Beschlussprotokoll des 91. Ministerrates vom 13. März 2024

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 90 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 9 und 10 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 13 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen
    4.1 Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.007.149, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 20. Februar 2024 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.157.460, betreffend Gesetzesbeschluss des oberösterreichischen (Oö) Landtages vom 25. Jänner 2024 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspielautomatengesetz geändert wird (Oö. Glücksspielautomatengesetz-Novelle 2024). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.126.809, betreffend Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe; Staatenprüfung Österreichs, Genf 16. und 17. April 2024; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.844.266, betreffend Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief; Beitritt. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2024‑0.092.835, betreffend Bericht der Personalvertretungsaufsichtsbehörde über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen im Jahr 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2024‑0.136.230, betreffend "Lohn statt Taschengeld": Inklusive Beschäftigung am Arbeitsmarkt. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.021.204, betreffend Task Force Menschenhandel; VII. Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels (NAP) 2024-2027; Endbericht des VI. Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023; Berichte der Arbeitsgruppen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung, Kinderhandel und Prostitution 2021-2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen