Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede zur Lage der EU 2022: "Eine Union der Entschlossenheit und Solidarität"

Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen im Mittelpunkt – Sanktionen gegen Russland werden "von Dauer" sein – Reise nach Kiew als Ausdruck der anhaltenden Solidarität und Unterstützung – Vorschläge für Maßnahmen im Energiesektor sowie zur Stärkung der europäischen Wirtschaft – 2023 soll "Europäisches Jahr der Aus- und Weiterbildung" werden

EU-Lage 2022

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hielt am 14. September 2022 vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg ihre dritte „Rede zur Lage der Union“ (auf Englisch: "State of the Union", kurz SOTEU). Darin kündigte sie mehrere Leitinitiativen für die kommenden Monate an, von denen viele auf Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" zurückgehen. 

Im Fokus der Rede stand der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen. Europa werde auf die Probe gestellt, betonte die Kommissionspräsidentin: "Dies ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dies ist ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte und ein Krieg gegen unsere Zukunft. Hier kämpft Autokratie gegen Demokratie. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werden und Europa am Ende die Oberhand gewinnt." Die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska, war als Ehrengast während der Rede im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg anwesend. Die Präsidentin der Kommission kündigte für den gleichen Tag zudem eine Reise nach Kiew an, um der anhaltenden Solidarität der EU Ausdruck zu verleihen. Der Druck auf Russland werde nicht nachlassen, versicherte von der Leyen: "Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden." Die Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung sei kontinuierlich und auf langfristige Sicht angelegt, so von der Leyen, die zum Wiederaufbau von ukrainischen Schulen eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro ankündigte. "Bisher hat das Team Europa finanzielle Hilfe von mehr als 19 Milliarden Euro bereitgestellt", sagte von der Leyen; dabei sei militärische Unterstützung noch nicht miteingerechnet. Man müsse laut von der Leyen auch darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt bekomme und umgekehrt: "Unser Binnenmarkt ist eine der größten Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen." Zudem soll die Ukraine in die EU-Zone für kostenloses Roaming aufgenommen werden.

Erneut stellte von der Leyen dem Land dabei eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht: "Unsere Union ist ohne Sie nicht vollständig." Das gleiche gelte im übrigen auch für die Staaten des Westbalkans, Moldau und Georgien, die in den Worten der Kommissionspräsidentin ebenso „Teil unserer Familie“ seien. Eine Erweiterung der EU bedinge aber auch eine Reform der EU, betonte von der Leyen, und schlug die Einberufung eines neuen europäischen Konvents vor, der die EU-Reform erarbeiten solle. 

EU Lage 2022

Zudem ging von der Leyen in ihren Ausführungen auf Maßnahmen zur Unterstützung der Europäerinnen und Europäer bei der Bewältigung der Energiekrise ein. Die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland müsse verringert und stattdessen auf die enge Zusammenarbeit mit verlässlichen Lieferanten wie Norwegen oder die USA gesetzt werden. Zusätzlich seien weitere Investitionen in erneuerbare Energien, insbesondere Wasserstoff, erforderlich, so die Kommissionspräsidentin. "Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht. Weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen." Die Kommissionspräsidentin kündigte zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne dazu verpflichten würde, eine Abgabe für das Gemeinwohl zur leisten. "Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern", so von der Leyen. Bereits am 30. September 2022 werden die für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten bei einer erneuten außerordentlichen Tagung über mögliche Maßnahmen zur Abfederung hoher Energiepreise beraten.

Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte in ihrer Rede Europa davor, sich in neue Abhängigkeiten zu begeben. Seltene Erden und Lithium würden künftig wichtiger sein als Öl und Gas, sagte sie mit Blick auf die ökologische Transformation: So werde sich der Bedarf an seltenen Erden bis 2030 verfünffachen. Erforderlich sei daher, dass die EU ihre Partnerschaften mit demokratischen Staaten ausbaue, um auch extern ihre Werte und Interessen zu vertreten. Die Kommission werde sich dafür einsetzen, die Handelsabkommen mit Chile, Mexiko und Neuseeland zu ratifizieren sowie mit Australien und Indien entsprechende Verhandlungen voranzutreiben. In puncto Nachhaltigkeit ging die Kommissionspräsidentin auf die weltweite Vorreiterrolle der EU bei der Anpassung an den Klimawandel und Umweltschutz ein.

