem Paket enthaltene Empfehlungen für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten leisten Hilfestellung für die Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung in der EU. Insbesondere die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität – zentrales Instrument von NextGenerationEU – sollen optimal genützt werden.
Der Großteil der im Jahr 2020 untersuchten Badeplätze erfüllt die Anforderungen der Europäischen Union für "ausgezeichnete" Wasserqualität, insbesondere jene in Österreich. Das geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission über die Qualität der Badegewässer in Europa hervor.
Vertreterinnen und Vertreter der EU und von Japan einigten sich am 27. Mai 2021 auf weitreichende Kooperationen in den Bereichen der Pandemiebekämpfung, der bilateralen Beziehungen sowie Außen- und Sicherheitsangelegenheiten. Im Vorfeld der Olympischen Spiele exportiert die EU 100 Millionen Impfdosen nach Japan.
Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP, Committee for Medicinal Products for Human Use) bei der Europäischen Arzneimittelagentur hat am 28. Mai 2021 die Zulassung des Covid-19-Impfstoffes Comirnaty (Hersteller: BioNTech/Pfizer) für Kinder und Jugendliche empfohlen.
Eigenmittelbeschluss als wichtiger Schritt in Richtung Umsetzung des EU-Aufbauplans – Österreich soll mindestens 3 Milliarden Euro erhalten und setzt Schwerpunkte vor allem in den Bereichen Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Bildung und soziale Gerechtigkeit
General Robert Brieger übernimmt mit Juni 2022 Vorsitz im höchsten militärischen Gremium der EU – Bundeskanzler Kurz: "Erfreulich und wichtig, dass Österreich eine besondere Rolle im Sicherheitsbereich der EU übernimmt"
Erzwungene Landung einer Passagiermaschine in Minsk führt zu neuem Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Belarus – zudem Kampf gegen Klimawandel, Beziehungen zu Russland und Großbritannien auf der Agenda der Tagung am 24. und 25. Mai 2021 in Brüssel
Internationale Kooperation in den Bereichen Forschung und Innovation ist eine strategische Priorität der EU in einer sich verändernden Zeit. Im Fokus stehen die Förderung internationaler Forschungs- und Innovationspartnerschaften sowie Lösungen für "grüne" und gesunde Gesellschaften.
Neuer Vertrag zwischen Pharmaunternehmen und Kommission für 2021 bis 2023 garantiert Impfstoffversorgung für die Zukunft – angepasster Impfstoff an Virusvarianten inbegriffen.
Sicheres Reisen in Zeiten der Covid-19-Pandemie – Neues Sicherheitssiegel soll die Wiedereröffnung der Tourismussaison im Sommer erleichtern und Vertrauen schaffen
Überarbeitete Regeln für die "Blaue Karte EU" von Parlament und Rat angenommen – Mehr Flexibilität und Mobilität in der EU für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten.
Für die mit Ozeanen, Meeren und Küsten verbundenen Industriezweige und Sektoren legte die Europäische Kommission am 17. Mai 2021 ein neues Konzept vor.
Am 12. Mai 2021 wurde von der Europäischen Kommission der EU-Aktionsplan zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden präsentiert. Dieses wichtige Vorhaben ist im europäischen "Green Deal" verankert, dem Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft.
Die EU-weite Impfkampagne wirkt sich positiv auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt aus. Wirtschaftswachstum und sinkende Staatsverschuldung von EU-Kommission prognostiziert – Erholung auch in Österreich.
Ziel ist die Förderung der Entwicklung, Produktion, Beschaffung und Verfügbarkeit dringend benötigter Arzneimittel zur Behandlung von Covid-19 und "Long Covid". Bis Juni 2021 sollen die 5 vielversprechendsten Therapeutika ermittelt werden; eine Zulassung von 3 neuen Medikamenten gegen Covid-19 ist bis Oktober 2021 geplant.
Die Europäische Kommission hat eine Aktualisierung der im März 2020 präsentierten europäischen Industriestrategie vorgeschlagen. Dabei sollen Lehren aus der Covid-19-Pandemie gezogen werden und in 3 Bereichen konkrete Maßnahmen erfolgen.
