Strategische Vorausschau 2021: "Die Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU"

Die Europäische Kommission hat ihre zweite jährliche strategische Vorausschau angenommen. Darin zeigt sie eine zukunftsorientierte und multidisziplinäre Perspektive zur offenen strategischen Autonomie der EU in einer zunehmend multipolaren und umstrittenen Weltordnung auf.

Europäische Flaggen vor dem Berlaymont Gebäude

Wie kann die EU ihre offene Autonomie und ihre weltweite Führungsrolle stärken? Zu dieser langfristigen Zielsetzung hat die Europäische Kommission am 8. September 2021 ihre zweite jährliche strategische Vorausschau – den "Strategic Foresight Report – 2021: The EU's capacity and freedom to act" – präsentiert. Dieser "Ausblick" soll ein Handeln in der Gegenwart mit Blick auf die Zukunft ermöglichen. Im Sinne einer nachhaltigen Erholung von der Covid-19-Krise soll der vorliegende Bericht aktuell und längerfristig zur Stärkung der "Vorsorgekultur" sowie zur Konzeption zukunftsfähiger EU-Rechtsvorschriften beitragen. Auch die Schärfung des Bewusstseins politischer Entscheidungsträgerinnen und -träger für Megatrends, neue Entwicklungen sowie zukunftsorientierte europäische Prioritäten zählen zu den Zielen des von der EU-Kommission vorgelegten Berichtes.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu: "Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erleben fast täglich, dass globale Herausforderungen wie Klimawandel und digitaler Wandel direkte Auswirkungen auf ihr Privatleben haben. Wir alle spüren, dass unsere Demokratie und unsere europäischen Werte sowohl extern als auch intern in Frage gestellt werden oder dass Europa seine Außenpolitik aufgrund einer sich verändernden Weltordnung anpassen muss. Frühzeitige und bessere Informationen über solche Trends helfen uns dabei, derart wichtige Themen rechtzeitig anzugehen und unsere Union in eine positive Richtung zu lenken."

"Auch wenn wir nicht wissen, was die Zukunft bringt, wird ein besseres Verständnis der wichtigsten Megatrends, Unsicherheiten und Chancen die Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU langfristig verbessern. In dieser strategischen Vorausschau werden daher 4 Megatrends mit erheblichen Auswirkungen auf die EU untersucht und 10 Aktionsbereiche festgelegt, um unsere offene strategische Autonomie zu stärken und unsere globale Führungsrolle bis 2050 zu festigen. Die Pandemie hat ehrgeizige strategische Entscheidungen nur noch notwendiger gemacht, und dieser Bericht wird uns dabei helfen, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren", fügte der für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, hinzu.

4 Megatrends und zehn Aktionsbereiche zur Stärkung der globalen Führungsrolle der EU bis 2050

Die strategische Vorausschau der EU-Kommission lenkt ihren Fokus auf folgende 4 Entwicklungen, welche Einfluss auf die Stärke und die Handlungsfähigkeit der EU haben:

  • Klimawandel und andere Umwelt-Herausforderungen;
  • Digitale Hyperkonnektivität und technologischer Wandel;
  • Druck auf Demokratie und Werte;
  • Weltpolitische Verschiebungen und Demografie.

Ergänzend wurden 10 strategische Hauptaktionsbereiche definiert, in denen die EU Möglichkeiten nutzen kann, um globales Leadership und offene strategische Autonomie zu erlangen:

  1. Gewährleistung nachhaltiger und krisenfester Gesundheits- und Lebensmittelsysteme,
  2. Sicherung von CO2-freier und erschwinglicher Energie,
  3. Kapazitätsausbau in den Bereichen Datenverwaltung, künstliche Intelligenz und Spitzentechnologien,
  4. Sicherung und Diversifizierung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen,
  5. Gewährleistung einer globalen Vorreiterrolle bei der Normensetzung,
  6. Aufbau krisenfester und zukunftssicherer Wirtschafts- und Finanzsysteme,
  7. Entwicklung und Erhaltung von Kompetenzen und Talenten, die unseren Zielvorstellungen entsprechen,
  8. Ausbau der Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten und Zugang zum Weltraum,
  9. Zusammenarbeit mit globalen Partnern zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle und
  10. krisentauglichere Institutionen.

Nächste Schritte: Strategische Vorausschau soll in Initiativen für das Arbeitsprogramm 2022 einfließen

Die Europäische Kommission plant, die strategische Vorausschau für diesen Politikzyklus umzusetzen und in die Initiativen für das Arbeitsprogramm 2022 einfließen zu lassen. Bei der jährlichen ESPAS-Konferenz (ESPAS: Europäisches System für strategische und politische Analysen) am 18. und 19. November 2021 soll das Thema der strategischen Vorausschau für 2022 – die Verbindung von ökologischem und digitalem Wandel – ebenfalls erörtert werden. Darüber hinaus sollen durch das EU-weite Zukunftsforschungsnetz der "Zukunftsministerinnen und Zukunftsminister" in allen Mitgliedstaaten weiterhin Kapazitäten für Zukunftsforschung bei den Behörden der EU-Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Noch im September 2021 schließt die Kommission zudem eine öffentliche Konsultation zu ihren Resilienz-Übersichten ("Resilienz-Dashboards") ab, einem neuen Instrument zur stärker ganzheitlichen Bewertung der Resilienz in der EU und ihren Mitgliedstaaten. Dies wird dazu beitragen, das soziale und wirtschaftliche Wohlergehen jenseits des (reinen) Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu messen. Eine öffentliche Konsultation zu den Entwürfen der Resilienz-Übersichten der Kommission läuft bis zum 30. September 2021.

Hintergrund: Widerstandsfähigkeit für Europa auch in Strategischer Vorausschau 2021 wesentlich

Die strategische Vorausschau unterstützt die Europäische Kommission auf ihrem Weg zur Verwirklichung der 6 politischen Leitlinien von Präsidentin Ursula von der Leyen. Seit 2020 wird auf der Grundlage vollständiger Prognosezyklen eine jährliche strategische Vorausschau erstellt, die als Grundlage für die Prioritäten der jährlichen Rede zur Lage der Union, des Arbeitsprogramms der Kommission und der mehrjährigen Programmplanung dient. Die diesjährige Vorausschau baut auf der strategischen Vorausschau 2020 auf, in der die Resilienz als neue Richtschnur für die Politikgestaltung der EU eingeführt wurde. Die in der strategischen Vorausschau 2021 dargelegten Megatrends und politischen Maßnahmen wurden im Rahmen einer von den Kommissionsdienststellen durchgeführten sektorübergreifenden Vorausschau unter Heranziehung von Expertinnen und Experten ermittelt; dabei wurden die Mitgliedstaaten und andere EU-Organe im Rahmen des Europäischen Systems für strategische und politische Analysen (ESPAS) umfassend konsultiert.

Die Ergebnisse der Vorausschau sind im Bericht "Science for Policy: Shaping and securing the EU's Strategic Autonomy by 2040 and beyond." der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC), dem wissenschaftlichen Dienst der Kommission, enthalten.

Um den Aufbau von Zukunftsforschungskapazitäten in der gesamten EU zu unterstützen, richtete die Kommission das EU-weite Zukunftsforschungsnetz ein, dem 27 "Zukunftsministerinnen und -minister" aus allen Mitgliedstaaten angehören. Es dient dazu, "Best Practices" auszutauschen und die strategische Vorausschau der Kommission zu unterstützen, indem zentrale Fragen erörtert werden, die für die Zukunft Europas von Bedeutung sind.

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