Europäisches Semester

Seit 2011 ist das Europäische Semester ein zentrales Element der haushaltspolitischen Überwachung.

Rechtlich wurde das Europäische Semester in der Verordnung 1175/2011 verankert. Neben dem Fiskalvertrag, der für den Gesamtstaat eine strukturelle Defizitgrenze von -0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) festlegt und dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt, trägt es dazu bei Strukturreformen voranzutreiben und die Konvergenz und Stabilität in der Europäischen Union zu stärken.

Das Europäische Semester setzt an mehreren Handlungsebenen und –strängen an, um die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, welche die gesamte Europäische Union betreffen, gemeinsam zu bewältigen. Es dient der wirtschaftspolitischen Abstimmung unter den Mitgliedstaaten und ist zudem ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der neuen Wachstumsstrategie, des European Green Deals. Durch die inhaltliche Verknüpfung der Aufbau- und Resilienzfazilität mit den länderspezifischen Empfehlungen und den Reformprioritäten wurde im aktuellen Zyklus 2021 ein weiteres Element in den Semesterprozess eingefügt.

Umsetzung des Europäischen Semesters

Das Europäische Semester startet im Spätherbst mit der Veröffentlichung des "Herbstpakets". Dieses besteht aus der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum, dem Frühwarnbericht, dem Entwurf des beschäftigungspolitischen Berichts, den Empfehlungen für die Eurozone und einer Stellungnahme zu den Entwürfen der Haushaltspläne der Euro-Mitgliedstaaten.

Die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum benennt die wichtigsten finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen für die EU und ihre Mitgliedstaaten und gibt eine allgemeine wirtschaftspolitische Orientierung für das kommende Jahr vor. Der Frühwarnbericht zielt darauf ab, makroökonomische Risiken frühzeitig zu erkennen, um rechtzeitig Korrekturmaßnahmen ergreifen zu können. Die Empfehlungen für die Eurozone konzentrieren sich auf die für das Funktionieren des Euro-Währungsraums kritischen Punkte und schlagen konkrete Maßnahmen vor. Der Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts analysiert die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in Europa. In den Stellungnahmen zu den Entwürfen der Haushaltspläne der Euro-Mitgliedstaaten bewertet die Europäische Kommission, ob die Haushaltspläne für das kommende Jahr den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entsprechen.

Ende Februar legt die Europäische Kommission im Rahmen des Winterpakets für jeden Mitgliedstaat einen Länderbericht vor, in welchem neben der wirtschaftlichen Lage auch die Reformfortschritte im vergangenen Jahr analysiert werden. Im Einklang mit der neuen Wachstumsstrategie der Europäischen Kommission wird seit 2020 auch die ökologische Nachhaltigkeit in einem eigenen Kapitel bewertet. Außerdem werden in den Länderberichten die Ergebnisse der eingehenden Analyse für all jene Mitgliedstaaten veröffentlicht, bei denen im Frühwarnbericht Hinweise auf mögliche makroökonomische Ungleichgewichte identifiziert wurden. Bestätigt sich der Verdacht, dass ein schädliches Ungleichgewicht vorliegt, erhalten die betroffenen Mitgliedstaaten eine entsprechende länderspezifische Empfehlung.

Von Dezember bis März diskutieren die Ministerinnen und Minister in den Fachministerräten die Berichte des Herbstpakets und verabschieden Schlussfolgerungen dazu. Im März befassen sich die Staats- und Regierungsspitzen abschließend mit dem Herbstpaket und geben die allgemeine Orientierung für die Europäischen Union und das Euro-Währungsgebiet vor.

Im April übermitteln die Mitgliedstaaten ihre Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme sowie die Nationalen Reformprogramme an die Europäische Kommission. In diesen Berichten legen die Mitgliedstaaten dar, welche Maßnahmen in den letzten Monaten zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen getroffen wurden und welche weiteren Umsetzungsschritte in den kommenden 12 bis 18 Monaten geplant sind.

Die Europäische Kommission prüft diese Berichte und veröffentlicht im Mai für jeden Mitgliedstaat aktualisierte länderspezifische Empfehlungen. Diese Empfehlungen werden vom Rat diskutiert und vom Europäischen Rat Ende Juni gebilligt. Mit dem formalen Ratsbeschluss der länderspezifischen Empfehlungen im Juli endet das Europäische Semester.

Spätestens am 15. Oktober müssen die Euro-Mitgliedstaaten ihre Haushaltsentwürfe für das darauffolgende Jahr vorlegen. Die Europäische Kommission beurteilt die Entwürfe danach, ob sie den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts und den länderspezifischen Empfehlungen entsprechen und erstellt jeweils eine Stellungnahme dazu, welche im Rahmen des Herbstpakts im November veröffentlicht wird.

