Bundeskanzler Nehammer beim Europäischen Rat: Die hohen Preise auf den Energiemärkten mit europäischen Lösungen abfedern

Verständigung auf weitere Bemühungen um zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der Energiepreise, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zur Verringerung der Energienachfrage – Auch Lage in der Ukraine, kritische Infrastruktur und Außenbeziehungen der EU am 20./21. Oktober 2022 auf der Tagesordnung

Karl Nehammer

"Nach intensiven Verhandlungen konnten wir konkrete Fortschritte im Sinne einer koordinierten und gemeinsamen Vorgehensweise bei der Energieversorgung erzielen. Ein Erfolg für Österreich: Das 'iberische Modell'´ wird von der Europäischen Kommission weiterentwickelt. Die hohen Preise auf den Energiemärkten können wir nur mit europäischen Lösungen abfedern. Eine wichtige Maßnahme dafür ist der koordinierte und gemeinsame Gaseinkauf auf EU-Ebene; Österreich hat diesen Vorschlag unterstützt." Das betonte Bundeskanzler Karl Nehammer nach den Beratungen der 27 EU-Staats- und –Regierungschefs am 20./21. Oktober 2022 in Brüssel . Auch Ratspräsident Charles Michel strich hervor: "Einheit und Solidarität haben sich durchgesetzt."

Die Tagung des Europäischen Rates schloss sich an eine informelle Tagung der 27 EU-Staats- und -Regierungschefs am 7. Oktober 2022 in Prag  an; auch bei dieser Tagung waren der Krieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Energiesituation sowie die wirtschaftliche Lage in Europa im Mittelpunkt der Beratungen gestanden.

Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise sollen "beschleunigt und intensiviert" werden

Der Europäische Rat erörterte am 20. Oktober 2022 die Energiekrise und verständigte sich darauf, dass die "Anstrengungen zur Verringerung der Nachfrage, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, zur Vermeidung einer Rationierung und zur Senkung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen in der gesamten Union" beschleunigt und intensiviert werden müssten. Es wurde betont, dass die Integrität des Binnenmarkts gewahrt bleiben müsse. "Angesichts der Instrumentalisierung von Energie als Waffe durch Russland wird die Europäische Union geeint bleiben, um ihre Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Unternehmen zu schützen, und sie wird vordringlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen", heißt es diesbezüglich in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.

Zu den erörterten Maßnahmen zählen die gemeinsame Beschaffung von Gas sowie ein "befristeter dynamischer Preiskorridor"

Der Europäische Rat verständigte sich auf eine Liste von konkreten Maßnahmen, an denen weitergearbeitet werden soll, und forderte den Rat und die Kommission auf, "dringend" konkrete Beschlusse vorzulegen – unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Energiemixe und nationaler Gegebenheiten.

  • Freiwillige gemeinsame Beschaffung von Gas: mit Ausnahme der verbindlichen Nachfragebündelung für eine Menge in Höhe von 15 Prozent des Speicherbedarfs, entsprechend des nationalen Bedarfs. Zudem sollen Verhandlungen mit "zuverlässigen Partnern" beschleunigt werden, um "für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften" zu finden – zu diesem Zweck sollen das kollektive marktpolitische Gewicht der Union zum Tragen gebracht und die EU-Energieplattform (die auch den 6 Westbalkan-Staaten sowie den 3 assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft offensteht) vollständig genutzt werden;
  • Neuer zusätzlicher Richtwert, welcher die Bedingungen auf dem Gasmarkt genauer widerspiegelt, bis Jahresbeginn 2023;
  • "Befristeter dynamischer Preiskorridor" für Erdgasgeschäfte: Dadurch sollen "Phasen exzessiver Gaspreise" unmittelbar begrenzt werden, wobei den in einem am 18. Oktober 2022 vorgeschlagenen Entwurf für eine Verordnung des Rates genannten Sicherungsmaßnahmen Rechnung zu tragen ist;
  • "Befristeter EU-Rahmen zur Begrenzung des Preises von zur Stromerzeugung genutztem Gas": einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse, ohne Änderung der Einsatzreihenfolge ("Merit-Order"), der es gleichzeitig ermöglicht, einen höheren Gasverbrauch zu vermeiden, die finanzierungs- und verteilungsbezogenen Auswirkungen zu bewältigen und seine Wirkung auf die Energieflüsse außerhalb der EU-Grenzen zu gewährleisten;
  • Verbesserung der Funktionsweise von Energiemärkten: Diese verfolgt den Zweck, die Marktstransparenz zu erhöhen, Liquiditätsstress abzubauen und jene Faktoren zu beseitigen, welche die Gaspreisschwankungen verstärken, bei gleichzeitigem Erhalt der Finanzstabilität;
  • Rasche Vereinfachung von Genehmigungsverfahren: Dies soll dazu beitragen, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der dazugehörigen Netze zu beschleunigen, auch durch Notfallmaßnahmen;
  • Energiesolidaritätsmaßnahmen bei Störungen der Gasversorgung auf nationaler, regionaler oder EU-Ebene, sofern keine bilateralen Solidaritätsvereinbarungen bestehen;
  • Verstärkte Energiesparanstrengungen;
  • Mobilisierung einschlägiger Instrumente zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften auf nationaler und EU-Ebene: Dadurch soll die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas erhalten werden.

