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Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben am 25. November 2020 Pläne zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau im gesamten auswärtigen Handeln der EU für die Jahre 2021 bis 2025 vorgelegt.

EU Gender Aktionsplan 2021 bis 2025

Bisher wurden zwar einige Fortschritte bei der Förderung der Rechte von Frauen und Mädchen erzielt, dennoch ist weltweit kein Land auf dem Weg, bis 2030 die Gleichstellung der Geschlechter und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen zu erreichen, so die Europäische Kommission. Darüber hinaus sind Frauen und Mädchen von den gesundheitlichen und sozioökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie überproportional betroffen. Unter anderem arbeitet beispielsweise ein höherer Anteil der Frauen informell und in gefährdeten Sektoren, wodurch ihre Arbeitsplatzverlustrate 1,8-mal höher als die der Männer sind. Die Armutsquote bei Frauen könnte pandemiebedingt um 9,1 Prozent steigen.

Gewährleistung der gleichen Rechte für alle stärkt Gesellschaft

Um dieses Problem zu bekämpfen, zielt der neue Aktionsplan der EU zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Rolle der Frau im auswärtigen Handeln 2021 bis 2025 (Gender Action Plan, GAP III) darauf ab, die Fortschritte bei der Stärkung von Frauen und Mädchen zu beschleunigen und die Fortschritte zu bewahren, die in Hinblick auf die Geschlechtergleichstellung in den 25 Jahren seit der Annahme der "Pekinger Erklärung" und ihrer Aktionsplattform erzielt worden sind.

Der Vizepräsident der Europäischen Union und Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell erklärte: "Die Gewährleistung der gleichen Rechte für alle stärkt unsere Gesellschaften. Es macht sie reicher und sicherer. Dies ist eine Tatsache, die über Prinzipien oder moralische Pflichten hinausgeht. Die Teilnahme und Führungsrolle von Frauen und Mädchen ist für Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit, Wohlstand und einen umweltfreundlicheren Planeten von wesentlicher Bedeutung. Mit diesem neuen Aktionsplan drängen wir auf mehr und schnellere Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter."

Die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen fügte hinzu: "Ein stärkeres Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen globalen Erholung von der Covid-19-Krise und zum Aufbau gerechterer, integrativerer und wohlhabenderer Gesellschaften. Frauen und Mädchen stehen an vorderster Front der Pandemie und müssen nun bei der Genesung das Steuer übernehmen. Wir als geopolitische Kommission, die sich für Geschlechtergleichstellung und -gerechtigkeit einsetzt, wollen enger mit unseren Mitgliedstaaten und allen Partnern zusammenarbeiten, um eine wirklich gleichberechtigte Welt zu schaffen."

Pressekonferenzt von Vizepräsident der Europäischen Kommission Josep Borrell Fontelles und der EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen

Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im auswärtigen Handeln der EU für die Jahre 2021 bis 2025

Der dritte Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter (GAP III) bietet der EU einen politischen Rahmen mit 5 Aktionspfeilern zur Beschleunigung der Fortschritte bei der Erfüllung internationaler Verpflichtungen und einer Welt, in der jeder Mensch Raum zur Entfaltung hat.

Die 5 Handlungsschwerpunkte im Detail:

  1. 85 Prozent aller neuen Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen sollen bis 2025 zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Rolle der Frauen beitragen. Mit dem GAP III werden strenge Vorschriften für die Anwendung und Überwachung des Gender Mainstreaming in verschiedenen Sektoren eingeführt. Das gesamte auswärtige Handeln sollte in allen Sektoren, einschließlich Infrastruktur, Digitales, Energie, Landwirtschaft und Mischfonds, die Geschlechterperspektive berücksichtigen und die Gleichstellung der Geschlechter fördern.
  2. Eine gemeinsame strategische Vision und enge Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Partnerinnen und Partnern auf multilateraler, regionaler und Länderebene: Mit dem GAP III wird ein gemeinsamer Ansatz für alle EU-Akteurinnen und -Akteure auf Länderebene vorgeschlagen, bei dem ausgewählte strategische Fragen im Vordergrund stehen. Eine sorgfältige geschlechtsspezifische Analyse und eine enge Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Frauenrechtsaktivistinnen und der Jugend soll eine solide Grundlage für Maßnahmen vor Ort bilden.
  3. Der GAP III fordert eine Beschleunigung der Fortschritte insbesondere in den wichtigsten thematischen Schlüsselbereichen. Dazu gehört auch die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Stärkung von Frauen und Mädchen. Der universelle Zugang zu Gesundheitsversorgung, sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten, die Gleichstellung der Geschlechter in der Bildung sowie die Förderung einer gleichberechtigten Beteiligung und Führung werden erneut betont. Außerdem wird der politische Rahmen der EU für Frauen, Frieden und Sicherheit vollständig integriert und die Geschlechterperspektive in neue Politikbereiche wie den "grünen" und digitalen Wandel einbezogen.
  4. Der Aktionsplan fordert die Europäische Union auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, unter anderem durch die Schaffung einer geschlechtergerechten Führung mit ausgewogenem Geschlechterverhältnis auf politischer und Managementebene.
  5. Messung der Ergebnisse: Der GAP III verfolgt einen neuen Ansatz beim Monitoring, der Bewertung und der Erkenntnisgewinnung, wobei der Schwerpunkt stärker auf der Messung der Ergebnisse liegt. Die EU soll ein quantitatives, qualitatives und integratives Überwachungssystem einrichten, um die öffentliche Rechenschaftspflicht zu erhöhen sowie Transparenz und Zugang zu Informationen über ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Gleichstellung der Geschlechter weltweit zu gewährleisten. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ein jährliches Monitoring der Fortschritte bei der Umsetzung des GAP III durchführen.

Ein transformativer Ansatz

Ein zentrales Ziel des neuen Aktionsplans besteht darin, Frauen, Mädchen und jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte uneingeschränkt zu nutzen und ihre Beteiligung am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben zu erhöhen. Der GAP III unterstützt nachdrücklich die Beteiligung und Führung von Mädchen und Frauen und fördert sie beispielsweise durch Governance-Programme und Reformen der öffentlichen Verwaltung. 

Mit dem GAP III wird ein auf den Wandel der Geschlechterrollen gerichteter, intersektioneller Ansatz gefördert und die Gleichstellung der Geschlechter konsequent in alle Politikbereiche und Maßnahmen einbezogen.  Ziel ist es, strukturelle Ursachen für Ungleichheit der Geschlechter und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts anzugehen, indem Männer und Jungen aktiv in die Infragestellung von Geschlechtsnormen und -stereotypen einbezogen werden. Damit alle angemessen berücksichtigt werden, zielt der Aktionsplan darauf ab, alle sich überschneidenden Dimensionen der Diskriminierung anzugehen und insbesondere Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen und Diskriminierungen aufgrund des Alters oder der sexuellen Ausrichtung besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

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