91. Ministerrat am 13. März 2024
Ministerratsbeschlüsse
- EU; Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 20. Februar 2024 in Brüssel; 91/4.1
- Gesetzesbeschluss des oberösterreichischen (Oö.) Landtages vom 25. Jänner 2024 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspielautomatengesetz geändert wird (Oö. Glücksspielautomatengesetz-Novelle 2024); 91/5
- Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe; Staatenprüfung Österreichs, Genf 16./17. April 2024; österreichische Delegation; 91/6
- Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief; Beitritt; 91/7
- Bericht der Personalvertretungsaufsichtsbehörde über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen im Jahr 2023; 91/8
- "Lohn statt Taschengeld": Inklusive Beschäftigung am Arbeitsmarkt; 91/9
- Task Force Menschenhandel; VII. Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels (NAP) 2024-2027; Endbericht des VI. Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023; Berichte der Arbeitsgruppen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung, Kinderhandel und Prostitution 2021-2023; 91/10
- Beilage zur Tagesordnung des 91. Ministerrates
- Mitteilungen und Resolutionen (nicht barrierefrei) zum 91. Ministerrat