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Rechtsvorschriften und Grundsatzdokumente zur Geschlechtergleichstellung in der EU

Die EU hat im Bereich der Geschlechtergleichstellung maßgebliche Richtlinien erlassen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinien umzusetzen. Die neueren Richtlinien sind in den untenstehenden Downloads verfügbar. Darüber hinaus sind die Mitteilungen und Empfehlungen der Europäischen Kommission richtungsweisende Dokumente mit hoher politischer Bedeutung.

Neben den rechtlich verbindlichen Richtlinien besteht mit

ein klares Bekenntnis zur Förderung von Geschlechtergleichstellung in der EU sowie ein Katalog von Maßnahmen, um dieses Ziel auf EU- und Mitgliedstaatenebene zu erreichen.

Die folgenden Prioritäten der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020 bis 2025 bilden die Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Kommission im Bereich der Geschlechtergleichstellung in den Jahren 2020 bis 2025:

  • Geschlechtsspezifische Gewalt beenden
  • Bekämpfung von Geschlechterstereotypen
  • Verringerung der geschlechtsbedingten Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt
  • Verwirklichung einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern in verschiedenen Wirtschaftszweigen
  • Bekämpfung des Lohn- und Rentengefälles zwischen Frauen und Männern
  • Abbau des Gefälles bei Betreuungs- und Pflegeaufgaben
  • Verwirklichung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen und Politik
  • Gender Mainstreaming und eine intersektionelle Perspektive in der EU-Politik

Darüber hinaus legt die Europäische Kommission jährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter vor, in dem auch die politischen Leitlinien und Prioritäten für die Zukunft festgelegt werden.

Fortschrittsbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern 2019

Der "Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Gleichstellung von Frauen und Männern 2019" ist eine Zusammenfassung der wesentlichen politischen Entwicklungen und Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in den EU-Mitgliedstaaten.

Der Bericht informiert unter anderem über neue Initiativen und Good-Practice-Beispiele in den Bereichen Beschäftigung, Bekämpfung von Gewalt an Frauen, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, sowie Frauen in Führungspositionen, und identifiziert und quantifiziert bestehende Ungleichstellungen zwischen Frauen und Männern.

Frauen haben am Arbeitsmarkt nach wie vor große Herausforderungen zu bewältigen: Die Erwerbsbeteiligung von Frauen ist zwar gegenüber dem Vorjahr um rund einen Prozentpunkt gestiegen, blieb im Jahr 2017 aber noch immer mit 66,4 Prozent um 11,5 Prozentpunkte unter jener der Männer (77,9 Prozent). Die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern lagen 2017 im EU-Durchschnitt bei 16 Prozent. Der Gender Gap im Pensionsbereich lag 2017 bei 35,7 Prozent. Der durchschnittliche Frauenanteil in den Vorständen großer börsennotierter Unternehmen beträgt 26,2 Prozent (2018). Nur in 8 Mitgliedstaaten liegt der Frauenanteil bei mindestens 30 Prozent. Auch in der Politik sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. Der Frauenanteil in den nationalen Parlamenten beträgt 30 Prozent.

Hervorzuheben ist im Bericht von 2019 insbesondere, dass Initiativen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes mehrfach positiv erwähnt werden. Das informelle Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister am 12. Oktober 2018 sowie die Gemeinsame Erklärung "Gender Equality as a Priority of the European Union today and in the future", die auf Initiative Österreichs von 27 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, werden im Bericht mehrfach aufgegriffen.

Dokumente:

Europäischer Pakt für Gleichstellung der Geschlechter 2011 bis 2020

Der Rat der Europäischen Union nahm den Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter für die Jahre 2011 bis 2020 an. Er enthält von Seiten der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung von politischer Bedeutung und soll insbesondere dazu beitragen, die Gleichstellung der Geschlechter in der EU-Strategie für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum "Europa 2020" durchzusetzen.

Im Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter werden Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union zur Beseitigung der geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede, zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben für Männer und Frauen, zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur besseren Politikgestaltung durch Gender Mainstreaming eingefordert. Die Perspektive der Geschlechtergleichstellung ist von den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der Nationalen Reformprogramme und von der Europäischen Kommission bei der Erstellung der länderspezifischen Empfehlungen und dem jährlichen Wachstumsbericht zu berücksichtigen.

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