Neue transatlantische Impfpartnerschaft zwischen EU und USA

Faire Verteilung und Steigerung der Produktion von Impfstoffen gegen das Covid-19-Virus als Ziele – EU und USA vereinbaren Partnerschaft für eine globale Impfstoffbereitstellung und spenden zusammen über 1,6 Milliarden Impfdosen an bedürftige Länder – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Ziel ist eine globale Impfrate von 70 Prozent bis Herbst 2022"

Flaggen der USA und der Europäischen Union

Am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO/UN) in New York haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika am 22. September 2021 eine neue transatlantische Impfpartnerschaft angekündigt. Aufbauend auf den Ergebnissen des globalen Gesundheitsgipfels der G20-Staaten im Mai 2021, dem Gipfeltreffen zwischen den USA und der EU im Juni 2021 sowie dem bevorstehenden G20-Gipfel am 31. Oktober 2021 in Rom werden die USA und die EU ihre Zusammenarbeit für globale Maßnahmen zur Impfung gegen das Covid-19-Virus und zum Aufbau einer besseren Gesundheitssicherheit weltweit ausweiten. Ziel ist es, dass bis zur nächsten UN-Generalversammlung im September 2022 70 Prozent der Weltbevölkerung geimpft seien. Dafür möchten die EU mehr als 500 Millionen und die USA mehr als 1,1 Milliarden Impfdosen bereitstellen. Die beiden Partner betonten dabei, dass Impfungen weiterhin die effektivste Reaktion zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie seien und eine koordinierte Führungsrolle der EU sowie der USA dazu beitragen werde, das Angebot von Impfstoffen auszuweiten, koordinierter und effizienter zu liefern und Einschränkungen der Lieferketten zu bewältigen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: "EU wird bis Mitte nächsten Jahres über 500 Millionen Impfdosen spenden"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hob die Bedeutung der neuen Partnerschaft für eine globale Impfstoffbereitstellung hervor: "Ich freue mich, diese Partnerschaft mit den USA zu unserer gemeinsamen Agenda, die Welt zu impfen, bekannt zu geben. In der Tat ist es unser gemeinsames Ziel, bis zur Generalversammlung der Vereinten Nationen 2022 eine globale Impfrate von 70 Prozent anzustreben. Daher ist bereits eine gemeinsame Covid-19-Taskforce zu Produktion und Lieferketten von Impfstoffen im Einsatz. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, bis Mitte nächsten Jahres über 500 Millionen Dosen zu teilen." Des Weiteren strebe die neue Partnerschaft eine Ausweitung der Lieferungen von Impfstoff-Dosen in einkommensschwächere Staaten an: "Die EU und die Vereinigten Staaten werden zusammenarbeiten, um die Impfstoffproduktion in Ländern mit niedrigen und niedrigen mittlerem Einkommen zu steigern. Wir investieren konkret mehr als 1 Milliarde Euro, um mit unseren afrikanischen Freunden und dem Pharmasektor die mRNA-Technologie auf den Kontinent zu bringen. Wir haben mit einem Drehkreuz in Südafrika sowie mit regionalen Drehkreuzen im Senegal und in Ruanda begonnen, die in der Lage sind, die Impfstoffe im Laufe der Zeit zu produzieren, welche die Region benötigt, um so auch Unabhängigkeit zu schaffen", so Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Die neue transatlantische Impfpartnerschaft zwischen der EU und den USA basiert auf 5 Säulen:

  • Säule 1: Die EU und die USA verpflichten sich zu einer gemeinsamen Nutzung von Impfstoffen. Dabei sollen Impfstoffdosen weltweit geteilt werden, um die globale Impfrate zu erhöhen, wobei die gemeinsame Nutzung durch COVAX und die dringende Verbesserung der Impfraten in Ländern mit niedrigen und niedrigen mittlerem Einkommen vorrangig seien. Zusätzlich zu den bereits durch COVAX finanzierten Impfdosen, spenden die EU über 500 Millionen und die USA über 1,1 Milliarden zusätzliche Dosen. COVAX, kurz für "Covid-19 Vaccines Global Access" ist eine Initiative, die einen weltweit gleichmäßigen und gerechten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen gewährleisten will und im April 2020 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Europäischen Kommission und Frankreich als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie gegründet worden war.
  • Säule 2: Die EU und die USA verpflichten sich zur Impfstoffbereitschaft. Dabei sollen Organisationen für Impfstofflieferungen, Kühlketten, Logistik und Impfprogramme gezielt unterstützt und koordiniert werden, um so eine gerechte Verteilung zu fördern.
  • Säule 3: Die EU und die USA verpflichten sich zur Stärkung der weltweiten Impfstoff- und Therapeutikaversorgung. Dafür werden die Partner ihre neu ins Leben gerufene "Joint Covid-19 Manufacturing and Supply Chain Taskforce" nutzen, um die Herstellung und den Vertrieb von Impfstoffen und Therapeutika zu unterstützen und die Herausforderungen der Lieferkette zu bewältigen. Die Aufgaben der Taskforce umfassen unter anderem die Überwachung globaler Lieferketten, die Bewertung der globalen Nachfrage anhand des Angebots, die Bewältigung von Engpässen und Initiativen zur Steigerung der globalen Produktion von Impfstoffen.
  • Säule 4: Die EU und die USA haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Verwirklichung einer globalen Gesundheitssicherheit präsentiert. Dabei möchten die Partner die Einrichtung eines Finanzintermediärfonds (FIF) bis Ende 2021 und die Einführung eines "Pandemieradars" zur Überwachung der Pandemie unterstützen.
  • Säule 5: Ein gemeinsamer Fahrplan der EU, der USA und der Partner für die regionale Impfstoffproduktion: Investitionen in regionale Produktionskapazitäten in Länder mit niedrigen und niedrigen mittlerem Einkommen sollen vor allem lokale Impfstoffproduktionskapazitäten in Afrika unterstützen sowie die Ausweitung der Produktion von Covid-19-Impfstoffen und -Behandlungen sowie ihren gleichberechtigten Zugang sicherstellen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz bei UN-Generalversammlung in New York: "Impfung einziger Weg, das Virus zu besiegen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz in New York

Anlässlich seines mehrtägigen Arbeitsbesuches im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz an einer von US-Präsident Joe Biden initiierten Videokonferenz zur Covid-19-Pandemie teil. Der österreichische Regierungschef betonte dabei ebenfalls die Bedeutung der Impfung für die Weltgemeinschaft sowie die Rolle Österreichs und der EU bei der Versorgung der Welt mit Impfstoffen gegen das Covid-19-Virus: "Die Impfung ist der einzige Weg, das Virus zu besiegen. Wir können erst von einem Sieg sprechen, wenn die ganze Welt die erforderlichen Impfstoffe erhalten hat. Um jetzt Leben zu retten, werden wir unsere europäischen Notfallmaßnahmen fortsetzen und Sauerstoff und Medikamente spenden, wann und wo auch immer sie benötigt werden. Österreich hat bereits einen aktiven Beitrag zur COVAX-Impfinitiative der WHO sowohl als EU-Mitglied als auch auf bilateraler Ebene geleistet. Wir haben über 2 Millionen Impfdosen an bedürftige Länder gespendet und außerdem Pionierarbeit bei der Versorgung der westlichen Balkanländer durch den EU-Mechanismus zur gemeinsamen Nutzung von Impfstoffen geleistet", so Bundeskanzler Kurz.

In Bezug auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der UN-Generalversammlung hielt Kurz fest, dass die teilweise physische Präsenz von Staats- und Regierungschefs bei der UNO-Vollversammlung in New York "ein Schritt zurück zur Normalität" sei. "Dass nur ein Teil der Staaten vertreten ist, zeigt allerdings, dass der Impfstoff ungleich verteilt ist. Menschen in anderen Ländern sehnen sich eine Lage wie in Europa oder Österreich herbei, wo sich jede und jeder, die oder der möchte, impfen lassen kann", betonte Bundeskanzler Kurz.

Hintergrund: "Covid-19 Manufacturing and Supply Chain Taskforce"

Bereits beim EU-USA-Gipfel im Juni 2021 in Brüssel haben die EU und die USA eine gemeinsame "Covid-19 Manufacturing and Supply Chain Taskforce" angekündigt, um die beidseitige Zusammenarbeit zu vertiefen und Fragen in Bezug auf den Ausbau der Produktionskapazitäten für Covid-19-Impfstoffe und -Therapeutika zu lösen. Die neue Taskforce traf sich am 22. September 2021 in Washington, um die Hauptaktionslinien ihrer Arbeit festzulegen. Dazu zählen unter anderem der Ausbau neuer Produktionsanlagen, die Aufrechterhaltung offener und sicherer Lieferketten, die Vermeidung unnötiger Exportbeschränkungen sowie die Förderung des freiwilligen Austauschs von Know-how und Technologie.

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