Die Eröffnungsveranstaltung am 9. Mai 2021 war der feierliche Beginn des von EU-Parlament, Rat der EU und EU-Kommission gestarteten partizipativen Prozesses, um die besten Ideen für die Zukunft Europas zu sammeln. Die EU-Zukunftskonferenz ist eine öffentliche Debatte in allen Mitgliedstaaten über die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der Europäischen Union.
Der EU-Atlas zur Demografie bietet Nutzerinnen und Nutzern umfassende demografische Daten von europäischer bis lokaler Ebene. Das interaktive Tool hilft, den demografischen Wandel und seine Herausforderungen besser zu verstehen.
EU-Kommission macht Vorschläge zu Lockerungen in Bezug auf Beschränkungen bei nicht unbedingt notwendiger Einreisen aus Drittstaaten in die EU. Mögliche Einführung einer "Notbremse" bei Virusvarianten.
Die Staats- und Regierungsspitzen der EU-27 einigten sich bei ihrem Treffen in Portugal mit der "Erklärung von Porto" auf mehr soziale Gerechtigkeit. Themen im Bereich Arbeit, Beschäftigung und Covid-19-Pandemie standen im Mittelpunkt.
Klimawandel, Gesundheit, die Rolle Europas in der Welt und in den Regionen: Europaministerin Karoline Edtstadler diskutierte beim "Digitalen Europatag 2021" mit hochkarätigen Gästen über die größten Herausforderungen der EU.
In einer neuen, von der EU-Kommission angenommenen Mitteilung über bessere Rechtsetzung schlägt diese eine Überarbeitung für das Rechtsetzungsverfahren der EU vor. Das Ziel: Eine effiziente Rechtsetzung und bessere Anpassung des EU-Rechts an Zukunftsbedürfnisse.
Aktuelle Veranstaltungshinweise und Termine für den Europatag 2021
Auftaktveranstaltung zur EU-Zukunftskonferenz in Österreich mit Europaministerin Karoline Edtstadler
Das Abkommen war bereits am 1. Jänner 2021 in Kraft getreten – allerdings nur vorläufig. Durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist es nun ratifiziert und beendet damit offiziell die monatelangen Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien.
Am 20. April 2021 kündigten die EU-Kommission und die österreichische Bundesregierung den Abschluss von Vereinbarungen über die Lieferung von Covid-19-Impfdosen für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien an.
EU-Kommission unterbreitet neue Maßnahmen im Bereich der Künstlichen Intelligenz
Seit 19. April 2021 ist die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europa online. Dieses Forum bietet Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen und zu kommunizieren, in welchem Europa sie leben möchten, um so aktiv die EU von morgen mitzugestalten.
"Brüssel exklusiv" erleben: Diese Möglichkeit hatten EU-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte bei der ersten virtuellen Brüssel-Reise vom 12. bis 16. April 2021.
Die Europäische Kommission startete am 6. April 2021 den fünften Youth4Regions-Wettbewerb für junge Journalistinnen und Journalisten sowie Journalismus-Studierende aus EU-Mitgliedstaaten, Nachbar- und Beitrittsländern. Jetzt bis 12. Juli 2021 bewerben!
Ab dem 15. April können junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren bei der Europäischen Kommission Projektvorschläge einreichen und sich um finanzielle Unterstützung bewerben. Dieses Jahr liegt der Schwerpunkt auf Gesundheit.
Mindestens 55 Prozent CO2-Reduktion bis zum Jahr 2030 wird im Europäischen Klimagesetz festgeschrieben – darauf haben sich das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union am 21. April 2021 geeinigt.
Europa und Frieden - "Das Comeback Europas" (26. bis 28. September 2021, Salzburg Congress, Österreich)
Ab April 2021 liefert BioNTech-Pfizer zusätzlich 50 Millionen Impfstoffdosen in die Europäische Union. In Österreich können damit weitere 500.000 Menschen bereits im zweiten Quartal geimpft werden.