Geltend gemachte Ansprüche wegen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

Ressorts des Bundes und Oberste Organe

• Bundeskanzleramt
  • 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 18a B-GlBG – Geschlecht 
    Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
• Bundesministerium (BM) für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz 
  Leermeldung
• BM für Bildung, Wissenschaft und Forschung
  • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung – beruflicher Aufstieg
  • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 6 B-GlBG – Alter – sonstige Arbeitsbedingungen 
    Rechtsfolgen: Beide Verfahren sind bei der zuständigen Dienstbehörde und beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
• BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
  • Zentralstelle
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 1 B-GlBG – Alter 
      Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat keine Diskriminierung festgestellt.
    • 1 Fall gemäß §§ 4 Absatz 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter und Geschlecht 
      Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt.
  • Nachgeordnete Dienststellen 
    Leermeldung
• BM für europäische und internationale Angelegenheiten
  • 1 Fall gemäß § 4 Z 5 – Geschlecht – beruflicher Aufstieg 
    Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt.
  • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 – ethnische Zugehörigkeit – beruflicher Aufstieg 
    Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
  • 3 Fälle gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 – Weltanschauung – beruflicher Aufstieg 
    Rechtsfolgen: Alle drei Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
• BM für Finanzen
  • Zentralstelle 
    Leermeldung
  • Nachgeordnete Dienststellen
    • 2 Fälle gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht
    • 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter, Geschlecht, Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Entschädigungszahlung in allen 3 Fällen.
    • 2 Fälle gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter 
      Rechtsfolgen: Die beiden Verfahren sind beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
    • 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter, Geschlecht 
      Rechtsfolgen: teilweise Stattgabe (Geschlecht) durch das Bundesverwaltungsgericht 2022, Entschädigungszahlung
    • 1 Fall gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Die Beschwerde wurde beim Bundesverwaltungsgericht abgewiesen – keine Entschädigung.
• BM für Inneres
  • Zentralstelle
    • 2 Fälle gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht – beruflicher Aufstieg 
      Rechtsfolgen: Beide Verfahren sind noch anhängig.
    • 4 Fälle gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung – beruflicher Aufstieg 
      Rechtsfolgen: Alle 4 Verfahren sind noch anhängig.
    • 3 Fälle gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung und Alter 
      Rechtsfolgen: Alle 3 Verfahren sind noch anhängig.
    • 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht und Alter 
      Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch anhängig.
    • 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 B-GlBG – Geschlecht, Alter und Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch anhängig.
    • 1 Fall gemäß §§ 4 und 13 B-GlBG – Geschlecht und Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch anhängig.
    • 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht und Alter 
      Rechtsfolgen: Das Verfahren ist beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
  • Landespolizeidirektion (LPD) Burgenland
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter 
      Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch anhängig.
    • 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5, 11 Absatz 1 und 37 Absatz 4 B-GlBG – Geschlecht, Frauenförderungsgebot und Tätigkeit als Kontaktfrau 
      Rechtsfolgen: Es wurde keine Diskriminierung wegen des Geschlechts, keine Verletzung des Frauenförderungsgebotes und keine Benachteiligung wegen der Tätigkeit als Kontaktfrau festgestellt.
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter 
      Rechtsfolgen: Der Antrag wurde zurückgezogen und das Verfahren eingestellt.
    • 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 11 Absatz 1 B-GlBG – Geschlecht, Weltanschauung und Frauenförderungsgebot 
      Rechtsfolgen: Die Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Erkenntnis W246 2207673-2/58E
    • 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 B-GlBG – Geschlecht und Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch anhängig.
  • Landespolizeidirektion Kärnten 
    Leermeldung
  • Landespolizeidirektion Niederösterreich
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung und Alter 
      Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch anhängig.
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Das Verfahren ist abgeschlossen, Schadenersatz wurde gerichtlich zugesprochen.
  • Landespolizeidirektion Oberösterreich
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter 
      Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch anhängig.
