Meinungsbild der Europäerinnen und Europäer im Vorfeld der "Rede zur Lage der Union"

Wie stehen die Europäerinnen und Europäer zum EU-Aufbauplan? Welche Prioritäten sollten die EU-Institutionen künftig setzen? Diese und weitere Fragen wurden durch 2 EU-weite Meinungsumfragen erhoben, die im Vorfeld der "Rede zur Lage der Union" Mitte September 2021 veröffentlicht worden sind.

Erasmus Studenten in Berlin

EU-Aufbauplan: Sinnvoll – aber wirksame Kontrolle der Gelder wichtig

Die Mehrheit der Befragten, nämlich 57 Prozent, hält den EU-Aufbauplan ("Next Generation EU", kurz NGEU) als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 für "sehr" oder "ziemlich" "effektiv"; in Österreich sind es sogar 59 Prozent. Der Eurobarometer-Umfrage im Auftrag des Europäischen Parlaments zufolge befürworten 53 Prozent der Befragten im EU-Durchschnitt und auch in Österreich "voll und ganz", dass es eine wirksame Kontrolle der Mittel aus NGEU geben müsse. Weitere 32 Prozent im EU-Schnitt stimmen dieser Position "eher" zu (in Österreich: 28 Prozent).

Wirtschaftliche Lage wird deutlich positiver betrachtet als noch im Winter 2020/21 – große Unterstützung für den Euro

58 Prozent der Befragten EU-weit sehen die wirtschaftliche Lage ihres Landes als "schlecht" an; das sind 11 Prozentpunkte weniger als im Vergleich zu Umfragen im Winter 2020/21. 40 Prozent halten im EU-Schnitt die ökonomische Situation ihres Landes für "gut"; das sind plus 11 Prozent im Vergleich zu den letzten 3 Umfrage-Ergebnissen. In Österreich sind 50 Prozent der Befragten der Meinung, dass die wirtschaftliche Lage des Landes "schlecht" sei (minus 27 Prozentpunkte im Vergleich zu Umfragen im Winter 2020/21). 49 Prozent halten die ökonomische Situation dagegen für "gut" (eine Steigerung von 27 Prozentpunkten im Vergleich zu Umfragen im Winter 2020/21). Die Wahrnehmung der aktuellen Wirtschaftslage divergiert stark je nach Mitgliedstaat: So halten 89 Prozent der Befragten in Luxemburg die Wirtschaftslage ihres Landes für "gut", während nur 9 Prozent der Befragten in Griechenland diese Einschätzung für ihr Land treffen.

Wann wird sich die Wirtschaft von der Coronavirus-Krise erholt haben? Auf diese Frage antworten im EU-Schnitt 23 Prozent der Befragten, dass sich die Wirtschaft ihres Landes im Jahr 2022 von den Covid-19-Folgen erholen werde; 60 Prozent sehen die wirtschaftliche Erholung erst "2023 oder später", 8 Prozent "niemals". In Österreich sehen 25 Prozent eine wirtschaftliche Erholung 2022, 40 Prozent erst "2023 oder später" und 13 Prozent "niemals".

Groß ist jedenfalls der Rückhalt bei den EU-Bürgerinnen und -Bürgern für die gemeinsame Währung: Die Unterstützung für den Euro liegt im Euro-Währungsgebiet bei 79 Prozent (in den 27 EU-Mitgliedstaaten bei 70 Prozent, in Österreich bei 73 Prozent) und mit diesem Wert auf dem höchsten Stand seit 2004.

Meinungen zur Coronavirus-Pandemie: Breite Zustimmung für das Covid-19-Zertifikat – Unterschiede bei Impfbereitschaft

In Bezug auf die Covid-19-Pandemie geben im EU-Durchschnitt 41 Prozent an, dass die jeweiligen EU-Mitgliedstaaten die Impfstoffversorgung ohne die Hilfe der EU hätten besser durchführen können (44 Prozent in Österreich). 20 Prozent in den EU-27 (17 Prozent in Österreich) bescheinigen der EU eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Impfstoffe gegen Covid-19; weitere 44 Prozent (45 Prozent in Österreich) stimmen dem "eher zu", 8 Prozent (11 Prozent in Österreich) sind "überhaupt nicht" dieser Meinung.

