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Aktuelle EU-Arbeitsschwerpunkte

Die Arbeitsschwerpunkte und die strategische Ausrichtung der EU werden von ihren wichtigsten Organen – dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission – gemeinsam bestimmt.

Europäischer Rat

Die allgemeinen politischen Ziele und Prioritäten der EU werden vom Europäischen Rat vorgegeben. Im Rahmen der Strategischen Agenda legt der Europäische Rat die Prioritäten des Handelns der EU für einen Zeitraum von 5 Jahren fest. Die Strategische Agenda ermöglicht es dem Europäischen Rat, seine Arbeit zu planen und wird als Grundlage für die Arbeitsprogramme der übrigen Institutionen der EU herangezogen. Der Europäische Rat hat am 20. Juni 2019 eine neue Strategische Agenda für die Union für den Zeitraum 2019 bis 2024 angenommen.

Im Mittelpunkt der Strategischen Agenda 2019-2024 stehen 4 Hauptprioritäten:

Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten: unter anderem Achtung der Rechtstaatlichkeit, wirksamer Außengrenzschutz und umfassende Migrationspolitik, Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität, Stärkung des EU-Katastrophenschutzes, Schutz vor Cyberangriffen und Desinformation.

Entwicklung einer starken und dynamischen wirtschaftlichen Basis: unter anderem Schaffung einer Grundlage für langfristiges nachhaltiges und inklusives Wachstum, Förderung der wirtschaftlichen Aufwärtskonvergenz, Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und Stärkung der internationalen Rolle des Euros, integrierter Ansatz zur Vertiefung des Binnenmarktes, Beschleunigung der Digitalen Transformation, vermehrte Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation, Förderung eines "level playing field" im Handelsbereich.

Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas: unter anderem Übernahme der globalen Führungsrolle bei der Erreichung von Klimaneutralität, Abstimmung der EU-Politiken mit dem Pariser Klimaübereinkommen, Schaffung einer wirksamen Kreislaufwirtschaft, beschleunigte Umstellung auf erneuerbare Energien, Umsetzung der europäischen Säule "Sozialer Rechte".

Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt: unter anderem Einsatz für Multilateralismus und eine regelbasierte internationale Ordnung, effektivere Vertretung europäischer Interessen und Werte auf globaler Ebene, Stärkung der Europäischen Verteidigungskooperation, Aufrechterhaltung der Europäischen Perspektive für die Westbalkanstaaten.

Europäische Kommission

Die Prioritäten der Europäischen Kommission werden durch die politischen Leitlinien des Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin der Europäischen Kommission bestimmt. Die politischen Leitlinien der neugewählten Präsidentin des Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, für den Zeitraum 2019-2024 umfassen folgende Schwerpunktbereiche:

  • "Ein europäischer Grüner Deal"
  • "Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht"
  • "Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist"
  • "Schützen, was Europa ausmacht"
  • "Ein stärkeres Europa in der Welt"
  • "Neuer Schwung für die Demokratie in Europa"

Jedes Jahr im Herbst legt die Europäische Kommission zudem ein konkretes Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vor. Bei der Erstellung orientiert sie sich an der Strategischen Agenda und den politischen Leitlinien der Präsidentin der Europäischen Kommission. Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission wird im Vorfeld dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU abgestimmt. Die neue Europäische Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist seit 1. Dezember 2019 im Amt. Sie hat am 29. Jänner 2020 ihr erstes Arbeitsprogramm vorgelegt. Basierend auf den 6 übergreifenden Zielen von Präsidentin von der Leyen plant die Europäische Kommission für 2020 die Ausarbeitung konkreter Initiativen, die anschließend gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und anderen Partnern erörtert und umgesetzt werden.

Durch den Ausbruch der Covid-19-Pandemie, musste die EU-Kommission Ende Mai 2020 ein angepasstes Arbeitsprogramm 2020 veröffentlichen. Inhaltlich bleiben die Ziele und Prioritäten zwar bestehen, jedoch wurde auf Grund der notwendigen Konzentration auf das Krisenmanagement und die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Zeitplan für einige der vorgeschlagenen Maßnahmen angepasst.

