Eurobarometer-Umfrage: Bürgerinnen und Bürger für Bewältigung der Coronavirus-Pandemie auf EU-Ebene
Die europäischen Bürgerinnen und Bürger befürworten in der aktuellen Eurobarometer-Umfrage die Rolle der Europäischen Union in der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie: Trotz der Notwendigkeit für Reformen bildet die Europäische Union für die Bevölkerung mehrheitlich den richtigen Rahmen, um gegen die Auswirkungen der Krise vorzugehen.
Laut der Eurobarometer-Umfrage, die im Auftrag des Europäischen Parlaments vom Marktforschungsunternehmen "Kantar" zwischen November und Dezember 2020 durchgeführt und am 12. Februar 2021 veröffentlicht worden ist, ist die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die sich positiv über die Europäische Union äußern, im Vergleich zum Herbst 2020 um 10 Prozentpunkte gestiegen. 66 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger blicken hinsichtlich der Europäischen Union optimistisch in die Zukunft. In Österreich sehen 59 Prozent der Befragten die Zukunft ebenfalls positiv.
3 von 4 Befragten befürworten "Next Generation EU"
Eine Mehrzahl der Befragten schätzen die derzeitige Corona-Situation auf der Ebene der Europäischen Union besser ein als in ihrem eigenen Land. Innerhalb der EU glauben fast 3 von 4 (72 Prozent) Befragten, dass der Europäische Aufbauplan "Next Generation EU" ("EU der nächsten Generation", NGEU) ihrem Land eine schnellere wirtschaftliche Erholung von den negativen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ermöglichen werde. Auch wenn dieser Wert mit 68 Prozent in Österreich etwas niedriger liegt, werden die zusätzlichen Finanzmittel der Europäischen Union auch hierzulande durchwegs positiv gesehen. Der Europäische Aufbauplan besteht aus zusätzlichen Finanzmitteln, die für EU-Programme zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft in den von der Covid-19-Krise getroffenen Ländern zur Verfügung stehen. Dieses Budget soll vor allem den Binnenmarkt weiter stärken, die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Krisenmanagement intensivieren sowie den "grünen" und digitalen Wandel in der EU vorantreiben.
Grundlegende Reformen der EU dennoch notwendig
Trotz dieser positiven Einschätzungen führen die derzeitige gesundheitspolitische Lage sowie immer größer werdende Probleme durch den Klimawandel, dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger grundlegende Reformen in der EU befürworten. Nur 27 Prozent der Befragten unterstützen die EU so, wie sie derzeit besteht, während 44 Prozent die EU "eher unterstützen", sich jedoch Reformen wünschen. Rund ein Fünftel der Befragten sehen die EU sogar "eher skeptisch, könnten aber im Lichte einer radikalen Reform ihre Meinung wieder ändern". 63 Prozent der Befragten wünschen sich, dass das Europäische Parlament in Zukunft eine wichtigere Rolle spielt. Im EU-Durchschnitt zeigt sich hier ein Anstieg von 5 Prozentpunkten im Vergleich zum Herbst 2019.
In diesem Punkt unterscheiden sich die Antworten der Österreicherinnen und Österreicher vom EU-Durchschnitt. Nur 22 Prozent der Befragten in Österreich unterstützen die EU derzeit so, wie sie ist, während 39 Prozent die EU "eher unterstützen". 31 Prozent der österreichischen Befragten sehen die EU "eher skeptisch" und wünschen sich Reformen. Auch die zukünftige Rolle des Europäischen Parlaments wird hierzulande anders bewertet: Nur 42 Prozent der Befragten wollen, dass das Europäische Parlament in Zukunft eine wichtigere Rolle spielt.