67 Prozent im EU-Schnitt (57 Prozent in Österreich) sehen die Impfung gegen Covid-19 "voll und ganz" oder "eher" als eine "Bürgerinnen- und Bürgerpflicht"; im Vergleich dazu sind in Portugal 86 Prozent, in Bulgarien 39 Prozent dieser Meinung. 69 Prozent der Befragten geben an, bereits im Juni/Juli (= Erhebungszeitraum) geimpft gewesen zu sein oder dies so bald wie möglich tun zu wollen (in Österreich: 60 Prozent). 9 Prozent geben an, eine Impfung gegen Covid-19 "irgendwann im Laufe des Jahres 2021" zu planen (in Österreich: 13 Prozent), 11 Prozent möchten dies "später" tun (in Österreich: 11 Prozent), 10 Prozent "niemals" (in Österreich: 15 Prozent).

Große Unterstützung gibt es für das Covid-19-Zertifikat der EU: 65 Prozent sind "voll und ganz" oder "eher" der Meinung, dieses sei das "sicherste Mittel für freies Reisen in Europa während der Pandemie" (59 Prozent in Österreich).

Fast zwei Drittel der Befragten, nämlich 65 Prozent (plus 6 Prozentpunkte seit Winter 2020/21) vertrauen darauf, dass die EU künftig die richtigen Entscheidungen im Pandemie-Management treffen werde (in Österreich: 56 Prozent).

Generelle Einschätzungen: Image der EU nicht überall positiv – Bevölkerung blickt mehrheitlich optimistisch in die Zukunft und fühlt sich als "EU-Bürgerinnen und -Bürger"

Die EU-Bürgerinnen und -Bürger wurden unter anderem in der Umfrage des Europäischen Parlaments zu ihrem Bild der Europäischen Union befragt. Im EU-Schnitt haben 14 Prozent (12 Prozent in Österreich) ein "sehr positives" Image der EU. 39 Prozent im EU-Schnitt (29 Prozent in Österreich) geben an, ein "eher positives" Bild der EU zu haben. 13 Prozent der Befragten im EU-Schnitt (18 Prozent in Österreich) geben an, ein "ziemlich negatives" Bild der EU zu haben. Damit geben im Vergleich zu Österreich nur in Belgien (19 Prozent), Luxemburg (19 Prozent) und Tschechien (23 Prozent) mehr Menschen an, der EU ein "ziemlich negatives" Image zuzuschreiben; für weitere 6 Prozent im EU-Schnitt (10 Prozent in Österreich) ist das Image der EU "sehr negativ". Die "Standard-Eurobarometer" kommt zu folgenden Ergebnissen: 45 Prozent der Befragten sagen, ein "positives Bild der EU" zu haben, während 38 Prozent der EU ein "neutrales" und 16 Prozent ein "negatives" Image zuschreiben. Die höchsten Werte in punkto "positives Bild der EU" werden aktuell in Irland (70 Prozent) und Portugal (62 Prozent) verzeichnet, die niedrigsten in der Slowakei (36 Prozent) und Griechenland (33 Prozent). In Österreich haben jeweils 37 Prozent der Befragten ein "positives" beziehungsweise "neutrales" Bild der EU, während 25 Prozent die EU "negativ" sehen.

66 Prozent der EU-weit Befragten sehen die Zukunft der EU "optimistisch" (höchster Wert seit Herbst 2009; starke Zunahme/plus 6 Prozentpunkte seit Sommer 2020), 31 Prozent "pessimistisch" (niedrigster Wert seit 2009). In Österreich sehen 61 Prozent die Zukunft der EU "optimistisch", 35 Prozent "pessimistisch". 72 Prozent der Befragten geben an, sich als "EU-Bürgerinnen und -Bürger" zu fühlen; in Österreich tun dies sogar 75 Prozent. 27 Prozent verneinen diese europäische Identität (in Österreich: 24 Prozent).