  • Landespolizeidirektion Salzburg
    • 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 B-GlBG – Geschlecht und Alter 
      Rechtsfolgen: Das Verfahren ist beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
    • 2 Fälle gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht, Alter und Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Beide Verfahren sind abgeschlossen, Schadenersatz wurde bezahlt.
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Das Verfahren ist beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
  • Landespolizeidirektion Steiermark
    • 2 Fälle gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht
    • 2 Fälle gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
    • 4 Fälle gemäß §§ 4 Z 5 und 13 B-GlBG – Geschlecht und Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Alle 8 Verfahren sind noch anhängig.
  • Landespolizeidirektion Tirol
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter 
      Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch anhängig – Zurückweisung des Anspruches wegen Fristversäumnis.
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch anhängig – erste Tagsatzung am Landesgericht Innsbruck im Februar 2022.
  • Landespolizeidirektion Vorarlberg 
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  • Landespolizeidirektion Wien
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: rechtskräftiger Bescheid der LPD Wien mit Zahlung der Bezugsdifferenz E2a/5 - E2a/6 für 15 Monate sowie der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung in Höhe von 200 Euro
    • 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht und Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: rechtskräftiger Bescheid der LPD Wien mit Zahlung der Bezugsdifferenz E2a/4 - E2a/5 für 5 Monate sowie der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung in Höhe von 700 Euro
    • 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht und Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: rechtskräftiger negativer Bescheid der LPD Wien
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter und Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: In beiden Fällen ist ein Schadenersatzverfahren erstinstanzlich anhängig (negative Bescheiderlassung geplant).
• BM für Justiz
  • 1 Fall gemäß §§ 18a und 19b B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg 
    Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Der bei der Dienstbehörde auf Zuerkennung schadenersatzrechtlicher Ansprüche eingebrachte Antrag wurde mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis abgewiesen.
  • 1 Fall gemäß § 18a B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg 
    Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Der bei der Dienstbehörde auf Zuerkennung schadenersatzrechtlicher Ansprüche eingebrachte Antrag wurde mit Bescheid abgewiesen, eine Entscheidung über die dagegen erhobene Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist noch ausständig.
  • 1 Fall gemäß §§ 18a und 19b B-GlBG – Geschlecht – beruflicher Aufstieg 
    Rechtsfolgen: Der Antrag wurde von der Dienstbehörde mit Bescheid abgewiesen, eine Entscheidung über die dagegen erhobene Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist noch ausständig.
  • 1 Fall gemäß §§ 18a und 19b B-GlBG – Geschlecht und Frauenförderungsgebot 
    Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Der bei der Dienstbehörde auf Zuerkennung schadenersatzrechtlicher Ansprüche eingebrachte Antrag wurde mit Bescheid abgewiesen, eine Entscheidung über die dagegen erhobene Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist noch ausständig.
  • 1 Fall gemäß § 18a B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg 
    Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Der bei der Dienstbehörde auf Zuerkennung schadenersatzrechtlicher Ansprüche eingebrachte Antrag wurde mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Eine Entscheidung über die dagegen erhobene außerordentliche Revision ist noch ausständig.
  • 1 Fall gemäß § 18a B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg 
    Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Der bei der Dienstbehörde auf Zuerkennung schadenersatzrechtlicher Ansprüche eingebrachte Antrag wurde mit Bescheid abgewiesen, die dagegen erhobene Beschwerde ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
  • 1 Fall § 18a B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg 
    Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. In der Folge wurde ein Amtshaftungsverfahren eingeleitet.
  • 2 Fälle gemäß § 18a B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg 
    Rechtsfolgen: In beiden Fällen hat die Bundes-Gleichbehandlungskommission keine Diskriminierung festgestellt.
  • 1 Fall gemäß §§ 18a und 19b B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg 
    Rechtsfolgen: Vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission wurde kein Verfahren geführt. Der Antrag wurde durch die Dienstbehörde mit Bescheid abgewiesen, die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen.
