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Nachrichten 2020

30. Dezember 2020

Frauenministerin Raab: Mit Gesetz gegen "Hass im Netz" kommt endlich neuer Strafbestand "Upskirting"

Bundesregierung setzt mit neuem Gesetz deutliches Signal gegen Übergriffe im Internet – Frauenministerin: "Upskirting ist nicht nur ein Foto, sondern schwerer Eingriff in Intimsphäre"
27. Dezember 2020

Bundeskanzler Kurz: "Mit jeder Impfung nähern wir uns Schritt für Schritt der Normalität"

Start der COVID-19-Impfung an der MedUni Wien – 3 Risikopatienten und 2 Mitglieder des Gesundheitspersonals als erste Freiwillige geimpft
24. Dezember 2020

Frohe Weihnachten
23. Dezember 2020

Käthe-Leichter-Preise: Frauenministerin Raab zeichnet Gutiérrez-Lobos und Zuna-Kratky aus

Lebenswerk-Preis an ehemalige MedUni-Vizerektorin, Käthe-Leichter-Staatspreis an erste Direktorin des Technischen Museums Wien
23. Dezember 2020

Bundeskanzler Kurz: Impfung ist Game Changer – "Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen"

Österreichweiter Start der COVID-19-Impfung am 27. Dezember
21. Dezember 2020

Kultusministerin Raab: Keine öffentlichen Gottesdienste nach den Weihnachtsfeiertagen

Übereinkunft aller 16 Kirchen und Religionsgesellschaften zur Eindämmung des Coronavirus – Ausnahmeregelung für orthodoxes Weihnachtsfest
19. Dezember 2020

75 Jahre Ernennung Leopold Figls zum Bundeskanzler

"Leopold-Figl-Saal" zur Erinnerung an den ersten Bundeskanzler der Zweiten Republik
18. Dezember 2020

Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Ich bitte alle, unsere Strategie zu unterstützen"

Verschärfte Maßnahmen gegen Corona-Pandemie ab 26. Dezember – Lockerungen ab 18. Jänner auf Basis von Massentests – Impfung startet ab 27. Dezember
16. Dezember 2020

Integrationsministerin Raab: "Wir werden die Aushöhlung unserer demokratischen Rechte nicht dulden"

Bundesregierung beschließt im Ministerrat Anti-Terror-Paket
15. Dezember 2020

Edtstadler: "Heraus aus dem digitalen Mittelalter"

Digital Services Act muss Plattformen stärker in die Pflicht nehmen – derzeitiges Regelwerk 20 Jahre alt
12. Dezember 2020

Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Das Virus macht vor den Feiertagen keinen Halt"

Lockerung der Ausgangsbeschränkungen für Silvester – Zweite Runde der Massentestungen Anfang Jänner
11. Dezember 2020

Bundeskanzler Kurz begrüßt Einigung auf neues Klimaziel für 2030

Europäischer Rat diskutierte unter anderem über EU-Haushaltspaket, Sanktionen gegen die Türkei und Kampf gegen Terrorismus
11. Dezember 2020

Kultusministerin Raab begrüßt Regelung der Kirchen für öffentliche Gottesdienste zu Weihnachten

Susanne Raab: "Appelliere an alle Gottesdienstbesucher, die Maßnahmen gemeinsam umzusetzen, um weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern"
10. Dezember 2020

Bundeskanzler Kurz: Hoffe auf rasche Zulassung von Impfstoff

Europäischer Rat berät unter anderem über Sanktionen gegen die Türkei, Klimaziele und Kampf gegen Terrorismus
10. Dezember 2020

Edtstadler: Österreich ist Tempomacher im Kampf gegen Hass im Netz

Kanzleramtsministerin: Nutzerinnen und Nutzer können künftig effektiver gegen strafrechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen
10. Dezember 2020

Raab/Maurer: Regierung senkt Umsatzsteuer auf Damenhygiene-Artikel

Raab: Umsatzsteuer wird von 20 Prozent auf 10 Prozent gesenkt – absolut richtiger Schritt zur Kostenersparnis für Frauen. / Maurer: Ungerechte Besteuerung von Frauen wird beendet.
10. Dezember 2020

Frauenministerin Raab: "Jeder Mensch hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben"

Internationaler Tag der Menschenrechte und Abschluss der Bewusstseinskampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen"
9. Dezember 2020

Kurz: Leopoldina-Papier nicht nur für deutsche Politik hilfreich

Führendes deutsches Experten- und Wissenschaftsgremium unter anderem für Aufhebung der Schulpflicht ab 14. Dezember
9. Dezember 2020

Edtstadler: ÖJKG sichert Zukunft des jüdischen Lebens in Österreich

Gesetzesvorlage zur Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes (ÖJKG) im Ministerrat beschlossen
7. Dezember 2020

Frauenministerin Raab in Oberösterreich: "Kampf gegen häusliche Gewalt bleibt auch während Corona ein Schwerpunkt"

Coronavirus: In Linz machte sich Susanne Raab ein Bild von der aktuellen Situation in Gewaltschutz-Einrichtungen
7. Dezember 2020

Raab: Alle Frauen in Österreich sollen ein gewaltfreies, selbstbestimmtes Leben führen können

Frauen- und Integrationsministerin Raab präsentiert ersten Leitfaden gegen kulturell bedingte Gewalt an Mädchen und Frauen
7. Dezember 2020

Bundeskanzler Kurz zu Massentests: "Besser eine halbe Stunde für den Test, als Wochen im Lockdown"

Test im Wiener Messezentrum
5. Dezember 2020

Kurz: "Vieles in unserem Land wäre ohne Ehrenamtliche nicht möglich"

Anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamtes verweist Bundeskanzler Sebastian Kurz auf die Leistungen der Freiwilligen, vor allem im Kampf gegen Corona
3. Dezember 2020

Edtstadler: Digitale Technologien nutzen, um Demokratie zu stärken

Europaministerin begrüßt "European Democracy Action Plan" der Europäischen Kommission
3. Dezember 2020

Edtstadler erfreut über grünes Licht aus Brüssel für Kommunikationsplattformen-Gesetz

Kanzleramtsministerin: Österreichisches Gesetz bietet Erfahrungswerte für europaweite Lösung

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