Der Europäische Rat bekräftigte seine Entschlossenheit, weiterhin die wirtschaftlichen Entwicklungen genau zu überwachen, um für eine "entschiedene und agile politische Reaktion" zu sorgen. Vor allem Investitionen in Energieeffizienz, zukunftssichere Energieinfrastruktur und innovative Technologien für erneuerbare Energie müssten aufgestockt werden. Die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs ersuchten die Kommission, die Arbeiten an der Strukturreform des Strommarktes einschließlich einer Folgenabschätzung zu beschleunigen, und forderten weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer vollständigen Energieunion, die dem "Doppelziel der europäischen Energiesouveränität und der Klimaneutralität" – so die Schlussfolgerungen – dient.

Ukraine und Außenbeziehungen der EU im Fokus

Zu den weiteren Themen auf der Agenda zählten die aktuellste Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, einschließlich dessen Auswirkungen in der Ukraine und in anderen Staaten, und die anhaltende Unterstützung der EU für das Land Im Rahmen des EU-Gipfels hatte sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky per Videobotschaft an die EU-Staats- und -Regierungsspitzen gewandt.

Die Mitglieder des Europäischen Rates hoben ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine hervor und verurteilten entschieden die willkürlichen Raketen- und Drohnenangriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung sowie auf zivile Objekte und Infrastruktur in Kiew und in der gesamten Ukraine. Sie unterstrichen zudem ihre bereits in einer Erklärung am 30. September 2022 veröffentlichte Position hinsichtlich Russlands rechtswidriger Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. In der Erklärung heißt es: "Wir erkennen die illegalen ´Referenden´, die Russland als Vorwand für diese weitere Verletzung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durchgeführt hat, und ihre gefälschten und illegalen Ergebnisse nicht an und werden sie auch niemals anerkennen. Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen."

Europäischen Rat, 20. Oktober 2022

Im Bereich Außenbeziehungen der EU erörterten die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs zum einen die Beziehungen zwischen der EU und Asien (Vorbereitung des Gipfeltreffens zwischen der EU und den Staaten der "Association of Southeast Asian Nations", ASEAN; strategische Aussprache über China). Zum anderen nahm der Europäische Rat eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Vorbereitungen für internationale Konferenzen vor, insbesondere für die Konferenz der Vereinten Nationen (UN) über Klimaänderungen (COP 27) von 6. bis 18. November 2022 in in Scharm El-Scheich (Ägypten) sowie die 15. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (2. Teil) von 7. bis 19. Dezember 2022 in Montréal (Kanada).

Der Europäische Rat verurteilte zudem die "nicht zu rechtfertigende und inakzeptable Anwendung von Gewalt durch die iranischen Behörden gegen friedliche Demonstrierende, insbesondere gegen Frauen". Am 17. Oktober 2022 hatte die EU restriktive Maßnahmen gegen die Urheber dieser Menschenrechtsverletzungen erlassen. Der Europäische Rat forderte Iran auf, das "gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrierende unverzüglich einzustellen und die inhaftierten Personen unter uneingeschränkter Achtung ihrer bürgerlichen und politischen Rechte freizulassen".

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