11. November 2020 EU-Spitzen wollen nach Anschlag in Wien gemeinsame europäische Antwort gegen Terrorismus

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Frankreich, Österreich und Deutschland planen die EU-Spitzen, den Kampf gegen den Terrorismus durch eine verbesserte Koordination innerhalb Europas zu verstärken. Eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Maßnahmen auf EU-Ebene sind notwendig, um die Bedrohung durch terroristische Attentate in ganz Europa zu verhindern, betonte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seinem Besuch in Paris.

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Französischer Staatspräsident Emmanuel Macron

Übereinstimmung der EU-Spitzen für das weitere Vorgehen im Kampf gegen Terrorismus

Aufgrund der jüngsten Terroranschläge in Österreich, Frankreich und Deutschland reiste Bundeskanzler Sebastian Kurz am 10. November 2020 nach Paris, um mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ein persönliches Arbeitsgespräch im Élysée-Palast zu führen. Anschließend fand eine Videokonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, statt. Es konnte eine breite Übereinstimmung für das weitere Vorgehen auf EU-Ebene erzielt werden.

Geeint und entschlossen gegen den Terrorismus

Die Europäische Union müsse entschlossen und geeint gegen Terrorismus und Radikalismus ankämpfen, der ein Angriff auf die gemeinsamen Werte wie Freiheit und Demokratie sei. "Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus betrifft uns alle in Europa. Wir müssen mit aller Härte gegen islamistische Gefährder sowie die dahinterstehende Ideologie vorgehen", so der Bundeskanzler in der anschließenden Video-Pressekonferenz. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel interpretierte die Anschläge als Attentate "auf unsere freie Gesellschaft, auf unsere Art zu leben". Auch wenn bereits einige Maßnahmen umgesetzt werden konnten (Interoperabilität von Datenbanken, Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste auch an den Außengrenzen, Lückenschließung in der Sicherheitskette), wie Präsident Emmanuel Macron betont hatte, würden die Terroranschläge in Europa immer wieder aufs Neue zeigen, dass weitere Maßnahmen umgesetzt werden müssen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auch Ratspräsident Charles Michel betonte, dass die Initiativen aus den letzten Jahren weiter verbessert werden und bestimmte Prozesse beziehungsweise Verfahren beschleunigt werden müssten.

Schutz "unserer aller Freiheit"

Der österreichische Regierungschef warnte auch vor den sogenannten "Foreign Terrorist Fighters". Diese hätten in den letzten Jahren versucht, Europa zu verlassen, um sich an Kämpfen zu beteiligen. Viele von ihnen wären anschließend zurückgekehrt und inhaftiert worden; allerdings stünden einige von ihnen kurz vor einer Entlassung beziehungsweise seien bereits auf freiem Fuß. Sie seien eine "tickende Zeitbombe": "Wenn wir unser aller Freiheit schützen wollen, dann müssen wir die Freiheit dieser Menschen einschränken. Es braucht ein robusteres Vorgehen gegenüber den Gefährdern in ganz Europa, die eine Bedrohung für uns alle darstellen." Er schließe sich auch der Forderung von Präsident Emmanuel Macron nach einem verbesserten Schutz der europäischen Außengrenzen an: "Wir werden ein Europa ohne Binnengrenzen nur aufrechterhalten können, wenn unsere Außengrenzen funktionieren. Dass betrifft das Thema der Migration, aber auch Sicherheitsfragen zur Ein- und Ausreise an den Schengen-Grenzen", so der Bundeskanzler. "Wir können nicht darauf verzichten, zu wissen, wer die EU betritt und verlässt." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, es müssten vor allem "Lücken im 'Schengener Informationssystem (SIS)' beseitigt werden". Derzeit würden beim Eintritt in die EU "nur 80 Prozent aller Passagierinnen und Passagiere tatsächlich systematisch kontrolliert".

