EU-Parlament verabschiedet Fazilität "Connecting Europe"

Neue Fördermittel finanzieren Projekte in der Bereichen Verkehr, Digitales und Energie – 60 Prozent des Geldes dienen den EU-Klimaschutzzielen

Geleise

Am 6. Juli 2021 verabschiedete das Europäische Parlament die überarbeitete Fazilität "Connecting Europe", mit der von 2021 bis 2027 Verkehrs-, Digital- und Energieprojekte gefördert werden sollen. Bereits im März 2021 hatten sich das Europäische Parlament und der Rat auf die Neufassung von "Connecting Europe" und die Bereitstellung von 30 Milliarden Euro geeinigt. Dabei liegt der Schwerpunkt auf Projekten in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales, die EU-weit einen Mehrwert erbringen sollen. Die wichtigsten europäischen Projekte, wie etwa das Bahnprojekt "Rail Baltica", der Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und die 5G-Netzabdeckung, sollen damit wie geplant bis zum Jahr 2030 fertiggestellt werden.

Marian-Jean Marinescu: "'Connecting Europe' wird die Verkehrsverbindungen in der gesamten EU modernisieren"

Der Berichterstatter des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, Marian-Jean Marinescu, erklärte dazu: "Die Fazilität 'Connecting Europe' wird die Verkehrsverbindungen in der gesamten EU modernisieren. Sie wird Europa helfen, die Herausforderungen der Dekarbonisierung der Branche zu bewältigen und insbesondere dazu beitragen, die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene zu verwirklichen. Verbindungslücken zu schließen, das wird auch die Bewegung von Menschen und Gütern fördern."

Henna Virkkunen, Berichterstatterin des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, fügte hinzu: "Die Fazilität 'Connecting Europe' finanziert wichtige grenzüberschreitende Vernetzungsprojekte und Projekte im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Sie wird es Europa ermöglichen, einen Sprung in Richtung einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft zu machen. Dies ist entscheidend, damit wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben."

"Connecting Europe": Im Einklang mit EU-Klimazielen

In der überarbeiteten Fazilität "Connecting Europe" wird auch festgehalten, dass 60 Prozent der Fördermittel in Projekte fließen müssen, die den EU-Klimazielen dienen. Weitere 15 Prozent der Mittel für die Energiebranche müssen sich länderübergreifenden Projekten im Bereich erneuerbare Energieträger widmen. Zusätzlich verabschiedete das Europäische Parlament die mit dem Rat vereinbarte neue Richtlinie für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V), welche Genehmigungsverfahren für TEN-V-Projekte vereinfachen soll. Des Weiteren müssen die EU-Mitgliedstaaten eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner bestimmen und sicherstellen, dass die Genehmigungsverfahren nicht länger als 4 Jahre dauern.

Nächste Schritte

Die überarbeitete Verordnung zur Fazilität "Connecting Europe" gilt rückwirkend ab dem 1. Jänner 2021. Für die Umsetzung der neuen Richtlinie über das Transeuropäische Verkehrsnetz haben die EU-Mitgliedstaaten 2 Jahre Zeit.

Hintergrund

Die Fazilität "Connecting Europe" besteht aus 3 Säulen:

  • Verkehrsprojekte mit etwa 23 Milliarden Euro – davon stammen 10 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds und sollen den EU-Mitgliedstaaten dabei helfen, durch länderübergreifende Verkehrsprojekte Lücken im Verkehrsnetz zu schließen. Weitere 1,4 Milliarden Euro sind für länderübergreifende Bahnprojekte vorgesehen.
  • Digitalprojekte mit etwa 2 Milliarden Euro zur Förderung von Projekten gemeinsamen Interesses, wie sichere und leistungsstarke Digitalnetze und 5G-Systeme oder die Digitalisierung der Verkehrs- und Energienetze.
  • Energieprojekte mit etwa 5 Milliarden Euro – beispielsweise zur Verbesserung der Kompatibilität von Energienetzen.

Alle Projekte werden von der EU-Kommission im Hinblick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit ausgewählt und müssen im Einklang mit den Klima- und Energieplänen der EU und jenen der EU-Mitgliedstaaten stehen.

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