28. EU-Japan-Gipfel: EU und Japan bekräftigen enge Partnerschaft

Gemeinsame Erklärung von EU und Japan: Verstärkte Kooperation bei wichtigen globalen und regionalen Herausforderungen – Digitale Partnerschaft geschlossen – Zudem Solidarität mit der Ukraine und Entwicklungen im indopazifischen Raum im Mittelpunkt der Gespräche

Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, Premierminister von Japan Fumio Kishida, Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen

Die Europäische Union und Japan wollen künftig sicherheitspolitisch und wirtschaftlich enger zusammenarbeiten – dies wurde beim 28. Gipfeltreffen EU-Japan am 12. und 13. Mai 2022 in Tokio, Japan, bekräftigt. Dabei sind weitere Schritte unternommen worden, um die bilateralen Beziehungen zu stärken und die Zusammenarbeit in den Bereichen digitale Technologie, Handel und Investitionen, Klimaschutz, Schutz der biologischen Vielfalt, nachhaltige Entwicklung und Sicherheit voranzutreiben. Beide Seiten einigten sich auf eine Digitale Partnerschaft zur Entwicklung von digitalen Technologien, Cybersicherheit, Datenströmen und künstlicher Intelligenz (KI) – die erste Partnerschaft der EU mit einem Drittstaat in diesem Bereich. Des Weiteren wurde beschlossen, Lieferketten in Bereichen wie Halbleitertechnologien zu stärken und zu diversifizieren.

Vertreten wurde die EU von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel, die sich im Rahmen des Gipfels mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida trafen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen: Digitale Partnerschaft ist "die erste dieser Art"

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: "Wir starten die Digitale Partnerschaft zwischen der EU und Japan. Dies ist die erste Partnerschaft dieser Art, welche die EU mit einem Land schließt. Es handelt sich um ein Forum, um unsere gemeinsame Arbeit auf dem Gebiet der digitalen Technologien politisch zu steuern und Impulse zu geben. Denn in diesem Bereich ist Führungsstärke von entscheidender Bedeutung für unsere Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Zweitens werden wir unser Abkommen über eine strategische Partnerschaft nutzen, um unsere Lieferketten zu diversifizieren und zu stärken." Dies sei wichtig, da verschiedene Materialien und Technologien für die Wirtschaft und das tägliche Leben unverzichtbar geworden und die Abhängigkeiten der EU von Importen etwa im Zuge des weltweiten Mikrochip-Mangels zu Tage getreten seien. Ein Beispiel hierfür seien Halbleiter. "Wir müssen auf zuverlässige Lieferketten zählen können. Drittens haben wir vereinbart, bei der Infrastruktur intensiver zusammenzuarbeiten. Im indopazifischen Raum gibt es, ebenso wie anderswo, einen großen Investitionsbedarf, und die Optionen sind begrenzt", so von der Leyen.  "Wir wollen in einer für unseren Wohlstand so wichtigen Region mehr Verantwortung übernehmen."

Ratspräsident Charles Michel betonte unter anderem die Bedeutung der engen Beziehungen zwischen der EU und Japan vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der Lage im Indopazifik: "Die EU und Japan unterhalten eine tiefe und dynamische Beziehung. Japan ist unser engster strategischer Partner im Indopazifik. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass eine tiefere Zusammenarbeit kein Luxus ist, sondern eine lebenswichtige Notwendigkeit. Dieser Gipfel findet statt, während Russland das ukrainische Volk weiterhin brutal angreift. Wir haben in enger Abstimmung reagiert, um Russland zu verurteilen und bestrafende Sanktionen zu verhängen." Japan zählt zu jenen 5 Ländern in der indopazifischen Region, die Sanktionen gegen die russische Führung beschlossen haben. Als Mitglied der Gruppe der 7 führenden demokratischen Wirtschaftsnationen (G7) hatte sich Japan zudem am 8. Mai 2022 bereit erklärt, neben anderen neuen Strafmaßnahmen russische Öl-Importe auslaufen zu lassen beziehungsweise zu verbieten.

Gemeinsame Erklärung: Sicherheit, Verteidigung, Digitalisierung und der indopazifische Raum im Fokus

Die EU und Japan gaben im Rahmen des Gipfels eine gemeinsame Erklärung ab, die unter anderem eine Bekräftigung der Kooperation bei wichtigen globalen und regionalen Herausforderungen und den Start der erwähnten Digitalen Partnerschaft zwischen der EU und Japan enthält. Des Weiteren umfasst die Erklärung eine gemeinsame Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, die Bestärkung einer intensiven Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowie Gewährleistungen für eine "freie und offene" indopazifische Region.