Künftige Top-Themen der EU: Maßnahmen gegen den Klimawandel – Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung – Migration

Befragt nach den Hauptanliegen auf EU-Ebene, wird von den EU-Bürgerinnen und -Bürgern an erster Stelle die "wirtschaftliche Lage" genannt (27 Prozent), gefolgt von "Umwelt und Klimawandel" und "Einwanderung" (jeweils 25 Prozent) sowie "Lage der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten" und "Gesundheit" (jeweils 22 Prozent). In Österreich liegt an erster Stelle das Thema "Umwelt und Klimawandel" (34 Prozent), gefolgt von "Gesundheit" und "wirtschaftliche Lage" (jeweils 26 Prozent) sowie "Einwanderung" (23 Prozent). Hauptanliegen auf nationaler Ebene sind den EU-Bürgerinnen und -Bürgern zufolge das Thema "Gesundheit" (28 Prozent; minus 16 Prozentpunkte im Vergleich zur "Eurobarometer"-Umfrage im Winter 2020/21), knapp vor der "wirtschaftlichen Lage" des jeweiligen Landes (26 Prozent). In Österreich steht an erster Stelle ebenfalls das Thema "Gesundheit" (32 Prozent), gefolgt von "Arbeitslosigkeit" (24 Prozent), "Steigende Preise / Inflation / Lebenshaltungskosten" (23 Prozent) und "Umwelt und Klimawandel" (22 Prozent).

Auf die Frage, welchen Schwerpunkthemen sich das Europäische Parlament künftig vorrangig widmen sollte, gaben im EU-Durchschnitt 43 Prozent "Maßnahmen gegen den Klimawandel" als wichtigste Priorität an (45 Prozent in Österreich). An zweiter Stelle liegen im EU-Schnitt mit 32 Prozent "Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Ausschluss aus der Gesellschaft" (29 Prozent in Österreich und hierzulande viertwichtigste Priorität). In Österreich folgt an zweiter Stelle der Themenkomplex "Migration und Asyl" (mit 39 Prozent). Platz 3 der Top-Themen nimmt sowohl im EU-Schnitt (31 Prozent) und in Österreich (32 Prozent) "Der Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen" ein.

Die EU-Bürgerinnen und -Bürger wurden für die "Standard Eurobarometer"-Umfrage zudem zu einzelnen Politikfeldern befragt (Anmerkung: Die Politikfelder wurden im Rahmen dieser Befragung nicht näher definiert/erläutert).

  • 86 Prozent der Befragten (in Österreich: 74 Prozent) sprechen sich für die EU-weite Mobilität von EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus (Definition laut Umfrage: Leben / Arbeiten / Studieren / Unternehmerisch tätig sein, wo man möchte). 11 Prozent äußern sich im EU-Schnitt negativ zu diesem Konzept; in Österreich sind der Umfrage zufolge 20 Prozent gegen die EU-weite Mobilität.
  • 78 Prozent der Befragten unterstützen eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU-Mitgliedstaaten, 16 Prozent sind dagegen. In Österreich findet eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU bei 63 Prozent Anklang; 30 Prozent sprechen sich dagegen aus.
  • 71 Prozent der EU-weit Befragten sind für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, 22 Prozent dagegen. In Österreich unterstützen 51 Prozent diese Idee, 42 Prozent äußern sich ablehnend.
  • 46 Prozent der befragten EU-Bürgerinnen und -Bürger sind für eine Erweiterung der EU um andere Staaten in den nächsten Jahren, 43 Prozent dagegen. Größere Skepsis zeigt sich in Österreich, wo 29 Prozent der Befragten eine Erweiterung der Union in den nächsten Jahren unterstützen, 61 Prozent diese jedoch ablehnen.

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