Der Terrorismus müsse allerdings auch in Bereichen wie der Ausbildung von Imamen, der Finanzierung von Vereinen oder Radikalisierung im Internet bekämpft werden. Sebastian Kurz warnte: "Wenn es uns nicht gelingt, die ideologische Basis hinter dem Terror zu bekämpfen, dann wird es immer wieder terroristische Anschläge geben". Sie seien "das Gift und der Nährboden für Terrorismus". Auch die Verherrlichung von Terrorismus sowie Gewalt und Hass-Botschaften müssten, laut Ratspräsident Charles Michel, eingedämmt werden. Ein Werkzeug könnte eine europäische Imam-Ausbildung sein, wie sie Charles Michel bereits am Vortag bei seinem Kondolenzbesuch in Wien vorgeschlagen hatte. Laut Kommissionspräsidentin von der Leyen sei es wichtig, schon vor der Radikalisierung anzusetzen und den Menschen eine Perspektive zu bieten. Dies sei die "beste Waffe" gegen den Extremismus.

Bundeskanzler Sebastian Kurz bedankte sich im Namen der österreichischen Bundesregierung und Bevölkerung auch für die europäische Solidarität nach den "dramatischen Stunden" des Terroranschlags und für die schnellen Unterstützungsangebote der österreichischen Nachbarstaaten. Auch wenn es schlussendlich nicht nötig gewesen sei, diese anzunehmen, "so war es schön zu sehen, wie robust die europäische Zusammenarbeit von Polizei und Spezialeinheiten sein kann".

Kondolenzbesuche aus Brüssel und Frankreich in Wien

Präsident des Europäischen Rates Michel, Bundeskanzler Sebastian Kurz

Einen Tag vor dem Besuch in Paris waren am 9. November 2020 bereits Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, und Europa-Staatssekretär Clément Beaune im Rahmen eines Kondolenzbesuchs nach Wien gekommen. Gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Europaministerin Karoline Edtstadler besuchten die Spitzenpolitiker den Ort des Anschlags in der Judengasse, um den 4 Terroropfern von Wien zu gedenken.

Ziel der Besuche war es auch, darüber zu sprechen, welche Maßnahmen europaweit gesetzt werden können, um besser gegen den islamistischen Terror und die dahinterliegende Ideologie anzukämpfen, so der Bundeskanzler. Nicht nur in Österreich, auch in Frankreich und Deutschland habe es in den letzten Wochen und Monaten Terroranschläge gegeben, betonte der Bundeskanzler. "Das heißt, dass es kein Einzelphänomen ist, sondern eine Bedrohung, mit der wir in Europa zu kämpfen haben und an die wir uns nie gewöhnen dürfen. Dementsprechend geschlossen müssen wir gegen diese Gefahr ankämpfen."

Der Besuch des Europa-Staatssekretärs sei laut Europaministerin mehr als nur ein Symbol der Solidarität. Frankreich und Österreich teilten denselben Schmerz. Es sei wichtig, Schulter an Schulter zu stehen, um zu zeigen, dass man noch näher zusammenrücke, so die Europaministerin. "Die Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – werden wir verteidigen, damit die Menschen in Österreich, in Frankreich und in Europa auch weiterhin ihr Leben nach ihren Vorstellungen frei gestalten und unbehelligt auf die Straßen gehen können. All dies werden wir uns von niemandem nehmen lassen. Wir werden hier gemeinsam konkrete Maßnahmen setzen gegen all jene, die dieses Europa angreifen: Sowohl als Gesellschaft, als auch als betroffene Staaten und auch als Europäische Union. Demokratie wird über Tyrannei siegen – die Menschlichkeit dem Hass nicht unterliegen", betonte Europaministerin Edtstadler. "Jetzt gilt es zu handeln, damit wir auch weiterhin selbstbestimmt und ohne Angst in einem freien und demokratischen Europa leben können."