  • 1 Fall gemäß §§ 18a und 19b B-GlBG – Geschlecht – beruflicher Aufstieg 
    Rechtsfolgen: Vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission wurde kein Verfahren geführt. Der Antrag wurde durch die Dienstbehörde mit Bescheid abgewiesen, wobei die dagegen erhobene Beschwerde schlussendlich wieder zurückgezogen wurden und das Verfahren mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes aufgrund der Zurückziehen der Beschwerde eingestellt wurde.
  • 2 Fälle gemäß §§ 18a und 19b B-GlBG – Alter und Weltanschauung – beruflicher Aufstieg 
    Rechtsfolgen: In beiden Fällen wurde kein Verfahren vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission geführt. In beiden Fällen wurden die Anträge durch die Dienstbehörde mit Bescheid abgewiesen, beide Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts über die dagegen erhobenen Beschwerden sind noch ausständig.
  • 1 Fall gemäß § 18a B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg 
    Rechtsfolgen: Ein Verfahren nach dem Amtshaftungsgesetz wurde angestrebt, das Verfahren ist noch anhängig.
• BM für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
  • 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht, Weltanschauung und Alter
  • 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht und Alter
  • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter 
    Rechtsfolgen: Alle 3 Verfahren sind beim ASG Wien anhängig.
• BM für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport 
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• BM für Landesverteidigung
  • 3 Fälle gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht – beruflicher Aufstieg 
    Rechtsfolgen: Alle drei Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
• BM für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus 
  Leermeldung
• BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
  • Zentralstelle
    • 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht, Weltanschauung und Alter – beruflicher Aufstieg 
      Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Schadenersatzleistung nach § 18a B-GlBG.
  • Nachgeordnete Dienststellen
    • 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 11b B-GlBG – Geschlecht und Frauenförderungsgebot – beruflicher Aufstieg 
      Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes und des Frauenförderungsgebotes festgestellt.
• Parlamentsdirektion 
  Leermeldung
• Präsidentschaftskanzlei 
  Leermeldung
• Rechnungshof 
  Leermeldung
• Verfassungsgerichtshof 
  Leermeldung
• Volksanwaltschaft 
  Leermeldung
• Verwaltungsgerichtshof 
  Leermeldung

Ausgegliederte Unternehmen

• ADA - Austrian Developement Agency 
  Leermeldung
• AGES - Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH 
  Leermeldung
• Albertina 
  Leermeldung
• AMS - Arbeitsmarktservice
  • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg 
    Rechtsfolgen: Die beteiligten Parteien haben sich durch einen Vergleich geeinigt: Schadenersatzzahlung und Zahlung der Gehaltsdifferenz.
• Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen 
  Leermeldung
• Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H 
  Leermeldung
• Bundesrechenzentrum 
  Keine Rückmeldung erfolgt
• Buchhaltungsagentur des Bundes 
  Leermeldung
• Bundesbeschaffungs-GmbH 
  Leermeldung
• Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft 
  Leermeldung
• Bundestheater-Holding 
  Leermeldung
• Burgtheater 
  Leermeldung
• Finanzmarktaufsicht 
  Leermeldung
• Gesundheit Österreich GmbH 
  Leermeldung
• IEF Insolvenz Entgelt Fonds Service GmbH 
  Leermeldung
• Justizbetreuungsagentur 
  Leermeldung
• Kunsthistorisches Museum 
  Leermeldung
• Museum für angewandte Kunst 
  Leermeldung
• Museum moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien 
  Leermeldung
• Nationalbibliothek 
  Leermeldung
• Naturhistorisches Museum 
  Leermeldung
• Österreichische Nationalbank 
  Leermeldung
• Österreichische Galerie Belvedere 
  Leermeldung
• Post Aktiengesellschaft 
  Leermeldung
• Statistik Austria 
  Leermeldung
• Technisches Museum 
  Leermeldung
• Theaterservice 
  Leermeldung
• Via Donau 
  Leermeldung
• Volksoper
  • 1 Fall – Geschlecht 
    Rechtsfolgen: Einigung
• Wiener Staatsoper 
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Ressorts des Bundes und Oberste Organe

• Bundeskanzleramt 
  Leermeldung
• Bundesministerium (BM) für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
  • Zentralstelle:
    • 1 Fall gemäß § 4 Z 5 und § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Zahlung aufgrund eines Vergleichs.
