EU-Aufbauplan: Österreich erhält Vorschuss von 450 Millionen Euro von der EU

Insgesamt stehen Österreich 3,46 Milliarden Euro zu – Mittel sollen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Covid-19-Pandemie unterstützen – Website zum österreichischen EU-Aufbauplan geht online

Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Sebastian Kurz

Am 28. September 2021 wurde von der Europäischen Kommission die erste Überweisung aus dem EU-Aufbauplan an Österreich getätigt. Österreich hat im Rahmen des nationalen Plans mit der Kommission vereinbart, insgesamt 171 Meilensteine und Ziele zu erfüllen. Das Monitoring dieser Meilensteine und Ziele erfolgt quartalsweise, während die Europäische Kommission halbjährig darüber informiert wird. Das Erreichen der Meilensteine des Vorjahres ist Voraussetzung zur Zahlung weiterer Mittel.

Finanzminister Blümel: "Wir holen uns jeden Euro zurück, der uns zusteht"

"Wir haben immer gesagt, dass wir uns jeden Euro zurückholen werden, der uns zusteht. Österreich hat einen ambitionierten und zukunftsorientierten Plan eingereicht und die darin enthaltenen Maßnahmen helfen uns beim nationalen Comeback. Nun wurde von der EU ein Vorschuss von 450 Millionen Euro überwiesen. Insgesamt erwarten wir uns Mittel in der Höhe von 3,46 Milliarden Euro, die wir gewissermaßen als Anschubfinanzierung in die heimische Wirtschaft investieren können. Spätestens jetzt geht der österreichische Aufbau- und Resilienzplan mit seinen 27 Reform- und 32 Investitionsvorhaben in seine Umsetzungsphase", so Finanzminister Gernot Blümel.

Europaministerin Edtstadler: "Wir setzen auf Zukunftsthemen"

Europaministerin Karoline Edtstadler ergänzte: "Mit der ersten Tranche an EU-Mitteln über 450 Millionen Euro können wichtige digitale und grüne Projekte vorangetrieben werden. Jetzt gilt es, diese Chancen zu nützen, die sich durch die weitreichenden Investitionen in den anderen EU-Mitgliedstaaten auftun. Unser österreichischer EU-Aufbauplan trägt als klares und umfassendes Paket dazu bei, dass wir gestärkt aus der Krise herauskommen. Wir setzen auf Zukunftsthemen und Innovationen und gehen in Europa voran."

Launch der Website zum Aufbau- und Resilienzplan Österreichs

Am 24. September 2021 wurde die Website "EU-Aufbauplan" veröffentlicht. Sie informiert über die EU-Aufbau- und Resilienzfazilität und den österreichischen Aufbau- und Resilienzplan. Die Website bietet Informationen zu den 4 Komponenten des Plans – nachhaltiger Aufbau, digitaler Aufbau, wissensbasierter Aufbau und gerechter Aufbau – und stellt regelmäßig entsprechende "Leuchtturmprojekte" vor. Zudem wird auf das "Recover.MAP"-Analyse-Tool der Wirtschaftskammer Österreich verlinkt, welches über Chancen für österreichische Unternehmen in anderen EU-Mitgliedstaaten (Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität in diesen Ländern) informiert. Ergänzt wird die Website durch eine Auflistung der Kontakt- und Abwicklungsstellen, einem Menü mit aktuellen Nachrichten sowie einem "Fragen und Antworten"-Bereich.

Hintergrund: EU-Aufbauplan

Als Antwort auf die Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie hat die EU das 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbauinstrument "Next Generation EU" (NGEU) auf den Weg gebracht. Herzstück von NGEU ist die Aufbau- und Resilienzfazilität. In Summe werden den Mitgliedstaaten in kommenden Jahren 672,5 Milliarden Euro in Form von nicht-zurückzahlbaren Zuschüssen (312,5 Milliarden Euro) und Darlehen (360 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt, um die Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, in den ökologischen und digitalen Wandel zu investieren und notwendige Strukturreformen voranzutreiben. Österreich kann auf Basis dieses Verteilungsschlüssels mit Zuschüssen von knapp 3,5 Milliarden Euro rechnen. Der endgültige Betrag wird erst im Juni 2022 auf Basis der der dann vorliegenden Wirtschaftsdaten 2019 bis 2021 festgelegt. Erstmalig in der Geschichte der EU wird das Programm durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU finanziert.

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