"Gemeinsam. Europa wieder stark machen"
Unter dieses Motto stellt Deutschland den ab 1. Juli 2020 beginnenden EU-Ratsvorsitz
Wie der Leitgedanke vermuten lässt, steht im Mittelpunkt des deutschen Ratsvorsitzes vor allem der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Beseitigungen der Folgen der COVID-19-Krise. Deutschland, das den Vorsitz schon zum 13. Mal innehat, übernimmt das Ruder in einer Phase, in der ein gemeinsames, abgestimmtes Handeln von besonders großer Bedeutung ist. Nicht nur das Virus soll eingedämmt, sondern auch die europäische Wirtschaft wiederaufgebaut und der soziale Zusammenhalt in Europa gestärkt werden.
Doch auch wichtige Zukunftsthemen wie Klimawandel und Digitalisierung sowie die generelle Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach außen werden in den nächsten Monaten verstärkt im Fokus stehen.
Ambitioniertes Programm des deutschen Ratsvorsitzes
Der EU-Vorsitz konzentriert sich demnach auf die folgenden Hauptziele:
- die nachhaltige Überwindung der Corona-Krise sowie die wirtschaftliche und soziale Erholung,
- ein stärkeres und innovativeres Europa,
- ein gerechtes Europa,
- ein nachhaltiges Europa,
- ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte,
- ein starkes Europa in der Welt.
EU-Ratsvorsitz
Der Rat der Europäischen Union, auch als "EU-Ministerrat" bekannt, ist ein Organ der Europäischen Union, in dem die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten vertreten sind. Der Rat tagt je nach Thema in 10 unterschiedlichen Formationen.
Der EU-Ratsvorsitz, der von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen wird und alle 6 Monate wechselt, dient dazu, diese Räte zu koordinieren. Das jeweilige Land hat in dieser Zeit den Vorsitz in Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt somit für die Kontinuität der Arbeit.
Trio-Ratspräsidentschaft
Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten in Dreiergruppen als sogenannte Trio-Ratspräsidentschaft zusammen. Jeder Trio-Ratsvorsitz verabschiedet dafür ein gemeinsames Programm (Trioprogramm), in dem die Schwerpunkte und Ziele für 18 Monate festgelegt werden.
Deutschland ist das erste Land der Dreiergruppe mit Portugal und Slowenien. Im Trioprogramm haben die 3 Länder vereinbart, sich neben der Förderung der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Bewältigung der COVID-19-Krise vor allem auf die Gewährleistung eines transparenten digitalen Wandels und die Förderung der technologischen Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit zu konzentrieren. Auch die Erhaltung eines gerechten und sozialen Europas, Investitionen in nachhaltigen wirtschaftlichen Wandel sowie die Entwicklung umfassender Lösungen im Bereich Migration und die Förderung europäischer Werte auf internationaler Ebene stehen in den kommenden 18 Monaten am Plan.
Am 31. Dezember 2020 um Mitternacht übergibt Deutschland den Vorsitz an Portugal, das von 1. Jänner 2021 bis 30. Juli 2021 den nächsten Ratsvorsitz innehat.