1. Juni 2023 Hintergrund: "Europäische Politische Gemeinschaft"

2. Tagung der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" mit über 40 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am 1. Juni 2023 in der Republik Moldau – Ziele: Förderung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit bei wichtigen gemeinsamen Themen sowie Stärkung von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa.

Bundeskanzler Nehammer beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft

Am 1. Juni 2023 fand die 2. Tagung der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" (kurz EPG; auf Englisch: "European Political Community", kurz EPC) statt. Führungsspitzen aus ganz Europa kamen auf Einladung von Präsidentin Maria Sandu sowie Ratspräsident Charles Michel auf Schloss Mimi nahe der Hauptstadt Chișinău in der Republik Moldau zusammen. Österreich wurde durch Bundeskanzler Karl Nehammer vertreten.

Was ist die "Europäische Politische Gemeinschaft", welche Ziele verfolgt sie, wer nimmt daran teil? Ein Überblick in 5 Fragen und Antworten.

Aus welchen Ländern setzt sich der Kreis der Teilnehmenden zusammen?

Zur 2. Tagung der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" am 1. Juni 2023 waren Staats- und Regierungschefinnen und -chefs von 47 Staaten geladen:

27 EU-Mitgliedstaaten;
EU-Beitrittskandidaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, die Republik Moldau, Serbien, Türkei, Ukraine;
Potenzielle EU-Beitrittskandidaten: Georgien, Kosovo;
Weitere Drittstaaten: Andorra, Armenien, Aserbaidschan, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, die Schweiz und das Vereinigte Königreich.

Zudem nahmen der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, an der Tagung teil.

Das Treffen in der Republik Moldau folgte einer 1. Tagung der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ am 6. Oktober 2022 in der tschechischen Hauptstadt Prag, die auf Einladung von Ministerpräsident Petr Fiala stattgefunden hatte. Die Tschechische Republik hatte zu diesem Zeitpunkt den EU-Ratsvorsitz inne. Geladen waren zu dieser 1. Tagung Staats- und Regierungsspitzen von 44 Staaten.

Treffen in diesem Format finden regelmäßig, ein bis zwei Mal pro Jahr, statt. Die Tagungen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" werden abwechselnd von jedem teilnehmenden Land organisiert, wobei der Gastgeber alternierend ein EU- und ein Nicht-EU-Mitgliedstaat sein soll. Die Abhaltung der nächsten Tagungen ist in Spanien – das mit 1. Juli 2023 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt – sowie im Vereinigten Königreich geplant.

Welche Ziele verfolgt die "Europäische Politische Gemeinschaft"?

Die "Europäische Politische Gemeinschaft" soll beitragen zur:

Förderung des politischen Dialogs und der politischen Zusammenarbeit zur Behandlung von Fragen von gemeinsamen Interesse,
Stärkung der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands auf dem europäischen Kontinent.

"Angesichts der dramatischen Folgen von Russlands Krieg, der sich an vielen Fronten auf die Länder in Europa auswirkt, haben wir vereinbart, die europäische politische Gemeinschaft ins Leben zu rufen, um Länder auf dem europäischen Kontinent zusammenzubringen und eine Plattform für politische Koordinierung zu schaffen", heißt es diesbezüglich in einem Schreiben von Ratspräsident Charles Michel im Vorfeld der ersten Tagung im Oktober 2022. Ziel sei es, so Michel zu diesem Zeitpunkt, die Führungsspitzen "gleichberechtigt zusammenzubringen und den politischen Dialog und die Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse zu fördern, damit wir gemeinsam an der Stärkung der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands von ganz Europa arbeiten".

Mit welchen Themen setzt sich die "Europäische Politische Gemeinschaft" auseinander?

Die Beratungen im Rahmen der zweiten Tagung der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" am 1. Juni 2023 auf Schloss Mimi in der Ortschaft Bulboaca nahe der Grenze zur Ukraine beinhalteten, neben Gesprächen auf bilateraler und multilateraler Ebene, die Themenfelder Sicherheit und Frieden sowie Energie und Konnektivität.

Auf der Agenda der ersten Tagung am 6. Oktober 2022 waren neben einem Eröffnungs- und Abschlussplenum sowie bilateralen Gesprächen Runde Tische zu den Themen Frieden und Sicherheit, zur wirtschaftlichen Situation, insbesondere vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, zu Energie und Klima sowie zu Migration und Mobilität gestanden. Konkrete Beschlüsse waren nicht vorgesehen.

Ersetzt die "Europäische Politische Gemeinschaft" bestehende Strukturen oder Institutionen?

Diese Plattform für politische Koordinierung ersetzt keine bestehenden Organisationen, Strukturen oder Prozesse und zielt zu diesem Zeitpunkt nicht darauf ab, neue zu schaffen. Sie ist kein Ersatz für den EU-Beitrittsprozess. Die „Europäische Politische Gemeinschaft“ steht allen Ländern in Europa offen, welche die Werte der Europäischen Union teilen.

Auf wessen Initiative geht die "Europäische Politische Gemeinschaft" zurück?

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte am 9. Mai 2022 bei einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg angekündigt, es gehe angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um die Schaffung eines neuen Formats, ausgehend von der Frage: "Wie sollte Europa aus politischer Sicht und über die Europäische Union hinaus organisiert werden?" Dieses neu zu schaffende europäische Format würde es den "europäischen demokratischen Nationen, die an unserem Wertefundament festhalten, ermöglichen, einen neuen Raum der politischen Zusammenarbeit, der Sicherheit, der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehr, Infrastruktur, Personenverkehr und insbesondere unserer Jugend zu finden", so Macron. Es gehe darum, "unser Europa zu vereinen, so wie es geografisch existiert, auf Grundlage seiner demokratischen Werte, mit dem Willen, die Einheit unseres Kontinents zu wahren und die Stärke und die Ambition unserer europäischen Integration aufrechtzuerhalten". Der französische Staatspräsident hielt in seiner Rede zudem fest, dass dies aus seiner Sicht bedeute: "Sich dieser Gemeinschaft anzuschließen, müsste nicht zwangsläufig zu einem Beitritt zur Europäischen Union führen, genauso wie sie auch jenen, die die EU verlassen haben, nicht verschlossen bliebe."

Ratspräsident Charles Michel hatte seine Überlegungen bezüglich einer "European geopolitical community" bei einer Rede vor dem Europäischen Sozial- und Wirtschaftsausschuss am 18. Mai 2022 geäußert.

Der Europäische Rat hatte sich in der Folge bei seiner Tagung am 23. und 24. Juni 2022 in Brüssel mit dem Vorschlag zur Gründung einer "Europäischen Politischen Gemeinschaft" befasst und eine strategische Aussprache über die Beziehungen der EU zu ihren Partnern in Europa geführt. Die bei dieser Tagung angenommenen Schlussfolgerungen halten fest, dass damit "den europäischen Ländern auf dem gesamten Kontinent eine Plattform für politische Koordinierung geboten werden" könnte. Angesprochen sein könnten "alle europäischen Länder, zu denen wir enge Beziehungen unterhalten", so die Schlussfolgerungen. Und weiter: "Ein solcher Rahmen würde die bestehenden Politiken und Instrumente der EU, einschließlich der EU-Erweiterung, nicht ersetzen und wird die Beschlussfassungsautonomie der EU in vollem Umfang achten."

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