Für 45 Prozent der Österreicherinnen bewegt sich die EU "grundsätzlich in die falsche Richtung“ (plus 7 Prozent im Vergleich zum Herbst 2019; EU-Durchschnitt: ebenfalls 45 Prozent). 35 Prozent der österreichischen Befragten sind der Ansicht, dass sich die EU "grundsätzlich in die richtige Richtung" bewege (EU-Durchschnitt: 39 Prozent). Weitere 15 Prozent wählten "weder noch" beziehungsweise 5 Prozent "weiß nicht" als Antworten (EU-Durchschnitt: 6 Prozent beziehungsweise 10 Prozent). 41 Prozent der österreichischen Bevölkerung halten die EU-Mitgliedschaft gemäß der Umfrage aktuell für "eine gute Sache" (EU-Durchschnitt: 63 Prozent).
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, äußerte sich bei der Veröffentlichung der Studie zum aktuellen Meinungsbild der Europäerinnen und Europäer: "Die Botschaft dieser Umfrage ist klar: Die europäischen Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Europäische Union und sie finden, dass die EU der richtige Ort ist, um Lösungen für die Krise zu suchen. Aber eine Reform der EU ist eindeutig etwas, das die Bürgerinnen und Bürger sehen wollen, und deshalb müssen wir die Konferenz zur Zukunft Europas so schnell wie möglich starten."
Individueller Ausblick durch anhaltende Pandemie pessimistisch
Die Hälfte der europäischen Bürgerinnen und Bürger (53 Prozent im EU-Durchschnitt und 48 Prozent in Österreich) glauben laut der Umfrage, dass die wirtschaftliche Situation in ihrem jeweiligen Land in einem Jahr schlechter sein wird als Ende des Jahres 2020. Nur jede/r fünfte Befragte in der EU glaubt an eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im kommenden Jahr und mehr als die Hälfte erwartet, dass ihre Lebensbedingungen in einem Jahr genauso sein werden wie jetzt. Ein Viertel der Befragten glauben zudem, dass es ihnen in einem Jahr schlechter gehen wird, während nur 21 Prozent an eine Verbesserung der Lage glauben.
Ähnlich sieht dieser Trend auch in Österreich aus: 29 Prozent der befragten Österreicherinnen und Österreicher glauben an eine Verbesserung der Wirtschaftslage in einem Jahr, 40 Prozent erwarten, dass ihre Lebensbedingungen in einem Jahr genauso sein werden wie nun und sogar 30 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung der Lage. Nur 27 Prozent glauben dagegen, dass sich die Lage in einem Jahr verbessern wird.
EU-Bürgerinnen und Bürger sehen soziale Ungleichheit als neue politische Priorität
Die schwierige wirtschaftliche Situation innerhalb der ganzen Europäischen Union sorgt zudem für Forderungen nach veränderten politischen Prioritäten innerhalb der EU: 48 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger würden sich den Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit ganz oben auf der Agenda des Europäischen Parlaments wünschen. In Österreich ist mit 39 Prozent diese Zahl etwas geringer, führt die Prioritätenliste aber auch hierzulande an. An zweiter Stelle steht im EU-Durchschnitt – sowie für die Österreicherinnen und Österreicher – der Kampf gegen den Terrorismus. Auf Platz 3 rangiert der Schutz der Umwelt und Biodiversität.
Wenn es um die Rangfolge von Grundwerten geht, die das EU-Parlament verteidigen sollte, ergibt sich ein ähnliches Bild: Während die weltweite Verteidigung der Menschenrechte mit 51 Prozent sowie Gleichberechtigung von Mann und Frau mit 42 Prozent an der Spitze bleiben, landet Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten mit 41 Prozent auf dem dritten Platz. Auch hier korrespondieren die Antworten der Österreicherinnen und Österreicher mit wenigen Prozentpunkten Unterschied mit dem Durchschnitt der EU-Bürgerinnen und Bürger.
Hintergrund
Die Eurobarometer-Umfrage "Parlemeter 2020" (EB 94.2) wurde von 20. November bis 21. Dezember 2020 im Auftrag des Europäischen Parlaments vom Marktforschungsunternehmen "Kantar" durchgeführt. In allen 27 EU-Mitgliedstaaten wurden persönlichen Interviews durchgeführt. In den Mitgliedstaaten wurden insgesamt 27.213 Menschen befragt, darunter 1.024 Österreicherinnen und Österreicher.