Nachhaltigkeit, Landwirtschafts- und Regionalpolitik

Welche Energie-, Klima- und Umweltziele hat sich die EU gesetzt?

Der Umweltrat hat in vielen Bereichen Umweltschutzstandards in Form von Verordnungen oder Richtlinien erlassen. Während EU-Verordnungen wie die Chemikalien-Verordnung direkt in allen Mitgliedstaaten der EU umzusetzen sind, werden EU-Richtlinien wie die Wasserrahmenrichtlinie durch jedes Land individuell in nationales Recht umgesetzt. In beiden Fällen ist gewährleistet, dass es Mindestschutzstandards im Umweltbereich gibt und es im Standortwettbewerb innerhalb der EU zu keinem "Umweltdumping" kommt.

Maschinelle Erbsenernte

Im April 2021 haben sich das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union auf ein Europäisches Klimagesetz geeinigt. Dabei hat die EU ihre Ziele in den Bereichen Klimaschutz und Energie ausgeweitet.

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Paris 2015 hatte der Europäische Rat im Oktober 2014 einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 festgelegt. Dabei wurde vereinbart, dass die EU-Mitgliedstaaten den Anteil erneuerbarer Energiequellen auf mindestens 27 Prozent erhöhen und die Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent steigern sollen. Das in Paris beschlossene Emissionsreduktionsziel von 40 Prozent bis 2030 gegenüber den Werten von 1990 wurde nun im Europäischen Klimagesetz auf mindestens 55 Prozent erhöht und verbindlich festgeschrieben. Hinzu sollen zur Vermeidung von Treibhausgas-Emission auch bereits ausgestoßene Treibhausgase abgebaut werden, um Emissionen von Branchen zu kompensieren, in denen sich eine Reduzierung besonders komplex darstellt. 

Um den Fortschritt der Klimaziele zu kontrollieren, wird ein unabhängiger wissenschaftlicher Beirat zum Klimawandel eingerichtet. Dieses Gremium setzt sich aus 15 wissenschaftlichen Expertinnen und Experten zusammen und wird für 4 Jahre ernannt. Hinzu wird die EU-Kommission sektorspezifische Klimadialoge und Partnerschaften fördern, um Branchen zu ermutigen, eigenständig Pläne zur Klimaneutralität zu erarbeiten.

Diese Ziele und Maßnahmen stellen einen Beitrag zum Klimaschutz dar und sollen die EU-Klimaneutralität bis 2050 gewährleisten sowie international eine globale Erderwärmung von mehr als 2 Grad Celsius verhindern. Österreich hat es sich zum Ziel gesetzt, die Klimaneutralität auf nationaler Ebene bereits bis 2040 zu erreichen.

Die Energiepolitik der Union verfolgt darüber hinaus das Ziel, einen Beitrag für eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung zu leisten. Die EU wird dazu neben den Themen erneuerbare Energie und Energieeffizienz auch in Bereichen wie Energiesicherheit, Energiebinnenmarkt, Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit tätig.

Ein globaler Ansatz für mehr Nachhaltigkeit

Das grundsätzliche Handeln der Bundesregierung wird getragen vom Prinzip der Nachhaltigkeit auf allen Gebietskörperschaftsebenen mit dem Ziel, dass Ökologie, Ökonomie und Soziales im Sinn der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN) gesamthaft betrachtet und in einen finanzierbaren und nachhaltigen Rahmen gestellt werden.

Die Verantwortung für unsere Umwelt muss über die Gegenwart hinausreichen und fordert eine generationengerechte Politik ein. Wir wollen daher nachhaltige Politik in allen Bereichen umsetzen und beachten dabei die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung setzt bei ihren Maßnahmen das Modell der ökosozialen Marktwirtschaft um und ermöglicht die Balance zwischen leistungsfähiger Wirtschaft, gesellschaftlicher Solidarität und ökologischer Nachhaltigkeit.

Wie sieht die Landwirtschaftspolitik der EU aus?

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gehört seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses zu den wichtigsten Aufgabenfeldern europäischer Politik. Wandelnde Lebensverhältnisse in Europa bedeuten auch regelmäßige Anpassung der Anforderungen an eine moderne GAP. So werden Klimawandel, Nachhaltigkeit, der Erhalt natürlicher Ressourcen und die Stärkung des ländlichen Raums das zukünftige Profil der GAP prägen.

Die heutige Gemeinsame Agrarpolitik verfolgt die nachfolgenden Ziele:

  • Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte und Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktivität
  • Stabiles Angebot an erschwinglichen Nahrungsmitteln für Verbraucherinnen und Verbraucher
  • Sicherung eines angemessenen Einkommens für Landwirtinnen und Landwirte in der EU
  • Bekämpfung des Klimawandels und Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen
  • Pflege ländlicher Gebiete und Landschaften in der gesamten EU
  • Ländliche Wirtschaft erhalten und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, in der Nahrungsmittelindustrie und in verwandten Sektoren fördern

Die große Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik spiegelt sich bei der Gestaltung des EU-Budgets wieder. In der aktuellen Finanzperiode von 2014 bis 2020 wurden circa 37 Prozent der Gesamtmittel für dieses Politikfeld reserviert . Auch in der Folgeperiode (2021 bis 2027) stellt die Agrarpolitik einen der größten Ausgabenposten dar. Die GAP lässt sich in die beiden Säulen "Direktzahlungen" und "Ländliche Entwicklung" einteilen.

