Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates: Ganz Europa mitten in der zweiten Welle der Pandemie
Auf der Tagesordnung der informellen Videokonferenz der EU-27 am 29. Oktober 2020 standen das Thema Covid-19 und die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Ziel des Erfahrungsaustausches ist eine bessere Zusammenarbeit und die Vermeidung von Grenzschließungen innerhalb der EU. Die Staats- und Regierungschefs der EU verurteilten zudem die Terroranschläge in Frankreich.
Die informelle Videokonferenz des Europäischen Rates am 29. Oktober 2020 stand auch dieses Mal im Zeichen der Covid-19-Pandemie. Dabei standen ein Austausch von Erfahrungen mit nationalen Maßnahmen gegen die Pandemie, etwa bei Test-Strategien oder Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, sowie die Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit auf EU-Ebene im Fokus. Als "Angriffe auf unsere gemeinsamen Werte" verurteilten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zudem die jüngsten Terroranschläge in Nizza, Frankreich.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Die Grenzen in Europa müssen offenbleiben"
"Unsere Krankenhäuser und Bediensteten in Gesundheitsberufen stehen erneut unter Druck. In derart harten Zeiten sind Zusammenhalt und Solidarität wichtiger denn je. Wir rufen alle Europäerinnen und Europäer auf, auf sich selbst und aufeinander aufzupassen", so Ratspräsident Charles Michel zu Beginn der Sitzung.
"Europa befindet sich derzeit mitten in der zweiten Welle und sämtliche Mitgliedstaaten sind mit gleichen Herausforderungen und Lockdowns oder lockdownähnlichen Zuständen konfrontiert", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ziel des Europäischen Rates sei "eine enge Koordinierung in der EU", was die Covid-19-Maßnahmen, das grenzüberschreitende Reisen sowie das "Freitesten" statt einer Quarantäne betreffe. "Die Grenzen in Europa müssen offenbleiben." Auch Ratspräsident Charles Michel unterstrich dies: "Rasche Tests könnten negative Auswirkungen auf die Personen- und Warenfreizügigkeit verringern. Wir müssen das reibungslose Funktionieren unseres Binnenmarktes und die damit verbundenen vier Grundfreiheiten unbedingt aufrechterhalten."
Darüber hinaus standen auch die Bemühungen der EU um die Entwicklung, Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen auf der Tagesordnung. Die folgenden 4 Punkte sind dabei besonders entscheidend:
- Faire Verteilung an die EU-Mitgliedstaaten,
- Kriterien zur Definition von prioritären Gruppen,
- Logistische Herausforderungen und mögliche Kapazitätsengpässe,
- Kommunikation über Impfstoffe an die Bevölkerung.
Bundeskanzler Sebastian Kurz bedankte sich bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die "beachtliche Vorarbeit". "Wir sind ihr sehr dankbar für ihre Arbeit, das ist ein sehr professioneller Prozess", betonte der Bundeskanzler. Es werde einen Fortschrittsbericht, aber auch einen Austausch über Impfstrategien geben. Wichtig sei europaweit der generelle Zugang zu Impfungen mit "Vorrang für besonders vulnerable Gruppen".
Terroranschläge in Frankreich: Verurteilung als "Angriffe auf unsere gemeinsamen Werte"
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten die Terroranschläge in Nizza, Frankreich, als "Angriffe auf unsere gemeinsamen Werte" und drückten ihre Solidarität mit Frankreich aus. Man führe einen "gemeinsamen und unablässigen Kampf gegen Terrorismus und Gewaltextremismus", so die 27 EU-Staats- und Regierungschefs weiter. Gleichzeitig riefen sie alle Politikerinnen und Politiker weltweit dazu auf, "sich für Dialog und Verständnis zwischen den Gemeinschaften und Religionen und für die Überwindung von Gegensätzen einzusetzen".