30. September 2021 Europaministerin Edtstadler bei Rat "Allgemeine Angelegenheiten" in Brüssel

Im Mittelpunkt der Gespräche unter slowenischem Vorsitz standen am 21. September 2021 die aktuelle Lage in Bezug auf die Covid-19 -EU-Koordinierung, die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie der Schweiz und die Konferenz zur Zukunft Europas.

Juan González-Barba Pera, Karoline Edtstadler

Bei der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" am 21. September 2021 tauschten sich die für EU-Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der 27 Mitgliedstaaten unter anderem über Herausforderungen in Bezug auf die Covid-19-Pandemie, die EU-Zukunftskonferenz und die Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich und der Schweiz aus. Außerdem unterrichtete die Europäische Kommission die Mitglieder des Rates über den Stand im Bereich der legislativen Planung in der EU und setzte sie von dem Bericht zur strategischen Vorausschau 2021 in Kenntnis.

"Das Treffen diente auch der Vorbereitung des nächsten Europäischen Rats mit einer Bandbreite an Themen, von der Covid-19-Bekämpfung über die Digitalisierung bis hin zu den Außenbeziehungen der EU", so Europaministerin Karoline Edtstadler mit Blick auf die nächste Tagung der Staats- und Regierungsspitzen am 21. und 22. Oktober 2021 in Brüssel. Der Europäische Rat wird im Oktober unter anderem über die Koordinierung der Reaktion auf die Covid-19-Pandemie, die Überprüfung der Fortschritte bei digitalen Fragen sowie die Vorbereitungen für die COP26 in Glasgow, die COP15 in Kunming (Biodiversität) und die anstehenden Gipfeltreffen mit Drittländern wie das Asien-Europa-Treffen (ASEM) und die Östliche Partnerschaft beraten.

Deklariertes Ziel: Impfquote in der gesamten EU weiter erhöhen

Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre erörterten insbesondere die Covid-19-Koordinierung. Sie zeigten sich einig darüber, dass das "digitale Zertifikat" im Sommer vielen Bürgerinnen und Bürgern das Reisen innerhalb der Union erleichtert und zur Sicherheit etwa im Tourismus beigetragen habe. Zu den Themen, die erörtert wurden, gehörten Auffrischungsdosen beziehungsweise zusätzliche Dosen, die Notwendigkeit, der zögerlichen Impfbereitschaft und der Desinformation über Impfstoffe entgegenzuwirken, sowie die Bedeutung des Teilens von Impfstoffen mit Drittländern. Im Zusammenhang mit der Koordinierung von Reisemaßnahmen werde geprüft, ob eine Überarbeitung erforderlich sei, um der aktuellen Situation Rechnung zu tragen.

Der Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Sloweniens, Gašper Dovžan, betonte: "Für die Mitgliedstaaten ist es von entscheidender Bedeutung, weiterhin eine transparente und koordinierte Reaktion auf die Pandemie zu gewährleisten und die Impfrate der Bevölkerung zu erhöhen, damit wir zur Normalität zurückkehren können."

Auch die Europaministerin schloss sich dieser Meinung an: "Es ist wichtig, dass wir die Covid-Koordinierung in der EU fortsetzen. Vor allem geht es darum, die Impfraten in allen europäischen Ländern zu erhöhen und das Vertrauen der Menschen in den Impfstoff zu stärken", so Edtstadler. Die Menschen müssten einen Anreiz verspüren, das Impfangebot anzunehmen.

Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Fokus

Die Ministerinnen und Minister haben zudem den Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Bezug auf die Umsetzung des Protokolls zu Irland/Nordirland bewertet. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, informierte die Anwesenden über die jüngsten Entwicklungen, einschließlich seines jüngsten Besuchs in Irland und Nordirland. Die Ministerinnen und Minister bekräftigten ihre Unterstützung für den Ansatz der Europäischen Kommission und betonten, dass langfristige, flexible und praktische Lösungen gefunden werden müssten, um die Probleme anzugehen, mit denen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung des Protokolls konfrontiert sind. Wobei die dem Protokoll zugrundeliegenden Grundsätze zu beachten seien. Einer Neuverhandlung des Protokolls würde man nicht zustimmen.

