Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat ist eine unabhängige Behörde zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Parteiengesetzes. Die Geschäftsstelle ist beim Bundeskanzleramt eingerichtet.
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat – eine durch Verfassungsbestimmung unabhängig gestellte Behörde – ist zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Parteiengesetzes (beim Bundeskanzleramt) eingerichtet (vgl. §§ 10 bis 12 Parteiengesetz 2012). Die Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.
Die Mitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von 5 Jahren bestellt. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches bei Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt. Eine Weiterbestellung ist zulässig.
Die Bundesregierung ist für je ein Mitglied und dessen Ersatzmitglied an einen Besetzungsvorschlag, bestehend aus jeweils 3 alphabetisch gereihten Personen
1. des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes,
2. des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes sowie
3. des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes
gebunden.
Der Senat entscheidet bei Anwesenheit aller 3 Mitglieder mit einfacher Mehrheit, gegen Entscheidungen des Senates kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
Mitglieder und Ersatzmitglieder des Senates
Vorsitzender: Dr. Gunther Gruber
Ersatzmitglied: Dr. Wolfgang Pallitsch
Stellvertretender Vorsitzender: DDr. Hans-Georg Ruppe
Ersatzmitglied: Dr. Herbert Haller
Mitglied: Dr. Marcella Prunbauer
Ersatzmitglied: Dr. Peter Bußjäger
Kontakt im Bundeskanzleramt
Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat
Geschäftsstelle
Ballhausplatz 2
1010 Wien
E-Mail: upts@bka.gv.at
Leiter der Geschäftsstelle:
Dr. Michael R. Kogler
Telefon: +43 1 531 15-20 42 72
Veröffentlichung der Bildmarke gemäß
§ 19 Abs. 3 E-GovG.
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat verwendet für die im elektronischen Wege amtlich signierten Dokumente die folgende Bildmarke:
Veröffentlichungen des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates
- Leitsätze zur Information der Öffentlichkeit (PDF, 105 KB) (PDF, 196 KB)
- Geschäftsordnung (PDF, 69 KB)
Entscheidungen
Veröffentlichungen der Entscheidungen über Geldbußen (§ 11 Abs. 8 Parteiengesetz 2012):
- ÖVP, Bescheid vom 14.12.2018 (PDF, 293 KB)
- SPÖ, Bescheid vom 6.12.2018 (PDF, 182 KB)
- FPÖ, Bescheid vom 6.12.2018 (PDF, 222 KB)
- ÖVP, Bescheid vom 15.2.2017 (PDF, 490 KB)
- SPÖ, Bescheid vom 19.1.2016 (PDF, 646 KB)
- ÖVP, Bescheid vom 4.11.2015 (PDF, 392 KB)
- SPÖ, Bescheid vom 4.11.2015 (PDF, 328 KB)
- BZÖ, Bescheid vom 22.10.2015 (PDF, 117 KB)
- KPÖ, Bescheid vom 22.10.2015 (PDF, 204 KB)
- FPÖ, Bescheid vom 22.10.2015 (PDF, 207 KB)
- Team Stronach, Bescheid vom 18.6.2015 (PDF, 352 KB)
Externe Links
- §§ 10 bis 12 Parteiengesetz 2012, Parteiengesetz 2012 i.d.g.F. im RIS
- Bundesverwaltungsgericht