Kampf gegen Antisemitismus

Antisemitismus bekämpfen – jüdisches Leben schützen.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein zentrales Anliegen der österreichischen Bundesregierung. Vor dem Hintergrund des dunkelsten Kapitels in der österreichischen Geschichte, den unentschuldbaren Gräueltaten und menschenverachtenden Verbrechen des NS-Terrorregimes, hat Österreich eine besondere historische Verantwortung. Antisemitismus hat heute viele Gesichter und ist gerade in den letzten Jahren in Österreich, in Europa und weltweit angestiegen.

Der Bericht der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien dokumentierte für das 1. Halbjahr 2021 562 antisemitische Vorfälle, 2020 waren es 257. Somit wurden im Berichtszeitraum mehr als doppelt so viele Tathandlungen wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres registriert.

"Die österreichische Bundesregierung konnte mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus einen großen Schritt in die richtige Richtung setzen. Denn Österreich hat eine besondere historische Verantwortung für alle Jüdinnen und Juden und ist auch verantwortlich, die freie Entfaltung von jüdischer Kultur und jüdischem Leben in der Mitte unserer Gesellschaft abzusichern. Heute und in Zukunft."

"Ich darf mich ausdrücklich bei sämtlichen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in Österreich, auf der europäischen Ebene und weltweit sehr herzlich bedanken. All ihre Beiträge für die vorliegende Nationale Strategie gegen Antisemitismus waren wesentlich und werden auch weiterhin notwendig sein, um unserer gemeinsamen Vision eines Österreichs, eines Europas, einer Welt frei von Antisemitismus näher zu kommen." Bundesministerin Karoline Edtstadler

Darauf braucht es eine multidimensionale, gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn Antisemitismus ist ein vielschichtiges Problem. Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus ist heute aktueller und notwendiger denn je, um Antisemitismus in allen Erscheinungsformen zu bekämpfen und jüdisches Leben langfristig abzusichern. Im Dezember 2018 konnte unter österreichischem EU-Ratsvorsitz eine EU-Ratserklärung mit einer einheitlichen Definition von Antisemitismus und einem klaren Bekenntnis aller Mitgliedstaaten zu einer ganzheitlichen Strategie verabschiedet werden. Österreich setzt sich bei der konkreten Umsetzung einer Strategie gegen Antisemitismus an die Spitze der EU-Mitgliedstaaten.

"Mit seinem ambitionierten Aktionsplan gegen Antisemitismus setzt sich Österreich mit an die Spitze der Länder, die Europa zum sicheren Zuhause für die jüdische Gemeinschaft machen wollen, damit sich jüdisches Leben in all seiner Vielseitigkeit entfalten kann." Margaritis Schinas

Die Antwort der Bundesregierung gegen Antisemitismus besteht aus 3 Punkten:

PK Präsentation der Umsetzung der Antisemitismusstrategie

"Dass nach der Shoah in Österreich wieder jüdisches Leben sichtbarer und untrennbarer Bestandteil des offenen und vielfältigen Stadtbildes nicht nur in unserer Hauptstadt ist, war und ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist ein kleines Wunder. Die nationale Strategie gegen Antisemitismus sowie die rasche Umsetzung der Maßnahmen kann ein wesentlicher Beitrag dazu sein, dieses Wunder zu bewahren und nachhaltig zu schützen." Oskar Deutsch