  • Nachgeordnete Dienststellen:
    • 1 Fall gemäß § 18a Absatz 1 B-GlBG – Alter, Geschlecht 
      Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat in ihrem Gutachten eine Diskriminierung festgestellt.
      Der Bedienstete beantragte daraufhin Schadenersatz bei der Dienstbehörde, die seinen Antrag abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen.
• BM für Europa, Integration und Äußeres 
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• BM für Bildung, Wissenschaft und Forschung (Zentralstelle samt nachgeordneter Dienststellen)
  • 1 Fall gemäß § 11c Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) – Frauenförderungsgebot
    2 Fälle – Geschlecht 
    Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat in allen 3 Fällen eine Diskriminierung festgestellt.
• BM für Finanzen
  • Zentralstelle: 
    Leermeldung
  • Nachgeordnete Dienststellen:
    • 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht, Alter, Weltanschauung 
      1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht, Alter 
      1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter 
      Rechtsfolgen: Alle 3 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. 
• BM für Öffentlichen Dienst und Sport 
  Leermeldung
• BM für Inneres
  • Zentralstelle:
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Antrag auf finanzielle Schadenwiedergutmachung beim beruflichen Aufstieg durch die Dienstbehörde am 28.03.2019 abgewiesen
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz  1 Z 5 B-GlBG – Alter 
      Rechtsfolgen: Antrag auf finanzielle Schadenwiedergutmachung beim beruflichen Aufstieg durch die Dienstbehörde am 13.06.2019 abgewiesen
  • Landespolizeidirektion (LPD) Burgenland:
    • 1 Fall gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht 
      Rechtsfolgen: Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig
  • Landespolizeidirektion Kärnten:
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5B-GlBG – Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5B-GlBG – Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: LPD Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5B-GlBG – Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: LPD Verfahren anhängig.
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5B-GlBG – Alter 
      Rechtsfolgen: LPD Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
  • Landespolizeidirektion Niederösterreich 
    Leermeldung
  • Landespolizeidirektion Oberösterreich (OÖ):
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter 
      Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Schadenersatzansprüche wurde von der LPD OÖ bescheidmäßig abgelehnt. Beschwerde gegen den Bescheid vom Bundesverwaltungsgericht mit Entscheidung vom 21. Jänner 2020 abgewiesen.
  • Landespolizeidirektion Salzburg:
    • 1 Fall gemäß § 4 Z 5 und § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht, Alter 
      Rechtsfolgen: Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
    • 1 Fall gemäß § 4 Z 5 und § 13 Absatz  1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht, Alter, Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
    • 1 Fall gemäß § 4 Z 5 und § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht, Alter, Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Verfahren in Kürze bei der LPD Salzburg anhängig.
  • Landespolizeidirektion Steiermark:
    • 2 Fälle gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht 
      Rechtsfolgen: Beide Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
    • 2 Fälle gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Beide Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
    • 4 Fälle gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: LPD Verfahren (Bescheid zu erlassen).
    • 2 Fälle § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter 
      Rechtsfolgen: Beide Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
    • 2 Fälle § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter 
      Rechtsfolgen: LPD Verfahren (Bescheid zu erlassen).
  • Landespolizeidirektion Tirol: 
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  • Landespolizeidirektion Vorarlberg: 
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  • Landespolizeidirektion Wien: 
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  • Sicherheitsakademie - Bildungszentrum (SIAK – BZS) 
    Leermeldung
  • Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion (RD) Steiermark
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG 
      Rechtsfolgen: Antrag auf Entschädigung bei der Dienstbehörde anhängig.
