Europaministerin lädt zur "Europa-Sprechstunde": Impfstoffverteilung, "Grünes Zertifikat" und globale Rolle der EU im Fokus

Neues Format ermöglicht persönlichen Austausch von Europaministerin Karoline Edtstadler mit den österreichischen Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäten

FBM Karoline Edtstadler

"Mein Ziel ist es, Europa näher zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen. Daher ist mir der Austausch mit den Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäten ein besonderes Anliegen. Sie sind gerade bei EU-Themen wichtige Bindeglieder zwischen der europäischen und nationalen Ebene einerseits sowie der regionalen und lokalen Ebene andererseits", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler zum Auftakt des neuen Formats der "Europa-Sprechstunde" am 14. April 2021. Künftig soll dieser persönliche, informelle Austausch zwischen der Europaministerin mit den Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäten regelmäßig einmal pro Monat stattfinden, vorerst aufgrund der Covid-19-Pandemie in virtueller Form.

EU-Zukunftskonferenz startet: Auftakt für eine transparente, offene Debatte

"Ich freue mich darüber, dass die EU-Zukunftskonferenz am 9. Mai endlich starten wird. In Österreich habe ich diesen Diskussionsprozess bereits im Juni 2020 begonnen, denn vor allem die Debatte über die Lehren aus der Coronavirus-Krise kann nicht auf sich warten lassen. In den nächsten Monaten gilt es, noch intensiver mit den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Sorgen, Anregungen und auch ihre Kritik in Bezug auf die Europäische Union zu diskutieren. Dabei spielen die Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte eine besonders wichtige Rolle", betonte die Europaministerin einleitend.

Der Auftakt der Konferenz über die Zukunft Europas hat sich Pandemie-bedingt um ein Jahr verzögert. Mit 19. April geht eine von den EU-Institutionen eingerichtete Plattform online, auf der die Europäerinnen und Europäer über 10 wichtige Themenbereiche diskutieren, Veranstaltungen organisieren oder an diesen teilnehmen können. "Parallel dazu entwickeln wir in Österreich eine eigene Website und eigene Pakete zur Unterstützung all jener, die sich in die EU-Zukunftskonferenz einbringen möchten", verwies die Europaministerin auf den geplanten Online-Auftritt unter www.zukunftskonferenz.at. "Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass die Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte mit spezifischen Informationen, Leitfäden und Tipps bestmöglich unterstützt werden, damit sie selbst, aber auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sich aktiv an der EU-Zukunftskonferenz beteiligen."

Breite Themenpalette von der Impfstoffverteilung über das "Grüne Zertifikat" bis hin zu Europas Rolle in der Welt

Thema Nummer 1 in der Diskussion mit den Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäten war die Verteilung der Covid-19-Impfstoffe innerhalb der EU. "Es ist begrüßenswert, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU-Mitgliedstaaten darüber informiert hat, dass zusätzliche 50 Millionen Impfdosen von BioNTech/Pfizer im 2. Quartal 2021 nach einem gerechten Bevölkerungsschlüssel ausgeliefert werden. Für Österreich heißt das rund eine Million zusätzliche Impfstoff-Dosen mehr", informierte die Europaministerin über den erfolgreichen Einsatz der österreichischen Bundesregierung für eine fairere Verteilung der Impfdosen. "Ohne die österreichische Initiative wäre das Ungleichgewicht bei der Impfstoffverteilung noch größer geworden. Der hartnäckige Einsatz von Bundeskanzler Sebastian Kurz auf europäischer Ebene hat sich ausgezahlt."

Auch am geplanten "digitalen grünen Zertifikat" als Nachweis für Geimpfte, Genesene und Getestete zeigten die Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte großes Interesse, stellt dieses doch einen entscheidenden Schritt in Richtung Wiederherstellung der Mobilität und Normalität in der EU dar – besonders wichtig für die heimische Wirtschaft und den Tourismus in Österreich. "Es ist – trotz anfänglicher Skepsis in einigen Mitgliedsländern – auf Initiative der österreichischen Bundesregierung gelungen, diese Idee auf EU-Ebene voranzutreiben", betonte Europaministerin Edtstadler. Das "grüne Zertifikat" soll bis Beginn des Sommers ausgerollt werden, für die EU-Bürgerinnen und -Bürger kostenlos und in digitaler sowie Papierform erhältlich sein.

"Wir müssen verstärkt mit einer Stimme in der Welt sprechen und entsprechend nach außen hin auftreten. Das geht nicht von heute auf morgen, aber daran müssen wir gemeinsam arbeiten", sagte die Europaministerin zu Nachfragen hinsichtlich Europas Rolle in der Welt. Dies betreffe die Zusammenarbeit mit Afrika, wo es vor allem auch um die Bekämpfung von Fluchtursachen zur Bewältigung der Migration gehe und Investitionen vor Ort eingesetzt werden müssten. "Im globalen Spiel der Kräfte befindet sich die EU in Konkurrenz mit Playern wie China, den USA, Russland oder auch der Türkei. Die EU als Wirtschaftsmacht muss ihre Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz verbessern. Für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet dies, dass man offen über das Einstimmigkeitsprinzip diskutieren muss – eines der zentralen institutionellen Themen für die EU-Zukunftskonferenz", so Europaministerin Edtstadler.