Edtstadler zur EU-Zukunftskonferenz: "Wir gehen in Europa voran – jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür!"

Der slowenische Vorsitz informierte über den aktuellen Stand der Konferenz zur Zukunft Europas. Das erste europäische Bürgerforum hat am 17. September 2021 im Vorfeld der Plenartagung im Oktober stattgefunden. Europaministerin Edtstadler verwies in diesem Zusammenhang auch auf die beim Europäischen Forum Alpbach unterzeichnete "Alpbach-Deklaration": "Unsere Alpbach-Deklaration ist ein klares Bekenntnis zu einer breiten Teilnahme an der EU-Zukunftskonferenz. Wir gehen in Europa voran und wollen die Zukunft der EU gemeinsam gestalten. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür!"

Beziehungen der EU zur Schweiz: "Wichtig, eine enge Partnerschaft sicherzustellen"

Die Europäische Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister außerdem über die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, welche für Österreich von besonderer Bedeutung sind, wie Europaministerin Edtstadler ausführte: "Ich habe gefordert, dass wir auch die Schweiz behandeln. Sie ist ein wichtiger Partner und liegt im Herzen der EU. Gerade für Österreich ist es daher wichtig, eine Negativspirale in den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu vermeiden und eine enge Partnerschaft sicherzustellen."

Prioritäten des slowenischen Ratsvorsitzes

Auch die Prioritäten des slowenischen Ratsvorsitzes für die Arbeit des Rates bis zum Jahresende 2021 standen im Fokus. Der slowenische Vorsitz sei entschlossen, die Vorbereitung der EU auf künftige Krisen zu verbessern, ihre Widerstandsfähigkeit sowohl gegen Pandemien als auch im Bereich Cybersicherheit zu stärken und strategische Autonomie zu gewährleisten. Slowenien widmet insbesondere der Fortsetzung des Erweiterungsprozesses mit den Westbalkanländern besondere Aufmerksamkeit. "Wir streben danach, dass der EU-Westbalkan-Gipfel, der am 6. Oktober in Slowenien stattfinden wird, eine starke Botschaft über die Notwendigkeit einer Konkretisierung vermittelt, um die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans voranzutreiben", betonte Staatssekretär Gašper Dovžan.

Billigung von Schlussfolgerungen zu Afghanistan

Der Rat hat am 21. September 2021 zudem Schlussfolgerungen zu Afghanistan gebilligt, in denen der Einsatz der EU für Frieden und Stabilität nach der Machtübernahme der Taliban hervorgehoben wird. Zudem wird die Unterstützung der Bevölkerung des Landes hervorgehoben und das Betätigungsfeld der EU für die nahe Zukunft dargelegt.

Für die internationale Gemeinschaft stelle die Situation eine "große Herausforderung" dar; die Zusammenarbeit müsse eng mit internationalen Partnern, inklusive der Vereinten Nationen, koordiniert werden. Das operative Engagement der EU und der 27 Mitgliedstaaten werde "sorgfältig auf die Politik und das Vorgehen des von den Taliban ernannten geschäftsführenden Kabinetts abgestimmt" und verleihe diesem "keinerlei Legitimität". Das operative Engagement werde zudem anhand der 5 Benchmarks bewertet, auf die sich die EU-Außenministerinnen und -minister am 3. September 2021 geeinigt haben. "Besonders bedenklich" sei die Lage in Bezug auf die Rechte von Frauen und Mädchen.

Eine Minimalvertretung der EU vor Ort in Kabul – abhängig von der Sicherheitslage – soll auch weiterhin humanitäre Hilfe bereitstellen und die Überwachung der humanitären Lage erleichtern. Diese Vertretung könnte eine sichere und geordnete Ausreise für alle ausländischen und afghanischen Staatsangehörigen, die das Land verlassen möchten, koordinieren und unterstützen.

Um "negative Ausstrahlungseffekte in der Nachbarschaft" zu verhindern und die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie den Bedarf an humanitärer Hilfe und Schutzbedürfnisse zu unterstützen, sei es für die EU von hoher Priorität, eine regionale politische Plattform für die Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarn Afghanistans einzurichten. Der Rat wird sich auf seiner nächsten Tagung im Oktober erneut mit diesem Vorschlag befassen.