Rechtsvorschriften und Grundsatzdokumente zur Geschlechtergleichstellung in der EU

Die EU hat im Bereich der Geschlechtergleichstellung maßgebliche Richtlinien erlassen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinien umzusetzen. Die neueren Richtlinien sind in den untenstehenden Downloads verfügbar. Darüber hinaus sind die Mitteilungen und Empfehlungen der Europäischen Kommission richtungsweisende Dokumente mit hoher politischer Bedeutung.

Neben den rechtlich verbindlichen Richtlinien besteht mit der Strategie der Europäischen Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 ein klares Bekenntnis zur Förderung von Geschlechtergleichstellung in der EU sowie ein Katalog von Maßnahmen, um dieses Ziel auf EU- und Mitgliedstaatenebene zu erreichen.

Die folgenden Prioritäten der Strategie bilden die Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Kommission im Bereich der Geschlechtergleichstellung in den Jahren 2020 bis 2025:

  • Geschlechtsspezifische Gewalt beenden
  • Bekämpfung von Geschlechterstereotypen
  • Verringerung der geschlechtsbedingten Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt
  • Verwirklichung einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern in verschiedenen Wirtschaftszweigen
  • Bekämpfung des Lohn- und Rentengefälles zwischen Frauen und Männern
  • Abbau des Gefälles bei Betreuungs- und Pflegeaufgaben
  • Verwirklichung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen und Politik
  • Gender Mainstreaming und eine intersektionelle Perspektive in der EU-Politik

Darüber hinaus legt die Europäische Kommission jährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern vor, in dem auch die politischen Leitlinien und Prioritäten für die Zukunft festgelegt werden.

Fortschrittsbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern 2022

Der "Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Gleichstellung von Frauen und Männern 2022" ist eine Zusammenfassung der wesentlichen politischen Entwicklungen und Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in den EU-Mitgliedstaaten.

Der Bericht informiert unter anderem über neue Initiativen und Good-Practice-Beispiele in den Bereichen Beschäftigung, Bekämpfung von Gewalt an Frauen, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, sowie Frauen in Führungspositionen, und identifiziert und quantifiziert bestehende Ungleichstellungen zwischen Frauen und Männern.

Frauen haben am Arbeitsmarkt nach wie vor große Herausforderungen zu bewältigen: Die Erwerbsbeteiligung von Frauen ist in den letzten 10 Jahren zwar gestiegen, blieb im Jahr 2020 aber noch immer mit 66,2 Prozent um 11 Prozentpunkte unter jener der Männer (77,2 Prozent). Die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern lagen 2022 im EU-Durchschnitt bei 13 Prozent. Der Gender Gap in Pensionen (Pensionslücke) lag 2019 bei 29,5 Prozent. Zudem betrug der durchschnittliche Frauenanteil in den Aufsichts- und Verwaltungsräten großer börsennotierter Unternehmen 30 Prozent. Nur in 12 Mitgliedstaaten lag der Frauenanteil bei über 30 Prozent. Auch in der Politik sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. Der Frauenanteil in den nationalen Parlamenten betrug 2021 33 Prozent.

Darüber hinaus wurde 2020 und 2021 die Arbeitsmarktsituation für Frauen, aufgrund der COVID-19-Pandemie, zunehmend eine Herausforderung. Gründe dafür sind unter anderem die Überrepräsentation von Frauen in Niedriglohnbranchen (z.B. im Gastgewerbe, im Einzelhandel oder bei persönlichen Dienstleistungen), als auch die Doppelbelastung vieler Frauen durch die zusätzlichen Pflege- und Betreuungsarbeit.
Hervorzuheben ist im Bericht von 2022 insbesondere, dass zahlreiche österreichische Initiativen positiv erwähnt wurden, wie etwa die MINT-Girls Challenge oder die Erhöhung der Selbstverpflichtung des Bundes auf 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten staatsnaher Unternehmen. 

Dokumente:

LGBTIQ Gleichstellung in der EU

2020 wurde erstmals eine EU-Strategie zur LGBTI-Gleichstellung vorgelegt. Die „Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025“ legt gezielte Maßnahmen in vier Säulen fest:

  • Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen
  • Gewährleistung der Sicherheit von LGBTIQ-Personen
  • Aufbau von Gesellschaften, die LGBTIQ einschließen
  • Führungsrolle bei der Forderung nach der Gleichstellung von LGBTIQ in der ganzen Welt

Diese Maßnahmen werden mit einer verstärkten durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung in allen Politikbereichen, Rechtsvorschriften und Finanzierungsprogrammen der EU einhergehen.

Dokument:

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