  • BFA (RD Tirol)
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung, unter Umständen auch Alter 
      Rechtsfolgen: Vergleich geschlossen: pauschale Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung in Höhe von 700 Euro sowie Ersatz der Anwaltskosten in Höhe von 200 Euro.
• BM für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
  • 4 Fälle gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg 
    Rechtsfolgen: Alle 4 Verfahren vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission sind noch nicht abgeschlossen.
  • 2 Fälle gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg 
    Rechtsfolgen: In beiden Fällen hat die Bundes-Gleichbehandlungskommission eine Diskriminierung festgestellt.
  • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg 
    1 Fall gemäß § 4 Z 5 sowie § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht und Alter – beruflicher Aufstieg 
    Rechtsfolgen: In beiden Fällen hat die Bundes-Gleichbehandlungskommission keine Diskriminierung festgestellt.
  • 1 Fall gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht – beruflicher Aufstieg 
    Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Ein Antrag auf Zuerkennung schadenersatzrechtlicher Ansprüche gemäß § 18a B-GlBG wurde am 27. November 2019 bei der Dienstbehörde eingebracht. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
  • 1 Fall gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht – beruflicher Aufstieg 
    Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Ein Antrag auf Zuerkennung schadenersatzrechtlicher Ansprüche gemäß § 18a B-GlBG wurde mit Bescheid der Dienstbehörde vom 25. November 2019 abgelehnt, dagegen wurde am 18. Dezember 2019 eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
  • 1 Fall gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht – beruflicher Aufstieg 
    Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Die Dienstbehörde hat den diesbezüglichen Entschädigungsanspruch mit Bescheid vom 23. März 2018 abgelehnt, das Verfahren auf Zuerkennung schadenersatzrechtlicher Ansprüche gemäß § 18a B-GlBG ist seit 8. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
• BM für Landesverteidigung 
  Leermeldung
• BM für Nachhaltigkeit und Tourismus
  • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter, Weltanschauung
    Rechtsfolgen: Ersatzanspruch wurde gemäß § 18a Absatz 1 und 2 B-GlBG bescheidmäßig zuerkannt, das Verfahren ist abgeschlossen.
• BM für Verkehr, Innovation und Technologie 
  Leermeldung
• BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort 
  Leermeldung
• Parlamentsdirektion 
  Leermeldung
• Präsidentschaftskanzlei 
  Leermeldung
• Rechnungshof 
  Leermeldung
• Verfassungsgerichtshof 
  Leermeldung
• Verwaltungsgerichtshof 
  Leermeldung
• Volksanwaltschaft 
  Leermeldung

Ausgegliederte Unternehmen

• ADA - Austrian Developement Agency 
  Leermeldung
• AGES - Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH
  Leermeldung
• Albertina 
  Leermeldung
• AMS - Arbeitsmarktservice 
  Leermeldung
• Belvedere 
  Leermeldung
• Bundesimmobiliengesellschaft mit beschränkter Haftung 
  Leermeldung
• Bundesrechenzentrum 
  Leermeldung
• Buchhaltungsagentur des Bundes
  • 1 Fall gemäß §§ 11c, 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Frauenförderungsgebot, Alter 
    Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat keine Diskriminierung festgestellt.
