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Frauen als Entscheidungsträgerinnen in der Politik

Österreich führte als eines der ersten europäischen Länder im Jahr 1920 das aktive und passive Wahlrecht für Frauen ein. Im Jahr 1990 setzte sich die UN-Frauenstatuskommission zum Ziel, einen Frauenanteil von 30 Prozent in Regierungen, Parteien, Gewerkschaften und anderen repräsentativen Gruppen bis zum Jahr 1995 zu erreichen. "Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen" wurde 1995 als eines der 12 strategischen Ziele in der Pekinger Deklaration und Aktionsplattform definiert.

Die politische Repräsentanz ist jedoch in Österreich auch heute noch nicht ausgewogen:

In der Bundesregierung sind derzeit 53 Prozent Frauen vertreten, im Nationalrat rund 39 Prozent (Stand März 2020). Auf der Ebene der Länder lag der Frauenanteil der gewählten Landtagsabgeordneten österreichweit bei 33 Prozent (Stand November 2019).

Auf der Ebene der Gemeinden sind Frauen noch deutlicher in der Minderheit: Laut Angaben des Gemeindebunds hatten im Oktober 2019 von den 2.096 Gemeinden Österreichs 175 eine Bürgermeisterin. Das entspricht einem Anteil von 8,3 Prozent.

Weitere Zahlen zur Repräsentation von Frauen in politischen Entscheidungspositionen in Österreich sind im gleichnamigen Bericht zu finden, welcher jährlich durch die Sektion für Frauen und Gleichstellung aktualisiert wird.

Eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in politischen Entscheidungspositionen sichert die demokratische Vertretung der gesamten Bevölkerung.

Einige österreichische Parteien haben sich daher interne Quotenregelungen für die Wahllisten oder zu besetzenden Mandate und Funktionen gegeben. Gesetzliche Regelungen gibt es – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wie etwa Frankreich, Belgien oder Portugal – in Österreich nicht.

Im Juli 2019 wurde eine Änderung des Klubfinanzierungsgesetzes vom Nationalrat beschlossen, welche einen Bonus für einen Frauenanteil von mehr als 40 Prozent vorsieht. Wenn ein Parlamentsklub im Nationalrat oder Bundesrat mehr als 40 Prozent Frauen umfasst, erhöht sich die Klubförderung um 3 Prozent.

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