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Europaministerin Edtstadler beim Salon Europa-Forum Wachau: "Wir müssen die EU unabhängiger, handlungsfähiger und krisenfester machen"

Am 26. November 2020 fand der Online-Salon des Europa-Forums Wachau zum Thema "A Healthy Europe". Diskutiert wurden Fragestellungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich in Europa und deren Auswirkungen auf Niederösterreich.

Landesrat Martin Eichtinger, Bundesministerin Karoline Edtstadler

Plädoyer für eine bessere gemeinsame Zusammenarbeit auf europäischer Ebene

Gleich zu Beginn des Salons stellte Europaministerin Karoline Edtstadler fest: "Die Covid-19-Krise hat uns die Stärken und Schwächen der Europäischen Union deutlich aufgezeigt. Wir müssen jetzt die Lehren daraus ziehen, die EU unabhängiger, handlungsfähiger und krisenfester machen. Resilienz und Widerstandsfähigkeit müssen als oberstes Ziel definiert werden und es muss gemeinsam an einer erfolgreichen Zukunft für eine starke Europäische Union gearbeitet werden. Basis dafür ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in allen Bereichen". Nationale Zuständigkeiten in Hinblick auf die Sicherheit und Gesundheit sind in den Augen der Bundesministerin "gut und richtig" und dies sollte auch weiterhin so bleiben. Man müsse sich innerhalb der EU dennoch bestmöglich koordinieren (beispielsweise bei der Forschung und der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen) und grenzüberschreitende Aktionen starten. Es sei wichtig, zusammenzuhalten, ohne eine Debatte über Zuständigkeiten zu starten. Sie habe das Gefühl, die Zusammenarbeit habe sich mit dem Fortschreiten der Pandemie von Monat zu Monat verbessert. 

Grenzüberschreitende Herausforderungen brauchen grenzüberschreitende Antworten

Auch EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides forderte künftig eine bessere gemeinsame Zusammenarbeit. Eine der Maßnahmen, die durch den Fonds beziehungsweise das Programm "EU4Health" vor allem umgesetzt werden sollen, ist die Errichtung einer EU-Katastrophenschutzbehörde im Gesundheitsbereich im Jahr 2021. Diese soll die Reaktionsfähigkeit der EU verbessern. Das europäische Gesundheitsprogramm "EU4Health" ist mit knapp 10 Milliarden Euro dotiert und ein wesentlicher Eckpfeiler der Aktivitäten in der Europäischen Union im Gesundheitsbereich. Es soll die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme stärken, die Koordination im Bereich der öffentlichen Gesundheit verbessern und das gemeinsame EU-Krisenmanagement fördern. 

"Mehr als je zuvor in der Geschichte der Menschheit erleben wir, wie sehr die gesundheitliche Lage in einem Land die eines anderen Landes beeinflusst. Covid-19 hat uns vor Augen geführt, dass Viren keine Grenzen kennen. Grenzüberschreitende Herausforderungen im Gesundheitsbereich verlangen nach grenzüberschreitenden Antworten", verdeutlichte Kyriakides.  

"Healthacross" – Vorzeigeprojekt aus Niederösterreich mit Vorbildwirkung für die EU

Bundesministerin Karoline Edtstadler

Das europaweit erste grenzüberschreitende Gesundheitszentrum in Gmünd gilt als Leuchtturmprojekt innerhalb der EU. "Die grenzüberschreitende Gesundheitsinitiative 'Healthacross' nimmt eine wesentliche Vorreiterrolle in Europa ein und dient als Best-Practice-Beispiel für das 'EU4Health'-Programm. Die Zustimmung in Niederösterreich unterstreicht die Wichtigkeit dieser Initiative. Eine Studie des Instituts für Strategieanalysen zeigt, dass 8 von 10 der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher diese Kooperation im Gesundheitsbereich befürworten', erklärte Europa-Landesrat Martin Eichtinger. "Gesundheit kennt keine Grenzen."

Europaministerin Karoline Edtstadler hatte das Vorzeigeprojekt in der Grenzregion um Gmünd (Niederösterreich) und České Velenice (Südböhmen) bereits im Rahmen ihrer "Österreich-Dialoge zur EU" besucht. "Diese medizinischen Leuchtturmprojekte sind einzigartig in Europa. Besonders das Landesklinikum Gmünd ist für die ehemalige Grenzregion ein wichtiger Anker für die Menschen in Niederösterreich und aus Tschechien. Das Landesklinikum konnte durch die grenzüberschreitenden Aktivitäten jährlich bereits 1.600 tschechische Patienten behandeln. Diese Anzahl zeigt, dass diese internationalen Vorzeigeprojekte der Medizin gebraucht werden", so Europaministerin Karoline Edtstadler und EU-Landesrat Martin Eichtinger. 

Auch die EU-Kommissarin zeigte sich beeindruckt von diesem Projekt: "Die niederösterreichische Initiative 'Healthacross' stellt eine Ergänzung der Bemühungen der Europäischen Kommission um die Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion dar und beweist den Mehrwert grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung und regionaler Zusammenarbeit. Österreich zeigt Leadership, Einheit und Solidarität. Dies ist wichtig im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. Die Initiativen in Niederösterreich und Tschechien sind eingebettet in eine langfristige Strategie und ein Beispiel für 'European Togetherness'." Das Projekt wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der EU-Kommission als Best-Practice-Beispiel für grenzüberschreitende Gesundheitskooperation angeführt.

Weitere Themen im Fokus: Mehrjähriger Finanzrahmen und EU-Zukunftskonferenz

In Hinblick auf die aktuelle Situation betreffend des EU-Budgets zeigte sich die Europaministerin betrübt über die Blockierung durch 2 EU-Mitgliedstaaten. Dennoch habe sie weiterhin Vertrauen in das Gelingen und bleibe optimistisch für eine Lösung noch in diesem Jahr, auch wenn dies nicht einfach sei. Sie sei immer für den Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus eingetreten. 

Umso relevanter ist für Europaministerin Edtstadler der baldige Start der EU-Zukunftskonferenz. "Der Austausch mit der Bevölkerung über ihre Zukunftsvorstellungen für die EU ist durch die Pandemie noch wichtiger geworden. Wir wollen uns in Österreich, wo wir dieses Jahr das 25-jährige Jubiläum unseres EU-Beitritts begehen, für die nächsten 25 Jahre bestmöglich aufstellen. Die EU findet nicht in Brüssel oder Straßburg statt, sondern dort, wo die Menschen leben", betonte sie. 

Interessierte Zuseherinnen und Zuseher der Livestream-Übertragung konnten über Soziale Medien Fragen beantworten, Kommentare abgeben, sich an einem Quiz beteiligen und sich so interaktiv in die Diskussion einbringen.  

Das nächste Europa-Forum Wachau findet von 10. bis 12. Juni 2021 im Stift Göttweig statt.

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