• Bundesbeschaffungs-GmbH 
  Leermeldung
• Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft 
  Leermeldung
• Bundestheater-Holding 
  Leermeldung
• Burgtheater 
  Leermeldung
• Finanzmarktaufsicht 
  Leermeldung
• Gesundheit Österreich GmbH 
  Leermeldung
• IEF Insolvenz Entgelt FondsService GmbH 
  Leermeldung
• Justizbetreuungsagentur 
  Leermeldung
• Kunsthistorisches Museum 
  Leermeldung
• Museum für angewandte Kunst 
  Leermeldung
• Museum moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien 
  Leermeldung
• Nationalbibliothek 
  Leermeldung
• Naturhistorisches Museum 
  Leermeldung
• Österreichische Nationalbank 
  Leermeldung
• Post Aktiengesellschaft 
  Leermeldung
• Statistik Austria 
  Leermeldung
• Technisches Museum 
  Leermeldung
• Theaterservice 
  Leermeldung
• Via Donau 
  Leermeldung
• Volksoper 
  Leermeldung
• Wiener Staatsoper 
  Leermeldung

Ressorts des Bundes und Oberste Organe

• Bundeskanzleramt
  • 1 Fall gemäß § 4 Z 2 B-GlBG – Geschlecht 
    Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
• Bundesministerium (BM) für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
  • Zentralstelle:
    Leermeldung
  • Nachgeordnete Dienststellen:
    • 1 Fall gemäß § 18a Absatz 1 B-GlBG – Alter, Geschlecht 
      Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
• BM für Europa, Integration und Äußeres
  • 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 beziehungsweise 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht, Weltanschauung 
    1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung 
    Rechtsfolgen: Beide Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
• BM für Bildung
  • 1 Fall gemäß § 4a Absatz 1 B-GlBG – Geschlecht 
    Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
  • 1 Fall gemäß § 13a B-GlBG – Religion 
    Rechtsfolgen: Entscheidung darüber, dass keine Diskriminierung vorliegt.
  • 1 Fall gemäß §§ 4a Absatz 1 beziehungsweise § 5 Absatz 2 B-GlBG – Geschlecht, Alter 
    Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
• BM für Familie und Jugend
  Leermeldung
• BM für Finanzen
  • Zentralstelle:
    Leermeldung
  • Nachgeordnete Dienststellen:
    • 2 Fälle gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter 
      Rechtsfolgen: Beide Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
• BM für Gesundheit und Frauen
  Leermeldung
• BM für Inneres
  • Zentralstelle:
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
  • Landespolizeidirektion (LPD) Wien:
    • ​​​​1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Ersatzanspruch bescheidmäßig zuerkannt.
  • ​​​​​​Landespolizeidirektion Kärnten:
    • 2 Fälle – Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Beide Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
  • Landespolizeidirektion Oberösterreich:
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Ersatzansprüche gemäß §§ 18a, 19b, 20 B-GlBG bescheidmäßig ab- beziehungsweise zurückgewiesen. Bescheid bereits in Rechtskraft erwachsen.
  • Landespolizeidirektion Salzburg:
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat in ihrem Gutachten eine Diskriminierung festgestellt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
    • 1 Fall gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht
      1 Fall – Alter
      Rechtsfolgen: Beide Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
  • Landespolizeidirektion Steiermark:
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
      Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
      Rechtsfolgen: Schadenersatz gerichtlich zugesprochen. Verfahren abgeschlossen.
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
      Rechtsfolgen: Schadenersatz gerichtlich zugesprochen. Verfahren abgeschlossen.
    • 1 Fall gemäß § 4 Z 5, 4a, §11, 11c, 12 Absatz 2, § 37 Absatz 4 B-GlBG – Geschlecht, Frauenförderungsgebot, Benachteiligungsverbot 
      Rechtsfolgen: Verfahren noch nicht abgeschlossen.
  • Landespolizeidirektion Tirol:
    • ​​​​​​​1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
      ​​​​​​​Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
  • Landespolizeidirektion Vorarlberg:
    • ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 und § 4 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung, Geschlecht 
      Rechtsfolgen: Beschwerde gegen abweisenden Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen.
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5, § 4 Z 5 und § 20 B-GlBG – Weltanschauung, Geschlecht, Benachteiligungsverbot 
      ​​​​​​​Rechtsfolgen: Antrag auf bescheidmäßige Zuerkennung auf Entschädigung vor Bescheiderlassung zurückgezogen.
• BM für Justiz
  • 1 Fall gemäß § 18a B-GlBG – Antrag auf Schadenersatz 
    1 Fall gemäß § 18a in Verbindung mit §§ 4 Z 5 beziehungsweise 11c B-GlBG – Geschlecht, Verletzung Frauenförderungsgebot 
    1 Fall gemäß §§ 4 Z 5, 5 Z 2 B-GlBG – Geschlecht, Alter 
    1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 B-GlBG 
    ​​​​​​​Rechtsfolgen: Alle 4 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
  • 1 Fall – Alter, Weltanschauung 
    ​​​​​​​Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat in einem Gutachten festgestellt, dass keine Diskriminierung vorliegt.
• BM für Landesverteidigung und Sport
  Leermeldung
• BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
  Leermeldung
• BM für Verkehr, Innovation und Technologie
  Leermeldung
• BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
  Leermeldung
• Parlamentsdirektion
  Leermeldung
• Präsidentschaftskanzlei
  Leermeldung
• Rechnungshof
  Leermeldung
• Verfassungsgerichtshof
  Leermeldung
• Verwaltungsgerichtshof
  Leermeldung
• Volksanwaltschaft
  Leermeldung

Ausgegliederte Unternehmen

• ADA - Austrian Developement Agency
  Leermeldung
• AGES - Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH
  • ​​​​​​​1 Fall betreffend Ungleichbehandlung in der Bezahlung 
    Rechtsfolgen: Vergleichszahlung vor Beginn eines Verfahrens.
• Albertina
  Leermeldung
• AMS - Arbeitsmarktservice
  Leermeldung
• Belvedere
  Leermeldung
• Bundesimmobiliengesellschaft mit beschränkter Haftung
  Leermeldung
• Bundesrechenzentrum
  Keine Rückmeldung erfolgt
• Buchhaltungsagentur des Bundes
  Leermeldung
• Bundesbeschaffungs-GmbH
  Leermeldung
• Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft
  Leermeldung
• Bundestheater-Holding
  Leermeldung
• Burgtheater
  Leermeldung
• Finanzmarktaufsicht
  • ​​​​​​​1 Fall gemäß § 18c in Verbindung mit § 4 Z 2, 5 und 6 B-GlBG – Geschlecht 
    Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
• Gesundheit Österreich GmbH
  Leermeldung
• IEF - Insolvenz Entgelt Fonds Service GmbH
  Leermeldung
• Justizbetreuungsagentur
  Leermeldung
• Kunsthistorisches Museum
  Leermeldung
• Museum für angewandte Kunst
  Leermeldung
• Museum moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien
  Leermeldung
• Nationalbibliothek
  Leermeldung
• Naturhistorisches Museum
  Leermeldung
• Österreichische Nationalbank
  Leermeldung
• Post Aktiengesellschaft
  • ​​​​​​​2 Fälle gemäß § 8 B-GlBG – Sexuelle Belästigung 
    Rechtsfolgen: Der Beschuldigte hat eine Disziplinarstrafe erhalten.
  • 1 Fall gemäß § 8 B-GlBG – Sexuelle Belästigung 
    Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
• Statistik Austria
  Leermeldung
• Technisches Museum
  Leermeldung
• Theaterservice
  Leermeldung
• Via Donau
  Leermeldung
• Volksoper
  Leermeldung
• Wiener Staatsoper
  Leermeldung

Ressorts des Bundes und Oberste Organe

• Bundeskanzleramt
  Leermeldung
• Bundesministerium (BM) für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
  Leermeldung
• BM für Europa, Integration und Äußeres
  Leermeldung
• BM für Bildung und Frauen
  Leermeldung
• BM für Familie und Jugend
  Leermeldung
• BM für Finanzen
  • Zentralstelle:
    Leermeldung
  • Nachgeordnete Dienststellen:
    • 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z. 5 B-GlBG – Weltanschauung und 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z.5 B-GlBG – Alter
      Rechtsfolgen: Beide Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
• BM für Gesundheit
  Leermeldung
• BM für Inneres
  • Zentralstelle
    • 1 Fall gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 und 5 B-GlBG – Geschlecht, Alter, Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
  • Landespolizeidirektion (LPD) Wien
    • 1 Fall gemäß §§ 8, 8a B-GlBG – Sexuelle Belästigung 
      Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
  • Landespolizeidirektion Niederösterreich
    • 1 Fall gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
  • Landespolizeidirektion Steiermark
    • 1 Fall gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung 
      Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
  • Landespolizeidirektion Kärnten
    • ​​​​​​​1 Fall gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 Z 5 B-GlBG – Alter
      1 Fall gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
      Rechtsfolgen: Beide Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
  • Landespolizeidirektion Salzburg
    • 1 Fall gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 Z 5 B-GlBG – Geschlecht 
      Rechtsfolgen: Finanzielle Entschädigung (Unterschiedsbetrag der aktuellen Funktionsgruppe mit der Funktionsgruppe des zu besetzenden Arbeitsplatzes 700 Euro)
    • 1 Fall gemäß §§ 8, 8a B-GlBG – Sexuelle Belästigung 
      Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
