Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) ist eine unabhängige Behörde zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Parteiengesetzes. Die Geschäftsstelle ist beim Bundeskanzleramt eingerichtet.

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat – eine durch Verfassungsbestimmung unabhängig gestellte Behörde – ist zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Parteiengesetzes (beim Bundeskanzleramt) eingerichtet (vergleiche §§ 10 bis 12 Parteiengesetz 2012). Die Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

Die Mitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von 5 Jahren bestellt. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches bei Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt. Eine Weiterbestellung ist zulässig.

Die Bundesregierung ist für je ein Mitglied und dessen Ersatzmitglied an einen Besetzungsvorschlag, bestehend aus jeweils 3 alphabetisch gereihten Personen

1. des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes,
2. des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes sowie
3. des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes

gebunden.

Der Senat entscheidet bei Anwesenheit aller 3 Mitglieder mit einfacher Mehrheit, gegen Entscheidungen des Senates kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Mitglieder und Ersatzmitglieder des Senates

Vorsitzender: Dr. Gunther Gruber
Ersatzmitglied: Dr. Wolfgang Pallitsch

Stellvertretender Vorsitzender: DDr. Hans-Georg Ruppe
Ersatzmitglied: Dr. Herbert Haller

Mitglied: Dr. Marcella Prunbauer-Glaser
Ersatzmitglied: Dr. Peter Bußjäger

Kontakt im Bundeskanzleramt

Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat
Geschäftsstelle
Ballhausplatz 1
1010 Wien
E-Mail: upts@bka.gv.at

Leiter der Geschäftsstelle:

Dr. Michael R. Kogler
Telefon: +43 1 531 15-20 42 72

Transparenz

Gemäß § 11a PartG ist zur "begleitenden Analyse der Aufwendungen für Wahlkämpfe und zur Kontrolle der Wahlwerbungsausgaben sowie der Wahlwerbungsberichte" der UPTS zuständig. Seine Rolle beschränkt sich auf die Bestellung von 3 Sachverständigen aus dem Bereich der Transparenz- und Kampagnenforschung, dem Gebiet des Medienwesens sowie aus dem Kreis von Wirtschaftsprüfern, die die Wahlkämpfe der wahlwerbenden Parteien analysieren und jeweils in einem Gutachten die Plausibilität der Einhaltung der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben beurteilen. Der UPTS hat daraufhin der jeweiligen wahlwerbenden Partei die sie betreffenden Gutachten zur schriftlichen Stellungnahme zu übermitteln. Die Gutachten und die Stellungnahmen sind auf der Homepage des UPTS zu veröffentlichen. Eine inhaltliche Beurteilung der Gutachten und der Stellungnahmen durch den UPTS ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Gutachten und Stellungnahmen

Innerhalb der – aufgrund von § 1 Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz, BGBl. I Nummer 16/2020 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 24/2020 – bis zum 2. Juni 2020 erstreckten Frist für das Einlangen wurden von den politischen Parteien zu den jeweils sie betreffenden Teilen der Gutachten folgende Stellungnahmen abgegeben:

Für die NEOS hat Bundesgeschäftsführer Mag. Robert Luschnik erklärt, keinen Anlass zu Bemerkungen zu haben.

Verzeichnis der registrierten Personenkomitees (§ 11 Absatz 5a PartG)

Gemäß § 11 Absatz 5a PartG führt der UPTS ein Verzeichnis der Personenkomitees (vergleiche § 2 Z 3a leg. cit.), in dem die Bezeichnung und der Proponent des Komitees zu veröffentlichen sind. Die Personenkomitees haben dem UPTS überdies ihre Mitglieder anzugeben, diese Angabe ist aber nicht zu veröffentlichen. Zu den Konsequenzen einer unterlassenen "vorangehenden Registrierung" ist auf die Strafsanktion in § 12 Absatz 3a PartG hinzuweisen. Die bis dato angegebenen Komitees sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Registrierte Personenkomitees
Politische Partei, Wahlwerberin/Wahlwerber	Bezeichnung des Personenkomitees	Proponentin/Proponent des Personenkomitees	vollständige Registrierung eingelangt am
[für die NR-Wahl 2019] Mag. Beate Meinl-Reisinger	"Zukunftskomitee"	Dr. Karl Sevelda
[für die GR-Wahl 2020] DI Stefan Sziruscek	Unterstützungskomitee Sziruscek	Mag. Walter Reiffenstuhl	20.12.2019
[für die GR-Wahl 2020] Friedrich Quirgst	Personenkomitee für Bürgermeister Fritz Quirgst	Dr. Isabella Bossniak-Jirku, MSc, MBA	05.01.2020
[für die Wr. Bezirksvertretungswahlen 2020] Mag. Silvia Nossek	Unterstützungskomitee für Bezirksvorsteherin Silvia Nossek	Elisabeth Maria Veit, Oskar Frischenschlager	07.04.2020
[für die Wr. Bezirksvertretungswahlen 2020] Mag. Barbara Neuroth	Wir unterstützen Barbara Neuroth als Wiedner Bezirksvorsteherin: www.bezirksvorsteherin.at	Peter Buocz	14.09.2020