Europa-Staatssekretär Clement Beaune, Bundesministerin Karoline Edtstadler

Konferenz der EU-Integrationsministerinnen und -minister

Am 9. November 2020 fand auch eine Konferenz der EU-Integrationsministerinnen und -minister via Videokonferenz statt, an der Integrationsministerin Susanne Raab teilnahm. Auch sie forderte nach dem Anschlag in Wien und den steigenden Radikalisierungstendenzen in ganz Europa eine entschlossenere Zusammenarbeit beziehungsweise Vorgehen auf EU-Ebene gegen extremistische Kräfte. Daher sei im Kampf gegen Islamismus und Terrorismus die Videokonferenz in Paris am Tag darauf so relevant. Die Integrationsministerin hob hervor, dass die Ablehnung des europäischen Wertefundaments im schlimmsten Fall zur Radikalisierung führe. "Wir können nur gemeinsam gegen diese Bedrohung vorgehen. Wir werden auch weiterhin entschlossen dafür eintreten, wofür unsere Gesellschaft und die Europäische Union stehen: Freiheit, Demokratie und Offenheit."

Integrationsministerin Raab hob auch die auch die Bedeutung der von ihr im Sommer gegründeten "Dokumentationsstelle Politischer Islam" als wirkungsvolles wissenschaftliches Instrument im Kampf gegen radikale Tendenzen hervor. "Mit der 'Dokumentationsstelle Politischer Islam' ist Österreich ein Vorreiter im Kampf gegen den politischen Islam: Erstmals gibt es eine Stelle, die sich unabhängig und wissenschaftlich mit dieser gefährlichen Ideologie auseinandersetzt und Vereine sowie Netzwerke analysieren und aufdecken wird. Damit haben wir eine Lücke im Kampf gegen den politischen Islam geschlossen." Die finanziellen Mittel für die Dokumentationsstelle werden im kommenden Jahr mehr als verdoppelt.

Zukünftige EU-Schritte im Kampf gegen den Terrorismus

Die gemeinsame europäische Antwort auf die Bedrohung durch den Terrorismus wird bereits in den nächsten Wochen auf der Tagesordnung zahlreicher Treffen stehen:

Auf der Ratstagung der EU-Innenministerinnen und -minister am 13. November 2020 wird weiter an der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus gearbeitet. Die Videokonferenz wird unter anderem eine Diskussion über die Aspekte Prävention von Radikalisierung, terroristische Inhalte im Internet, Zugang zu Informationen und Informationsaustausch sowie Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung beinhalten.
Ende November 2020 wird die Europäische Kommission einen Aktionsplan für Integration vorlegen, um bei der Prävention von Radikalisierung anzusetzen.
Zudem will die EU-Kommission Anfang Dezember 2020 ein Gesetzespaket vorschlagen, das Internetplattformen bei illegalen oder schädlichen Inhalten stärker in die Pflicht nehme, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei gelte: Je größer die Plattform, desto mehr Verantwortung.
Am 9. Dezember 2020 stellt die EU-Kommission ihre Agenda zur Terrorismus-Bekämpfung vor. Auf 3 Ebenen gäbe es laut Präsidentin Ursula von der Leyen bereits Fortschritte: Prävention, Schutz der Außengrenzen und operative Umsetzung.
Die Bekämpfung des Terrorismus steht auch auf der Agenda des nächsten Europäischen Rates am 10. und 11. Dezember 2020.
Der Kampf gegen im Internet verbreiteten Hass soll verstärkt werden. Unter anderem soll bis Ende Dezember 2020 die "Digital Services Act" (DSA)-Richtlinie verabschiedet werden. Neben weiteren neuen Regeln für das Internet ist unter anderem eine schnelle Löschpflicht für terroristische Inhalte aus dem Internet vorgesehen.
Ein Europa ohne Grenzen im Inneren sei nur mit verlässlichem Schutz an den Außengrenzen möglich, betont Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Daher wird die EU-Kommission im Mai 2021 eine Strategie zur Reform des Schengen-Raums präsentieren. Damit werde unter anderem Europol, die Strafverfolgungsbehörde der EU, mehr Zuständigkeiten erhalten. Zum Schutz der Außengrenzen sollte bis 2023 eine Entry-/Exit-Strategie vorliegen, die genaue Kontrollen regelt.