Von der Leyen plädierte in ihrer Rede auch für bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs), um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Um die KMUs als Rückgrat der europäischen Wirtschaft zu stärken, plant die Kommission Maßnahmen zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland sowie zur erleichterten Anerkennung von Qualifikationen. 2023 soll zum "Europäischen Jahr der Aus- und Weiterbildung" werden, so die Kommissionspräsidentin. Im Oktober würden neue Vorschläge für die wirtschaftspolitische Steuerung vorgelegt, welche unter anderem für mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden der öffentlichen Hand, aber auch für eine größere Rechenschaftspflicht sorgen sollen. Der Wiederaufbauplan "Next Generation EU" soll auch weiterhin für einen konstanten Investitionsstrom in die Mitgliedstaaten sorgen. Die EU müsse sich zudem sowohl im Inneren als auch in ihren Beziehungen mit Drittstaaten und weiteren Akteurinnen und Akteuren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

"Demokratische Institutionen müssen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger immer wieder neu gewinnen. Wir müssen den neuen Herausforderungen gerecht werden, mit denen uns die Geschichte immer wieder konfrontiert. So wie es die Europäerinnen und Europäer getan haben, als Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern um Aufnahme baten. Das ist Europa von seiner besten Seite. Eine Union der Entschlossenheit und der Solidarität."
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

 

Details zu den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Initiativen

Am 14. September 2022 übermittelte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Absichtserklärung an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala für den aktuellen Vorsitz im Rat. Darin legt sie dar, welche Maßnahmen die Kommission in Form von Rechtsvorschriften und sonstigen Initiativen für das kommende Jahr plant.

  • Ein europäischer "Green Deal":
    • Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt
    • Vorschlag zur Einrichtung einer EU-Wasserstoffbank
    • Überarbeitung des Abfallrahmens zwecks weniger Verschwendung, auch Lebensmittelverschwendung, und weniger Umweltbelastung durch die Abfallwirtschaft
    • Legislativvorschlag zu Pflanzen, die nach bestimmten neuen genomischen Verfahren produziert werden
    • Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zum Tierschutz
  • Ein Europa für das digitale Zeitalter:
    • Europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe
    • KMU-Entlastungspaket, einschließlich Zahlungsverzugsrichtlinie
    • Initiative zu virtuellen Welten wie Metaversum
    • Patentlizenzpaket
    • Legislativvorschlag über das Screening und die Registrierung von Asbest in Gebäuden
    • Vorschlag für ein "Europäisches Jahr der Aus- und Weiterbildung" 2023
  • Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen:
    • Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027
    • Wirtschaftspolitische Steuerung auf dem Prüfstand
    • Legislativvorschlag für ein zweites Paket neuer Eigenmittel
    • Legislativvorschlag zum Thema "Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung" (BEFIT)
    • Datenzugang bei Finanzdienstleistungen
    • Legislativvorschläge zur Einführung des digitalen Euro
  • Ein stärkeres Europa in der Welt:
    • EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung
    • Neue Agenda für Lateinamerika und die Karibik
    • Aktualisierung der EU-Strategie für maritime Sicherheit
    • Aktualisierung der Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte
  • Förderung unserer europäischen Lebensweise:
    • Eine umfassende Herangehensweise an die psychische Gesundheit
    • Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen
    • Legislativvorschlag zur Digitalisierung von Reisedokumenten und zur Erleichterung von Reisen
    • Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
    • Initiative zur Akademie für Cybersicherheitskompetenzen
  • Neuer Schwung für die Demokratie in Europa:
    • Paket zur Verteidigung der Demokratie, einschließlich einer Initiative zum Schutz des demokratischen Raums der EU vor verdeckter ausländischer Einflussnahme
    • Korruptionsbekämpfungspaket
    • Legislativvorschlag über einen europäischen Behindertenausweis
EU Lage 2022

Hintergrund: "State of the Union" (SOTEU)

Jedes Jahr im September hält die Präsidentin beziehungsweise der Präsident der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Parlament eine Rede zur Lage der Union (auf Englisch: "State of the Union", kurz SOTEU). Darin werden die Erfolge des abgelaufenen Jahres bilanziert und die Prioritäten für das kommende Jahr dargelegt. Ferner wird darin erläutert, wie die Kommission prioritäre Themen angehen und die künftige Entwicklung der EU mitgestalten möchte. An die Rede schließt sich eine Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments an; sie bildet den Auftakt für den Dialog zwischen Europäischem Parlament und Rat zur Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission im darauffolgenden Jahr. 

Die Rede zur Lage der Union wurde im Jahr 2010 mit dem Vertrag von Lissabon ins Leben gerufen und wird jährlich gehalten; Ausnahmen bilden jene Jahre, in welchen die Wahl zum Europäischen Parlament stattfindet.

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