Aktuelle EU-Arbeitsschwerpunkte

Die Arbeitsschwerpunkte und die strategische Ausrichtung der EU werden von ihren wichtigsten Organen – dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament – gemeinsam bestimmt.

Europäischer Rat

Die allgemeinen politischen Ziele und Prioritäten der EU werden vom Europäischen Rat vorgegeben. Im Rahmen der Strategischen Agenda legt der Europäische Rat die Prioritäten des Handelns der EU für einen Zeitraum von 5 Jahren fest. Die Strategische Agenda ermöglicht es dem Europäischen Rat, seine Arbeit zu planen und wird als Grundlage für die Arbeitsprogramme der übrigen Institutionen der EU herangezogen. Der Europäische Rat hat am 27. Juni 2024 eine neue Strategische Agenda für die Union für den Zeitraum 2024 bis 2029 angenommen.

Die Strategische Agenda 2024-2029 beruht auf 3 Säulen:

Ein freies und demokratisches Europa: unter anderem Wahrung der europäischen Werte innerhalb der Union, Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, europäische Werte auf globaler Ebene, Förderung der internationalen Rechtsordnung und der Grundsätze der UN-Charta.

Ein starkes und sicheres Europa: unter anderem kohärente und einflussreiche Außenpolitik, Europa als strategischer globaler Akteur, Stärkung der Sicherheit und Verteidigung und Schutz der Bürgerinnen und Bürger, Vorbereitungen auf eine größere und stärkere Union, Erweiterung als eine geostrategische Investition, Verfolgung eines umfassenden Ansatzes zur Migration und Grenzmanagement, Schutz der EU Außengrenzen.

Ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa: unter anderem Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, Vertiefung des Binnenmarkts und Abbau von Handelshemmnissen, erfolgreicher grüner und digitaler Wandel, Förderung eines innovations- und wirtschaftsfreundlichen Umfelds, Wirtschaftswachstum zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger, soziale Dimension der EU.

Europäische Kommission

Die Prioritäten der Europäischen Kommission werden durch die politischen Leitlinien der Präsidentin der Europäischen Kommission bestimmt. Die politischen Leitlinien Ursula von der Leyens, die für den Zeitraum 2024-2029 erneut zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde umfassen folgende Schwerpunktbereiche:

  • "Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa"
  • "Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit"
  • "Die Menschen unterstützen, unsere Gesellschaften und unser Sozialmodell stärken"
  • "Unsere Lebensqualität erhalten: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur"
  • "Unsere Demokratie schützen und unsere Werte wahren"
  • "Europa in der Welt: unseren Einfluss und unsere Partnerschaften nutzen"
  • "Gemeinsam handeln und die Zukunft unserer Union vorbereiten"

Jedes Jahr im Herbst legt die Europäische Kommission zudem ein konkretes Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vor. Bei der Erstellung orientiert sie sich an der Strategischen Agenda und den politischen Leitlinien der Präsidentin der Europäischen Kommission. Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission wird im Vorfeld mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU abgestimmt. Die neue Europäische Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ist noch nicht im Amt; ein erstes Arbeitsprogramm wird für Anfang 2025 erwartet.

Rat der Europäischen Union

Das Arbeitsprogramm des Rates der EU ("EU-Ministerrat") wird durch den rotierenden Vorsitz im Rat der EU definiert und umgesetzt. Um die Kontinuität der Arbeit des Rates der EU zu gewährleisten, arbeiten die aufeinanderfolgenden Vorsitzstaaten in Dreiergruppen als sogenannter Trio-Ratsvorsitz (beziehungsweise "Trio-Ratspräsidentschaft") zusammen. Jede "Trio-Ratspräsidentschaft" verabschiedet ein gemeinsames Programm (Trioprogramm oder Achtzehnmonatsprogramm), in dem die Schwerpunkte und Ziele für die 18 Monate der 3 aufeinanderfolgenden Vorsitze festlegt werden. Der aktuelle Trio-Ratsvorsitz – bestehend aus Spanien (1. Juli bis 31. Dezember 2023), Belgien (1. Jänner bis 30. Juni 2024) und Ungarn (1. Juli bis 31. Dezember 2024) – legt seinen Fokus insbesondere auf folgende Bereiche:

  • Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten
  • Stärkung der Resilienz und globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Stärkung der industriellen Basis im Einklang mit dem grünen und digitalen Wandel und der Nutzung von Innovationen;
  • Sicherstellung eines fairen und inklusiven grünen und digitalen Wandels (soziale Dimension);
  • Stärkung der internationalen und multilateralen Zusammenarbeit, Aufbau einer ehrgeizigen und ausgewogenen Handelspolitik, Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung.

Auf dem Trioprogramm aufbauend definiert jedes Vorsitzland eigene Prioritäten und legt ein konkretes Programm für die 6 Monate seines Ratsvorsitzes fest. Der ungarische Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2024 steht unter dem Motto "Make Europe Great Again" und wird sich vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:

  1. "New European Competitiveness Deal" (ein neuer Deal für die Europäische Wettbewerbsfähigkeit)
  2. Stärkung der EU-Verteidigungspolitik
  3. kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik
  4. Bewältigung illegaler Migration
  5. Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik
  6. eine bauernfreundliche EU-Agrarpolitik
  7. Bewältigung demografischer Herausforderungen

EU-Jahresvorschau

Zu Beginn jeden Jahres legt jedes Mitglied der Bundesregierung dem österreichischen Parlament einen Vorschaubericht über die in seinem Zuständigkeitsbereich zu erwartenden Vorhaben auf EU-Ebene und die voraussichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben vor. Die EU-Vorhabensberichte sind bis 31. Jänner eines jeden Jahres an den Nationalrat und den Bundesrat zu übermitteln. Die Jahresvorschau dient dazu, die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in der europäischen Rechtssetzung zu stärken und dadurch Transparenz im europäischen Entscheidungsprozess zu gewährleisten.

Weiterführende Informationen

Europäischer Rat

Europäische Kommission

Ratsvorsitz