Die gemeinsame Erklärung des EU-Japan-Gipfeltreffens am 12. und 13. Mai 2022 im Überblick:

  • Bilaterale Beziehungen: Die EU und Japan bekräftigen ihre enge und umfassende Partnerschaft auf der Grundlage des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen beiden Seiten und des Abkommens über eine strategische Partnerschaft, die auf gemeinsamen Interessen und den gemeinsamen Werten Freiheit, Achtung der Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, offener, freier und fairer Handel, wirksamer Multilateralismus und der regelbasierten internationalen Ordnung beruht. Beide Abkommen sind auf dem EU-Japan-Gipfel 2018 unterzeichnet worden und kommen seit Februar 2019 zur Anwendung. Die EU und Japan betonen, dass Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel Themen von größter Bedeutung in den bilateralen Beziehungen seien und die Zusammenarbeit in Bereichen wie sauberer Wasserstoff, nukleare Sicherheit, erneuerbare Energien und Kohlenstoffrecycling verstärkt werden solle.
  • Russlands Krieg gegen die Ukraine: Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine bekräftigen die EU und Japan ihre Zusammenarbeit und Entschlossenheit, Frieden und Stabilität wiederherzustellen und die Charta der Vereinten Nationen (UN) und das Völkerrecht zu wahren. Die russische militärische Aggression wird von der EU wie auch Japan auf das Schärfste verurteilt und die Ukraine weiterhin durch koordinierte politische, finanzielle, materielle und humanitäre Hilfe von beiden Gipfelparteien unterstützt.
  • Sicherheit und Verteidigung: Die EU und Japan werden ihre engen Konsultationen über Sicherheit und Verteidigung, einschließlich Nichtverbreitung und Abrüstung sowie über die Bekämpfung hybrider Bedrohungen, weiter intensivieren. So soll auch die praktische Zusammenarbeit in Bereichen wie Cybersicherheit, Bekämpfung von Desinformation, maritime Sicherheit und Krisenmanagement ausgebaut werden.
  • Digitale Partnerschaft: Im Rahmen des Treffens ist die erwähnte Digitale Partnerschaft zwischen der EU und Japan ins Leben gerufen worden, welche die Zusammenarbeit in einer Vielzahl digitaler Fragen vorantreiben und zu einem erfolgreichen digitalen Wandel beitragen soll. So soll sie gemeinsame Ziele in Schlüsselbereichen sicherstellen, wie ein sicheres 5G-Netz und 6G-Technologien, sichere und ethische Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI), die Resilienz globaler Lieferketten in der Halbleiterindustrie, "grüne" Dateninfrastrukturen sowie die Entwicklung digitaler Kompetenzen für Arbeitnehmerinnen und -nehmer.
  • Eine "freie und offene" indopazifische Region: Die Gipfelparteien wollen ihre Zusammenarbeit verstärken, um eine "freie und offene" indopazifische Region zu gewährleisten, und die Einheit und Zentralität der ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen, Englisch: Association of Southeast Asian Nations) uneingeschränkt unterstützen. EU und Japan fordern Nordkorea auf, destabilisierende Aktionen einzustellen und Atomwaffen, ballistische Raketen aller Reichweiten sowie alle anderen Massenvernichtungswaffen und die damit verbundenen Programme aufzugeben. Des Weiteren zeigen sich beide Seiten nach wie vor ernsthaft besorgt über die Lage im Ostchinesischen Meer, einschließlich der Gewässer um die Senkaku-Inseln und im Südchinesischen Meer, und lehnen einseitige Versuche, den Status Quo zu ändern und die Spannungen zu erhöhen, entschieden ab. Die "Global Gateway"-Strategie der EU soll neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit eröffnen und Investitionen in eine sichere und nachhaltige Infrastruktur im indopazifischen Raum ermöglichen. Des Weiteren soll der Austausch der EU und Japans über China, insbesondere im Hinblick auf die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Dynamik, einschließlich der Situation in Hongkong sowie über die Menschenrechte, vertieft werden.

Hintergrund: Strategische Partnerschaft EU-Japan

Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan beruht auf einer langjährigen Zusammenarbeit, gemeinsamen Werten und Grundsätzen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, verantwortungsvoller Staatsführung, Multilateralismus und offenen Marktwirtschaften. Im Rahmen des Abkommens über eine strategische Partnerschaft stärken die EU und Japan ihre Beziehungen in einer Vielzahl von Bereichen, von der verstärkten politischen Zusammenarbeit bis zu Handel und Investitionen, von der Entwicklung bis zum digitalen Wandel, vom Klimaschutz bis zu Forschung und Innovation sowie von der Sicherheitszusammenarbeit bis zum nachhaltigen Wachstum.

Japan ist der engste strategische Partner der EU im indopazifischen Raum und ein wichtiger Verbündeter für die Umsetzung der EU-Strategie für die Zusammenarbeit im Indopazifik. Des Weiteren ist Japan der drittgrößte Handelspartner für die EU weltweit – in Jahr 2021 betrugen die EU-Importe aus Japan rund 62,3 Milliarden Euro, die EU-Exporte nach Japan lagen bei etwa 62,4 Milliarden Euro. Zusammen machen die Wirtschaftsleistungen der EU und Japans rund ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts aus. Im Bereich des Klimaschutzes haben die EU und Japan bei ihrem digitalen Gipfeltreffen im Mai 2021 die "Grüne Allianz EU-Japan" gegründet, um auf beiden Seiten eine "grüne" Wirtschaft und den Kampf gegen den Klimawandel voranzutreiben.

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