  • Landespolizeidirektion Vorarlberg
    • ​​​​​​​3 Fälle gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 Z 5 B-GlBG – Geschlecht 
      Rechtsfolgen: Alle 3 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
  • BZT – Bildungszentrum Traiskirchen
    • ​​​​​​​1 Fall gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung 
      ​​​​​​​Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
• BM für Justiz
  • Zentralstelle samt nachgeordneter Dienststellen:
    • 2 Fälle gemäß §§ 8, 8a B-GlBG – Sexuelle Belästigung 
      Rechtsfolgen: Beide Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
• BM für Landesverteidigung und Sport
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• BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
  • Zentralstelle samt nachgeordneter Dienststellen:
    • 1 Fall gemäß § 18a B-GlBG – Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg – Geschlecht, Alter; Antrag auf Schadensersatz
      Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
• BM für Verkehr, Innovation und Technologie
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• BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
  • 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 in Verbindung mit 18a B-GlBG – Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg – Geschlecht 
    Rechtsfolgen: Die Bedienstete erhielt einen Ersatzbetrag in Höhe von 23.990,63 Euro.
• Parlamentsdirektion
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• Präsidentschaftskanzlei
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• Rechnungshof
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• Verfassungsgerichtshof 
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• Verwaltungsgerichtshof
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• Volksanwaltschaft
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Ausgegliederte Unternehmen

• ADA - Austrian Developement Agency
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• AGES - Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH 
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• Albertina
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• Arbeitsmarktservice (AMS)
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• Belvedere
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• Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.
  Leermeldung
• Bundesrechenzentrum
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• Buchhaltungsagentur des Bundes
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• Bundesbeschaffungs-GmbH 
  Keine Rückmeldung erfolgt.
• Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft 
  • 1 Fall gemäß §§ 8, 8a B-GlBG – Sexuelle Belästigung mit körperlicher Bedrohung
    Der beschuldigte Mitarbeiter hat beim Arbeits- und Sozialgericht wegen ungerechtfertigter und nicht zeitgerecht ausgesprochener Entlassung geklagt. 
    Rechtsfolgen: Das Verfahren ist abgeschlossen und die Klagbegehren wurden abgewiesen.
• Bundestheater-Holding
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• Burgtheater
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• Finanzmarktaufsicht 
  • 1 Fall gemäß §§ 4 Z 7 in Verbindung mit 18c B-GlBG – Geschlecht
    Die Mitarbeiterin hat die ihr gegenüber ausgesprochene Dienstgeberkündigung beim Arbeits- und Sozialgericht Wien angefochten. 
    Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen
• Gesundheit Österreich GmbH
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• IEF - Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH
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• Justizbetreuungsagentur
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• Kunsthistorisches Museum
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• Museum für angewandte Kunst
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• Museum moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien
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• Nationalbibliothek 
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• Naturhistorisches Museum
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• Österreichische Nationalbank
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• Post Aktiengesellschaft
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• SIVBEG - Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft m.b.H.
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• Statistik Austria
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• Technisches Museum
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• Theaterservice
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• Via Donau
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• Volksoper
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• Wiener Staatsoper
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