Europaministerin Edtstadler: Demokratie wird über Tyrannei siegen – Menschlichkeit dem Hass nicht unterliegen
Arbeitsgespräch mit französischem Europa-Staatssekretär Clément Beaune – Aktive Maßnahmen gegen den islamistischen Terror
"Eine Woche nach dem schrecklichen Terroranschlag in Wien ist das Treffen mit meinem französischen Kollegen Clément Beaune mehr als nur ein Symbol. Frankreich ist schon oft Opfer islamistischer Terrorattacken geworden, Österreich hat diese schmerzhafte Erfahrung am Montag letzte Woche machen müssen", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt anlässlich eines Arbeitsgesprächs mit dem französischen Europa-Staatssekretär Clément Beaune. Das heutige Gespräch diente auch dazu, das geplante Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Staatspräsident Emmanuel Macron vorzubereiten.
Frankreich und Österreich teilen denselben Schmerz
Umso wichtiger sei es, Schulter an Schulter zu stehen, um zu zeigen, dass man noch näher zusammenrücke. Man wolle noch enger kooperieren und sich intensiver besprechen, um zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus und den radikalen Islam zu entwickeln. "Die Unterstützung und Solidaritätsbekundungen unserer europäischen Partner nach dem Terroranschlag in Wien waren enorm. Sie bedeuten uns sehr viel. Jetzt gilt es zu handeln, damit wir auch weiterhin selbstbestimmt und ohne Angst in einem freien und demokratischen Europa leben können", so Edtstadler.
Die letzten Wochen seien alleine schon aufgrund der Corona-Pandemie sehr schwer gewesen. Die Anschläge in Frankreich und Österreich hätten dies noch verstärkt. Dennoch setzte man ein deutliches Signal gegen terroristische Kräfte: "Je mehr ihr uns spalten wollt, desto näher rücken wir zusammen. Denn diese Anschläge sind Anschläge auf unsere Werte. Diese Werte – Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte – werden wir verteidigen, damit die Menschen in Österreich, in Frankreich und in Europa auch weiterhin ihr Leben nach ihren Vorstellungen frei gestalten und unbehelligt auf die Straßen gehen können. All dies werden wir uns von niemandem nehmen lassen. Wir werden hier gemeinsam konkrete Maßnahmen setzen gegen all jene, die dieses Europa angreifen: Sowohl als Gesellschaft, als auch als betroffene Staaten und auch als Europäische Union. Demokratie wird über Tyrannei siegen – die Menschlichkeit dem Hass nicht unterliegen", hielt die Ministerin fest.
Frankreich und Österreich seien durch eine enge Partnerschaft verbunden und in diesen schweren Zeiten noch enger zusammengewachsen. Dies gelte insbesondere für den Kampf gegen den Terror, aber auch im Umgang mit der Türkei, die sich immer mehr von den gemeinsamen europäischen Werten entferne. "Das bereitet uns große Sorgen", so Edtstadler abschließend.
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