Österreich könne in vielen Themen der internationalen Beziehungen Themenführerschaft übernehmen, etwa bei den "Sustainable Development Goals" (SDGs), den 17 Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (UNO) bis zum Jahr 2030. "Wir haben im Vorjahr den ersten Freiwilligen Nationalen Umsetzungsbericht zu den SDGs präsentiert, der auf einem breiten Konsultationsprozess beruht. Auch beim wirtschaftlichen Aufbauplan der EU stellen wir das Ziel einer 'grüneren', digitalen Europäischen Union in den Mittelpunkt", verwies die Europaministerin auf die Vorreiterrolle Österreichs bei Nachhaltigkeit und Entwicklung.

Hinsichtlich der EU-Erweiterung sei für Österreich aus Gründen der politischen Stabilität und wirtschaftlichen Chancen die europäische Perspektive für die Westbalkan-Staaten von immenser Bedeutung, vor allem gegenüber der Präsenz anderer Mächte wie China, Russland oder der Türkei in der Region. In Bezug auf die Beziehungen der EU zur Türkei sei die Aufrechterhaltung der Dialogfähigkeit notwendig, allein aufgrund der geopolitischen Lage des Landes und seiner Rolle in der Migrationskrise. "Es muss jedoch ein Dialog auf Augenhöhe sein. Kritik gegenüber der Türkei müsse klar angesprochen werden", verwies die Europaministerin etwa auf das jüngst angekündigte Ausscheiden des Landes aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) oder auf Vorfälle rund um die protokollarische Behandlung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Ankara (Sofagate). "Mit derartigen Schritten entfernt sich die Türkei immer weiter von einem EU-Beitritt."

Stärken der EU ausbauen und Lehren aus den Schwächen ziehen

 "Wir nehmen vieles in der EU als selbstverständlich wahr, etwa Vorteile wie das grenzenlose Reisen. Die Coronavirus-Krise hat uns deutlich vor Augen geführt, welche negativen Auswirkungen es haben kann, wenn von heute auf morgen die bislang offenen Grenzbalken geschlossen werden, etwa für den Pendlerverkehr. Daher müssen wir uns über den Nutzen und die Vorteile der EU wieder stärker bewusstwerden und diese auch klar kommunizieren", so Europaministerin Edtstadler. Die Entwicklung der Covid-19-Impfstoffe etwa sei in sensationell schnellem Tempo erfolgt. "Gleichzeitig heißt dies aber nicht, dass wir berechtigte und differenzierte Kritik an der Union unterlassen sollten – ganz im Gegenteil. Die Pandemie hat die Schwächen der EU schonungslos offengelegt, etwa in der Abhängigkeit von Drittstaaten bei der Beschaffung von medizinisch notwendigen Gütern oder bei der Impfstoff-Verteilung innerhalb der EU. Diese Punkte müssen wir offen ansprechen und die Lehren daraus ziehen, vor allem im Kontext der EU-Zukunftskonferenz", unterstrich die Europaministerin.

FBM Karoline Edtstadler

Edtstadler: "Mein Ziel: Eine Europa-Gemeinderätin, ein Europa-Gemeinderat pro Gemeinde"

"Mein Ziel ist es, dass es künftig in jeder österreichischen Gemeinde eine Europa-Gemeinderätin oder einen Europa-Gemeinderat gibt. Ich hoffe, Sie alle möglichst bald persönlich kennenzulernen", bekräftigte Edtstadler. Erfreulicherweise wächst die Zahl der aktuell über 1.200 Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte stetig an. Das Netzwerk dient vor allem dazu, Wissen und Informationen an die Bevölkerung weiterzugeben und dort die Sichtbarkeit von EU-Themen und -Projekten zu erhöhen. Umgekehrt profitiert die Europaministerin über das Netzwerk von der direkten Wahrnehmung der EU-Stimmung in der österreichischen Bevölkerung. Denn, so Edtstadler: "Die EU ist nicht in Brüssel oder Straßburg. Sie ist dort, wo die Menschen Probleme haben und sich von der EU Lösungen erwarten."

Unterstützt wird die Arbeit der Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte vom Bundeskanzleramt neben der monatlichen "Europa-Sprechstunde" auch durch ein Servicepaket, das unter anderem ein Printmagazin, einen Newsletter und eine Website mit spezifisch aufbereiteten Informationen zu EU-Schwerpunkten umfasst. Auch virtuelle und physische Veranstaltungen sowie Brüssel-Reisen werden laufend organisiert.