Frauenministerin Raab übt scharfe Kritik an Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention

Bei EU-Konferenz appelliert Susanne Raab an die Mitgliedstaaten, gemeinsam für die Sicherheit von Frauen und Mädchen zu kämpfen

Unter portugiesischer EU-Ratspräsidentschaft fand am 6. April eine High-Level-Konferenz zur Istanbul-Konvention statt. Die Istanbul-Konvention ist das weitreichendste völkerrechtliche Instrument zur umfassenden Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen. Im Mai jährt sich zum zehnten Mal die Erstunterzeichnung des Übereinkommens durch 13 Mitgliedstaaten des Europarats. Österreich wurde bei der Konferenz, an der sich die portugiesische Staatsministerin Mariana Vieira da Silva, die deutsche Frauenministerin Franziska Giffey, die italienische Frauenministerin Elena Bonetti und weitere hochranginge Vertreterinnen und Vertreter aus der EU und den Mitgliedstaaten beteiligten, von Frauenministerin Susanne Raab vertreten.

Nachdem die Frauenministerin bereits direkt nach Bekanntwerden den angekündigten Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention verurteilte, erneuerte Raab in ihrem Statement am Dienstagvormittag vor hochrangigen europäischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ihre scharfe Kritik an der türkischen Vorgangsweise.

Raab zeigte sich in Ihrer Rede zutiefst schockiert über die Entscheidung Präsident Erdogans, aus der Istanbul-Konvention auszutreten. "Die Entscheidung der Türkei missachtet und gefährdet das Leben von Millionen von Frauen und Mädchen. Die Sicherheit von Frauen und Mädchen ist aber nicht verhandelbar", betonte Raab.

"Die Istanbul-Konvention ist ein wichtiger Meilenstein im internationalen Kampf gegen alle Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt. Sie trägt dazu bei, Gewalt an Frauen und Mädchen zu verhindern, die Opfer zu schützen und die Täter zu verfolgen." Österreich habe, so Frauenministerin Raab, die Istanbul-Konvention von Anfang an unterstützt und hat sich sogar während seiner EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018 für eine Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die EU starkgemacht. Als einer der ersten Unterzeichnerstaaten setzt sich Österreich selbstverständlich auch weiterhin intensiv für die Umsetzung der Konvention ein, wie die Ministerin betonte. 

"Denn es ist unsere gemeinsame Verantwortung, gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auf allen Ebenen und in allen Ländern vorzugehen. Lassen Sie uns daher zusammenstehen und gemeinsam für die Sicherheit von Frauen und Mädchen kämpfen", appellierte Frauenministerin Raab zum Abschluss ihres Statements an die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie an die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten.