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Die aktuellsten Schritte für ein klimaneutrales Europa

Am 14. Oktober 2020 hat die Europäische Kommission den ersten Bericht zur Lage der Energieunion 2020 seit der Annahme des europäischen "Green Deals" und beiliegende Dokumente zu verschiedenen weiteren Aspekten der Energiepolitik der EU angenommen. Der Bericht beleuchtet den Beitrag zu den langfristigen Klimazielen Europas. Außerdem wurden mehrere Nachhaltigkeits-Strategien zu den Themen Methan, Renovierungen von Gebäuden sowie Chemikalien verabschiedet.

Frans Timmermans, Kadri Simson © European Union

Bericht zur Lage der Energieunion 2020

Individuelle Bewertungen der "27 Nationalen Energie- und Klimapläne" (NECP) analysieren den Weg und die Ambitionen jedes Mitgliedstaats in Richtung der aktuellen Klima- und Energieziele für 2030. Die Gesamtbewertung zeigt, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, diese Ziele zu erreichen, und größtenteils gute Fortschritte auf diesem Weg erzielen. Der Bericht unterstreicht den Beitrag, den der Energiesektor zur Erholung der EU von der durch Covid-19 verursachten Wirtschaftskrise leisten kann. Angesichts der Herausforderungen, die die Pandemie an unsere Energiesysteme und Energiearbeiter stellt, hat sich die Energieunion bisher als robust erwiesen.

Frans Timmermans, Vizepräsident für den europäischen "Green Deal", erklärte: "Der Energiesektor spielt eine entscheidende Rolle bei der Reduzierung der Emissionen und der Umsetzung des 'European Green Deal'. Der Bericht über den Stand der Energieunion zeigt die Fortschritte, die wir machen, sowie die Herausforderungen und Chancen, die vor uns liegen. Die Investitionen und Reformen, die wir durchführen, müssen die grüne Erholung vorantreiben und uns auf den richtigen Weg bringen, um bis 2050 klimaneutral zu werden."

Der Bericht befasst sich mit den 5 verschiedenen Dimensionen der Energieunion: Dekarbonisierung einschließlich erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Energiesicherheit und Energiebinnenmarkt, sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Der Bericht enthält Leitlinien zur raschen Umsetzung der NECP und dazu, wie energiebezogene Investitionen und Reformen die wirtschaftliche Erholung der EU fördern können.

Der diesjährige Bericht über den Stand der Energieunion wird von einer Analyse der Energiesubventionen begleitet, in der ein klarer Bedarf an besseren Daten über Energiesubventionen und größeren Anstrengungen festgestellt wird, um die Subventionen, die Erzeugung und Verbrauch fossiler Brennstoffe fördern, zu verringern. Aus einem weiteren Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit sauberer Energie geht hervor, dass es der EU-Industrie gelungen ist, die Chancen der Umstellung auf saubere Energie zu nutzen. Der Sektor übertrifft herkömmliche Energietechnologien in Bezug auf Wertschöpfung, Arbeitsproduktivität und Beschäftigungswachstum. Die Kommission nahm auch Fortschrittsberichte zum Energiebinnenmarkt, zu Energiepreisen und -kosten, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien an.

Strategie für Renovierungswelle

© European Union

Die Europäische Kommission hat außerdem ihre Strategie zur Renovierungswelle zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden veröffentlicht. Die Kommission strebt an, die Renovierungsraten in den nächsten 10 Jahren mindestens zu verdoppeln und sicherzustellen, dass Renovierungen zu einer höheren Energie- und Ressourceneffizienz führen. Dies wird die Lebensqualität der in den Gebäuden lebenden sowie der sie nutzenden Menschen verbessern, die Treibhausgasemissionen in Europa verringern, die Digitalisierung fördern und die Wiederverwendung und das Recycling von Materialien verbessern. Bis zum Jahr 2030 könnten 35 Millionen Gebäude renoviert und bis zu 160.000 zusätzliche "grüne" Arbeitsplätze im Bausektor geschaffen werden.

Gebäude sind für etwa 40 Prozent des Energieverbrauchs der EU und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich, dennoch werden nur ein Prozent der Gebäude jedes Jahr energieeffizient renoviert. Da es sich fast 34 Millionen Europäerinnen und Europäer nicht leisten können, ihre Häuser zu beheizen, sind öffentliche Maßnahmen zur Förderung energieeffizienter Renovierungen eine Reaktion auf Energiearmut, Unterstützung der Gesundheit und des Wohlbefindens der Menschen sowie Reduzierung ihrer Energiekosten.

Die Strategie wird Maßnahmen in folgenden 3 Bereichen priorisieren und umfasst dabei mehrere Leitaktionen:

  • Wärme- und Kälteerzeugung,
  • Bekämpfung der Energiearmut,
  • Maßnahmen für Gebäude mit der geringsten Energieeffizienz sowie Renovierung öffentlicher Gebäude.

Die Kommission schlägt vor, bestehende Hindernisse in der gesamten Renovierungskette mit einer Reihe von politischen Maßnahmen, Finanzierungsinstrumenten und Instrumenten für technische Hilfe abzubauen.

Bei der Renovierungswelle geht es nicht nur darum, die bestehenden Gebäude energieeffizienter und klimaneutraler zu machen, sondern eine umfassende Transformation europäischer Städte und der gebauten Umwelt auszulösen. Es soll eine Gelegenheit sein, einen zukunftsweisenden Prozess zu starten, um Nachhaltigkeit mit Stil in Einklang zu bringen. Wie von Präsidentin von der Leyen angekündigt, wird die Kommission das neue "europäische Bauhaus" ins Leben rufen, um eine neue europäische Ästhetik zu fördern, die Leistung mit Erfindungsreichtum verbindet.

Strategie zur Verringerung von Methanemissionen

Auch im Hinblick auf die Verbesserung der Luft stellte die Europäische Kommission am 14. Oktober eine Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, speziell von Methan, vor, welches als zweitstärkstes Treibhausgas nach Kohlendioxid in großem Maße zum Klimawandel beiträgt. Außerdem ist es ein starker lokaler Luftschadstoff, der ernsthafte Gesundheitsprobleme verursacht.

Diese Strategie enthält nicht nur Maßnahmen zur Reduzierung der Methanemissionen in Europa, sondern auch weltweit. Es werden legislative und nicht-legislative Maßnahmen in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Abfall vorgestellt, auf die weltweit rund 95 Prozent der Methanemissionen im Zusammenhang mit menschlichen Aktivitäten entfallen. Die Kommission wird mit den internationalen Partnern der EU und der Industrie zusammenarbeiten, um Emissionsminderungen entlang der Lieferketten zu erreichen.

Eine der Prioritäten der Strategie ist die Verbesserung der Messung, Datenerfassung und Berichterstattung von Methanemissionen. Der Überwachungsumfang variiert derzeit je nach Sektor und Mitgliedstaaten sowie innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Um die Methanemissionen im Energiesektor zu verringern, wird eine Verpflichtung zur Verbesserung der Erkennung und Reparatur von Lecks in der Gasinfrastruktur vorgeschlagen. Zusätzlich werden Rechtsvorschriften zum Verbot routinemäßiger Abfackel- und Entlüftungspraktiken in Betracht gezogen. Im Abfallsektor wird die Kommission weitere Maßnahmen in Betracht ziehen, um das Management von Deponiegas zu verbessern und somit sein Energieverbrauchspotenzial zu nutzen, während gleichzeitig die Emissionen gesenkt werden. Die Kommission wird auch die Lastenteilungsverordnung überprüfen und erwägen, den Geltungsbereich der Richtlinie über Industrieemissionen auf bislang noch nicht darunterfallende, Methan emittierende Sektoren auszuweiten.

Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit

© European Union

Eine weitere von der EU-Kommission verabschiedete Strategie für eine schadstofffreie Umwelt ist die Chemikalienstrategie. Die Strategie soll die Innovation für sichere und nachhaltige Chemikalien fördern und den Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt vor gefährlichen Chemikalien verbessern. Dies beinhaltet das Verbot der Verwendung schädlicher Chemikalien in Konsumgütern wie Spielzeug, Kinderbetreuungsartikeln, Kosmetika, Reinigungsmitteln, Materialien und Textilien mit Lebensmittelkontakt, sofern diese sich nicht als wesentlich für die Gesellschaft erweisen, sowie die Gewährleistung, dass alle Chemikalien sicherer und nachhaltiger verwendet werden.

Die Chemikalienstrategie erkennt die grundlegende Rolle von Chemikalien für das Wohlergehen des Menschen und für den "grünen" sowie digitalen Wandel der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft voll und ganz an. Gleichzeitig wird die dringende Notwendigkeit verdeutlicht, die gesundheitlichen und ökologischen Herausforderungen zu bewältigen, die durch die schädlichen Chemikalien verursacht werden. In diesem Sinne enthält die Strategie konkrete Maßnahmen, um Chemikalien durch Design sicher sowie nachhaltig zu machen, und dafür zu sorgen, dass Chemikalien alle ihre Vorteile entfalten können, ohne den Planeten sowie aktuelle und zukünftige Generationen zu schädigen. Es sind verschiedene Innovations- und Investitionsmaßnahmen vorgesehen, um die chemische Industrie bei diesem Wandel zu begleiten.

Chemikalien sicherer und nachhaltiger zu machen ist eine fortwährende Notwendigkeit sowie eine große wirtschaftliche Chance. Die Strategie zielt darauf ab, diese Chance zu nutzen und den "grünen" Wandel des Chemiesektors sowie seiner Wertschöpfungsketten zu ermöglichen. Dies wird dazu beitragen, die schädlichsten Auswirkungen von Chemikalien zu vermeiden und die geringstmöglichen Auswirkungen auf Klima, Ressourcennutzung, Ökosysteme und biologische Vielfalt sicherzustellen. Die Strategie sieht vor, dass die EU-Industrie ein global wettbewerbsfähiger Akteur bei der Herstellung und Verwendung sicherer und nachhaltiger Chemikalien ist. Die in der Strategie angekündigten Maßnahmen werden die industrielle Innovation unterstützen, damit solche Chemikalien auf dem EU-Markt zur Norm und weltweit zum Maßstab werden.

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