Aktuelles / News

Die während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 angenommene Ratserklärung vom 6. Dezember 2018 sieht vor, dass alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine ganzheitliche Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus als Teil ihrer Strategien zur Verhütung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus annehmen und umsetzen. Österreich gehört zu den ersten Mitgliedsstaaten, die eine solche Strategie angenommen hat: Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus (NAS) entstand unter Einbindung zahlreicher Ministerien, der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) und verschiedenster Institutionen und wurde am 21. Jänner 2021 im Bundeskanzleramt präsentiert. Die NAS stellt einen umfassenden Impuls und Wegweiser für konkrete Ziele und Maßnahmen, für die Stärkung bestehender Aktivitäten und für die Förderung von Best-Practice-Beispielen dar. Sie bezieht sich auf verschiedene Bereiche wie Bildung und Ausbildung, Forschung, Sicherheit, Justiz, Integration und Zivilgesellschaft. Dabei umfasst sie 38 definierte Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus – unter anderem die langfristige Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes und die Einsetzung einer gesamtgesellschaftlichen Plattform.
Am 24. Februar 2021 gab der Nationalrat einstimmig seine Zustimmung zum Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetz, kurz: ÖJKG, das rückwirkend mit Anfang 2020 in Kraft getreten ist.
Am 9. November 2021 wurde die Shoah Namensmauern Gedenkstätte im Ostarrichipark im 9. Wiener Gemeindebezirk eröffnet. Sie stellt einen vorläufigen Höhepunkt in der Erinnerungskultur Österreichs dar. Auf Initiative des Holocaust-Überlebenden Kurt Yakov Tutter wurde mit der Namensmauer ein Ort geschaffen, an dem die Hinterbliebenen von knapp 65.000 dem Nationalsozialismus zum Opfer gefallenen jüdischen Kindern, Frauen und Männern aus Österreich ihre Familienmitglieder betrauern und ihnen gedenken können. Der Holocaust-Überlebende Tutter kämpfte knapp 20 Jahre für die Errichtung, 2019 stellte die Bundesregierung schließlich die für die Realisierung benötigten Mittel zur Verfügung.
Am 31. Jänner 2022 präsentierte Bundesministerin Karoline Edtstadler gemeinsam mit dem Präsidenten der IKG Wien Oskar Deutsch den ersten Umsetzungsbericht der NAS. Neun von 38 Maßnahmen konnten bereits erfolgreich abgeschlossen werden, 27 Maßnahmen sind in Umsetzung bzw. Vorbereitung (Stand März 2022).
Am 18. und 19. Mai 2022 findet die "European Conference on Antisemitism (EAC)" in Wien statt. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission lädt das Bundeskanzleramt alle Antisemitismusbeauftragen der EU-Mitgliedstaaten zu einer Konferenz, die einer engeren Vernetzung und Abstimmung im Umgang mit Verhütung und Bekämpfung antisemitischer Vorfälle dient.
Am 13. Juni 2022 lädt Bundesministerin Karoline Edtstadler zum "Nationalen Forum gegen Antisemitismus".

Stabstelle "Österreichisch-Jüdisches Kulturerbe"

Die operative Koordination der Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen erfolgt durch die dafür eingerichtete Stabstelle "Österreichisch-Jüdisches Kulturerbe" – kurz StabÖJK – im Bundeskanzleramt. Die Aufgaben der StabÖJK umfassen unter anderem:

Operative Koordination der Umsetzung der Maßnahmen der NAS
Verstärkung der Koordination zwischen den einzelnen Akteurinnen und Akteuren in den Bereichen Gedenken, Antisemitismusaufklärung und Antisemitismusprävention
Bewusstmachung und Stärkung jüdischen Kultur- und Gemeindelebens
Kontaktstelle des BKA zum Nationalfonds, zum Bundesweiten Netzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) sowie zum Zukunftsfonds
Vertretung Österreichs auf internationaler Ebene, z.B. in der Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus
Förderung von Projekten, die der Umsetzung der NAS dienen

Leiter der Stabstelle ist Dr. Antonio Martino, LL.M., der bis zu seinem Wechsel ins BKA (2021) Referatsleiter für EU-Grundsatzfragen im Bundesministerium für Inneres war. Martino ist unter anderem Mitglied des Kuratoriums der Mauthausen KZ-Gedenkstätte für die Funktionsperiode 2022-2026, österreichischer Delegationsleiter in der Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus sowie in der Arbeitsgruppe "Special Envoys and Coordinators Combating Antisemitism (SECCA)" des Jüdischen Weltkongresses (World Jewish Congress) und Mitglied der österreichischen Delegation in der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).

Publikationen

(Video auf Youtube ansehen.)