Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Erfahren Sie mehr.

Susanne Raab bei Konferenz der EU-Integrationsminister: Europäischer Schulterschluss gegen Radikalisierung

Integrationsministerin Raab: "Nach Wien-Attentat und steigenden Radikalisierungstendenzen in ganz Europa braucht es noch entschlossenere Zusammenarbeit"

Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab plädierte beim informellen Austausch der EU-Integrationsministerinnen und -minister am Montag für ein noch entschlosseneres Vorgehen auf EU-Ebene gegen extremistische Kräfte. "Gerade vor dem Hintergrund des Terror-Attentats in Wien und steigender Radikalisierungstendenzen in ganz Europa bedarf es auf europäischer Ebene einer verstärkten Zusammenarbeit und eines Schulterschlusses gegen Radikalisierung und den politischen Islam. Wir können nur gemeinsam gegen diese Bedrohung vorgehen", stellte Raab klar.

Daher sei es auch sehr wichtig, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz diese Woche im Kampf gegen Islamismus und Terrorismus eine Videokonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie EU-Ratspräsident Charles Michel abhalten werde.

In ihrem Statement bei der Konferenz thematisierte Raab, dass es nun auch auf europäischer Ebene gelte dort hinzusehen, wo aufgrund demokratiefeindlicher Ideologien wie der des politischen Islam der Nährboden für gesellschaftliche Polarisierung und Gewalt entsteht: "Eine Ablehnung unseres gemeinsamen europäischen Wertefundaments kann im schlimmsten Fall zu Radikalisierung führen", sagte Österreichs Integrationsministerin.

Raab betonte auch die Bedeutung der von ihr im Sommer gegründeten Dokumentationsstelle Politischer Islam als wirkungsvolles wissenschaftliches Instrument im Kampf gegen radikale Tendenzen. "Mit der Dokumentationsstelle Politischer Islam ist Österreich ein Vorreiter im Kampf gegen den politischen Islam: Erstmals gibt es eine Stelle, die sich unabhängig und wissenschaftlich mit dieser gefährlichen Ideologie auseinandersetzt und Vereine und Netzwerke analysieren und aufdecken wird. Damit haben wir eine Lücke im Kampf gegen den politischen Islam geschlossen."

Wie bereits am Wochenende angekündigt, werden die finanziellen Mittel für die Dokumentationsstelle Politscher Islam im kommenden Jahr mehr als verdoppelt. Raab: "Damit stellen wir weitere 2 Millionen Euro für den konsequenten Kampf gegen gefährliche extremistische Ideologien wie den politischen Islam zur Verfügung. Wir werden auch weiterhin entschlossen dafür eintreten, wofür unsere Gesellschaft und die Europäische Union stehen: Freiheit, Demokratie und Offenheit."