Säule 1 – Direktzahlungen und Marktausgaben

Bei den Direktzahlungen handelt es sich um eine direkte Einkommensunterstützung für Landwirtinnen und Landwirte. Neben einer Basisprämie zur Sicherung der Grundeinkommen sind zusätzliche Zahlungen vorgesehen, die an spezielle Auflagen gebunden sind. Damit findet für die europäischen Landwirtinnen und Landwirte ein Ausgleich für deutlich höhere Standards bei Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz als im Rest der Welt statt. Zusätzliche Mittel für Junglandwirtinnen und Junglandwirte sollen die Übernahme bestehender Betriebe oder den Neueinstieg attraktiver machen. Der Bereich der Marktausgaben finanziert Maßnahmen zur Stützung der Agrarmärkte, Absatzförderungsmaßnamen für Agrarerzeugnisse oder Schulobst- und Schulmilchprogramme.

Säule 2 – Entwicklung des ländlichen Raums

Bei Finanzierungsmaßnahmen der Ländlichen Entwicklung sollen die Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung verbessert werden. Die Mitgliedsstaaten stellen zusätzlich zu den EU-Geldern eigene Finanzmittel zur Verfügung und erstellen nationale Umsetzungspläne, die von der Europäischen Kommission genehmigt werden müssen. Die Ländliche Entwicklung ist für Österreich von herausragender Bedeutung. Sie schafft Perspektiven für unsere Regionen und ermöglicht vielfältigste Leistungen im ländlichen Raum. Die wichtigsten Elemente im österreichischen Programm 2014 bis 2020 enthielten:

  • Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen
  • Ausgleichszulage für naturbedingte Nachteile – insbesondere für Berggebiete
  • Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, Verarbeitung, Vermarktung, Entwicklung und Infrastrukturen
  • Basisdienstleistungen und Dorferneuerung – insbesondere Investitionen in kleine Infrastrukturen, Breitbandausbau beziehungsweise Projekte im Gesundheits- und Sozialbereich
  • Förderung lokaler Entwicklung (LEADER) mit partizipativem Charakter – die Bevölkerung in LEADER-Regionen kann selbständig über Projekte entscheiden

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ermöglicht ein zuverlässiges Angebot an nahrhaften und hochwertigen Lebensmitteln zu leistbaren Preisen. Außerdem werden Leistungen honoriert, die Landwirtinnen und Landwirte für die Allgemeinheit leisten, wie zum Beispiel den Erhalt der Kulturlandschaften. Die Fördermittel aus Direktzahlungen und Ländlicher Entwicklung haben in Österreich 2019 circa 112 683 Betriebe direkt unterstützt. Die nationale Abwicklung erfolgt durch das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT), beziehungsweise durch AgrarMarkt Austria (AMA).

Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die GAP für den Zeitraum 2021-2027 wird aktuell zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU verhandelt. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene GAP-Reform wurde daher vorläufig auf den 1. Januar 2023 verschoben. Ein zentraler Teil der neuen GAP-Strategie werden Klimaschutzmaßnahmen sein, für die insgesamt 40 Prozent der gesamten GAP-Ausgaben aufgewendet werden sollen.

Um die Fortführung der Zahlungen an Landwirtinnen und Landwirte und andere Empfängerinnen und Empfänger zu gewährleisten, wurde für die Jahre 2021 und 2022 eine Übergangsverordnung eingeführt. Die Finanzierung erfolgt für diese beiden Jahre durch Mittel des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021-2027 und zusätzlichen 8 Milliarden Euro aus dem EU-Sanierungsinstrument „Next Generation EU“.

Was ist die EU-Regionalpolitik?

Die EU-Regionalpolitik ist eine Investitionspolitik für alle Regionen und Städte in der EU. Der Schwerpunkt liegt in der Unterstützung von weniger entwickelten Regionen. Ihr Ziel ist die "Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern". Folgende Investitionsbereiche stehen im Mittelpunkt: Stärkung des Wirtschaftswachstums durch Innovations- und Forschungsförderung, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, Förderung des Überganges zu einer umweltverträglichen Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen, Finanzierung strategischer und umweltfreundlicher Infrastrukturprojekte.

Die EU-Regionalpolitik wird aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds finanziert. Im Zeitraum 2014 bis 2020 investierte die EU insgesamt rund 352 Milliarden Euro in Europas Regionen, also fast ein Drittel des gesamten EU-Haushalts. Die EU-Regionalpolitik finanziert dabei vorwiegend einzelstaatliche und grenzüberschreitende Mehrjahresprogramme, welche auf die Ziele und Prioritäten der EU ausgerichtet sind. Diese Programme werden von den Mitgliedstaaten verwaltet. Die Umsetzung basiert auf dem Prinzip der Ko-Finanzierung: Zur Finanzierung der geförderten Projekte und zwecks Stärkung der Eigenverantwortlichkeit müssen stets öffentliche Mittel des betreffenden Mitgliedstaates beigesteuert werden. Die Strukturfondsprogramme in Österreich werden von verschiedenen Stellen des Bundes und der Bundesländer in enger Kooperation abgewickelt.

Weiterführende Informationen

Umweltpolitik

Klimapolitik

Nachhaltige Entwicklung / Agenda 2030

Energiepolitik

Landwirtschaftspolitik

Regionalpolitik