Der Semesterzyklus 2021

Im Mittelpunkt des Europäischen Semesters 2021 steht die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Ziel der Aufbau- und Resilienzfazilität ist es, die Widerstandsfähigkeit der EU-Volkswirtschaften zu erhöhen, in den ökologischen und digitalen Wandel zu investieren und notwendige Strukturreformen voranzutreiben. In Summe stehen dafür 672,5 Mrd. Euro in Form von nicht-rückzahlbaren Zuschüssen (312,5 Mrd. Euro) und Darlehen (360 Mrd. Euro) zur Verfügung.

Da die finanzielle Unterstützung an strikte Reform- und Investitionsvorgaben geknüpft ist, wurde die inhaltliche und organisatorische Abwicklung in das Europäische Semester eingebettet. Vor diesem Hintergrund war es notwendig, das Europäische Semester 2021 zu adaptieren und mit den Prozessen der Aufbau- und Resilienzfazilität in Einklang zu bringen.

Wie bereits in den früheren Semesterzyklen, sind die Mitgliedstaaten angehalten bis Ende April das Nationale Reformprogramm und ihren Aufbau- und Resilienzplan vorzulegen. Während der nationale Aufbau- und Resilienzplan gemäß den Vorgaben und Zielen der Aufbau- und Resilienzfazilität konkrete Reform- und Investitionsvorhaben der nächsten sechs Jahre identifiziert, die mit plausiblen Zwischenzielen und Meilensteinen versehen sind, informiert das Nationale Reformprogramm 2021 über die umfassende Reformagenda der Bundesregierung in den kommenden Monaten. In einer eigens von der Europäischen Kommission eingerichteten Datenbank CeSaR wird laufend über die Maßnahmen zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen informiert.

Im Hinblick auf die großen Summen, die in Form von Zuschüssen von den Mitgliedstaaten abgerufen werden können, wurden seitens der Europäischen Kommission enge Förderkriterien und Kontrollmechanismen definiert, um die zweckmäßige und sparsame Verwendung der Finanzmittel sicherzustellen. Nach eingehender Prüfung der Dokumente durch die Europäische Kommission werden die Pläne in verbindliche Rechtsakte übergeführt, die vom Rat (ECOFIN) mit qualifizierter Mehrheit gebilligt werden müssen. Ergänzend zu den Durchführungsrechtsakten wird die Europäische Kommission auch analytische Dokumente zu jedem Plan erstellen. Beide Dokumente werden im diesjährigen Europäischen Semester die länderspezifischen Empfehlungen und die Länderberichte ersetzen.

Die Auszahlungen aus der Ausbau- und Resilienzfazilität sind leistungsgebunden und werden nur dann von der Europäischen Kommission bewilligt, wenn die Etappenziele und Meilensteine vereinbarungsgemäß erreicht wurden.

Zur Überwachung der Haushaltspolitik legen die Mitgliedstaaten bis Ende April, gemäß den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vor. Die Europäische Kommission wird diese bewerten und Empfehlungen zur Haushaltslage vorlegen und gemeinsam mit dem Ergebnis der vertieften Analyse im Rahmen eines Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht Anfang Juni veröffentlichen.

Die 3 Semester-Dokumente: Nationaler Aufbau- und Resilienzplan, Nationales Reformprogramm und Stabilitätsprogramm

Der österreichische Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026 sieht Investitionen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro vor und setzt Reformschwerpunkte unter anderem in den Bereichen der Ökologisierung und der Digitalisierung. Die Investitionen und Reformen können 4 Politikbereichen (= Komponenten) zugeordnet werden: Grüner Aufbau, Digitaler Aufbau, Wissensbasierter Aufbau, Gerechter Aufbau. Begleitetet werden die Investitionen von Reformen in den genannten Politikbereichen, aber auch von Reformen, die übergeordneten Zielen Rechnung tragen.

Das Nationale Reformprogramm ist ein jährlicher Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung von Strukturreformen und die Beseitigung von Wachstumshemmnissen. Es ist ein zentrales Element der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters. Gemäß Verordnung 1175/2011 ist das Nationale Reformprogramm gemeinsam mit dem Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramm bis spätestens Ende April jeden Jahres an die Europäische Kommission zu übermitteln. Beide Dokumente müssen inhaltlich kohärent sein und sind die eigentlichen Referenzdokumente für die länderspezifischen Empfehlungen. Das Nationale Reformprogramm 2021 ist darüber hinaus ein Begleitdokument zum nationalen Aufbau- und Resilienzplan, und legt dar, dass der nationale Aufbau- und Resilienzplan Teil einer umfassenden Investitions- und Reformagenda ist und als solche fest in die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Strategie der Bundesregierung eingebettet ist.

Das Österreichische Stabilitätsprogramm 2020 bis 2024 stellt die mittelfristige Haushaltsstrategie dar und führt aus, wie im Einklang mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts mittelfristig eine solide Haushaltsposition erreicht werden kann.

Dokumente

Links