Rat der Europäischen Union

Das Arbeitsprogramm des Rates der EU ("EU-Ministerrat") wird durch den rotierenden Vorsitz im Rat der EU definiert und umgesetzt. Um die Kontinuität der Arbeit des Rates der EU zu gewährleisten, arbeiten die aufeinanderfolgenden Vorsitzstaaten in Dreiergruppen als sogenannter Trio-Ratsvorsitz (beziehungsweise "Trio-Ratspräsidentschaft") zusammen. Jede "Trio-Ratspräsidentschaft" verabschiedet ein gemeinsames Programm (Trioprogramm), in dem die Schwerpunkte und Ziele für die 18 Monate der 3 aufeinanderfolgenden Vorsitze festlegt werden. Der aktuelle Trio-Ratsvorsitz – bestehend aus Deutschland (1. Juli bis 31. Dezember 2020), Portugal (1. Jänner bis 30. Juni 2021) und Slowenien (1. Juli bis 31. Dezember 2021) – legt seinen Fokus insbesondere auf folgende Bereiche:

  • Förderung der Zusammenarbeit und Einigkeit unter den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bewältigung der Covid-19-Pandemie;
  • Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027;
  • Erhaltung eines gerechten und sozialen Europas bei gleichzeitiger weltweiter Förderung europäischer Interessen und Werte;
  • Gewährleistung eines transparenten und europaweiten digitalen Wandels und Wahrung der Menschenrechte und Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor böswilligen Aktivitäten im Internet und vor Falschinformationen;
  • Entwicklung umfassender, dauerhafter und krisenfester Lösungen im Bereich Migration;
  • Förderung der technologischen und industriellen Souveränität Europas sowie eines wettbewerbsfähigen Binnenmarktes;
  • Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Europa und Sicherstellung eines stabilen Investitionsumfeldes für kleine und mittlere Unternehmen;
  • Investitionen in einen innovativen, nachhaltigen und intelligenten wirtschaftlichen Wandel, der alle Regionen umfasst;
  • Förderung europäischer Werte auf internationaler Ebene.

Auf dem Trioprogramm aufbauend definiert jedes Vorsitzland eigene Prioritäten und legt ein konkretes Programm für die 6 Monate seines Ratsvorsitzes fest. Der deutsche Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2020 steht unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen" und wird sich vor allem folgenden Zielen widmen:

  • die nachhaltige Überwindung der Corona-Krise sowie die wirtschaftliche und soziale Erholung,
  • ein stärkeres und innovativeres Europa,
  • ein gerechtes Europa,
  • ein nachhaltiges Europa,
  • ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte,
  • ein starkes Europa in der Welt.

Im Mittelpunkt der Arbeiten des deutschen Ratsvorsitzes wird vor allem die unmittelbare Bewältigung der Covid-19-Pandemie und der Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft sein. Zudem sollen weitere Zukunftsthemen, wie Klimawandel, Digitalisierung und die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU nach außen weiter vorangebracht werden.

EU-Jahresvorschau

Zu Beginn jeden Jahres legt jedes Mitglied der Bundesregierung dem österreichischen Parlament einen Vorschaubericht über die in seinem Zuständigkeitsbereich zu erwartenden Vorhaben auf EU-Ebene und die voraussichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben vor. Die EU-Vorhabensberichte sind bis 31. Jänner eines jeden Jahres an den Nationalrat und den Bundesrat zu übermitteln. Die Jahresvorschau dient dazu, die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in der europäischen Rechtssetzung zu stärken und dadurch Transparenz im europäischen Entscheidungsprozess zu gewährleisten.

Weiterführende Informationen

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Europäische Kommission

Ratsvorsitz

EU-Jahresvorschau