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Brexit

Informationsangebot der Bundesregierung zum Brexit

Am 23. Juni 2016 sprach sich die britische Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 51,9 Prozent für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) aus.

Nach langwierigen Verhandlungen und dreimaliger Verlängerung der Austrittsfrist (auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs aufgrund mehrmaliger Ablehnung des Austrittsabkommens durch das britische Parlament) konnte schließlich eine Einigung auf ein Austrittsabkommen erzielt werden.

Das Vereinigte Königreich hat mit Ablauf des 31. Jänner 2020 die EU verlassen. Das Austrittsabkommen ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.

Das Austrittsabkommen regelt die wesentlichen Aspekte des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Es umfasst unter anderem die "Scheidungsrechnung", das heißt die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU. Aufenthaltsrechte sowie im Bereich Sozialversicherung/Pension erworbene Rechte von im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern bleiben gewahrt. Zudem sieht das Abkommen eine Übergangsphase bis 31. Dezember 2020 vor, in der der EU-Rechtsbestand weiterhin auf das Vereinigte Königreich anwendbar bleibt. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten daher bis zum Ende der Übergangsperiode zunächst keine Änderungen ein.

Aktuell verhandelt die EU mit dem Vereinigten Königreich ein Abkommen, mit dem das zukünftige Verhältnis der beiden Verhandlungspartner geregelt werden soll. Ziel ist eine Einigung vor Jahresende 2020, sodass das Abkommen mit Ablauf der Übergangsperiode am 1. Jänner 2021 in Kraft treten kann. Selbst wenn es zu einem zeitgerechten Abschluss eines Abkommens kommt, wird das Vereinigten Königreich ab 1. Jänner 2021 ein Drittstaat sein. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU-Zollunion und dem europäischen Binnenmarkt bringt Änderungen mit sich, die einer Vorbereitung bedürfen. Die Europäische Kommission hat dazu am 9. Juli 2020 eine Mitteilung als Hilfestellung vorgelegt. Zudem stellt sie auf ihrer Homepage zahlreiche Vermerke in Form von „Readiness notices“ mit Informationen über die Konsequenzen des Austritts in verschiedensten Bereichen zur Verfügung.

Auswirkungen im Detail

Auf den folgenden Seiten finden Sie nähere Informationen zu den Auswirkungen des Brexit auf diverse Bereiche:

Weiterführendes Informationsangebot

Brexit-Hotline

Die Bundesregierung hat für weitere Rückfragen betreffend Brexit eine eigene Hotline eingerichtet:
+43 (0) 800 222 666 (gebührenfrei aus ganz Österreich)
Servicezeiten: Montag bis Freitag, 8 bis 16 Uhr (werktags)
Sie können uns auch gerne per E-Mail kontaktieren: service@bka.gv.at

Ergänzend zum Informationsangebot des Bundeskanzleramtes stellen diverse Institutionen weiterführende Informationen für spezifisch Betroffene zur Verfügung:

Wirtschaft

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO), das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) sowie das Bundesministerium für Finanzen (BMF) stellen auf eigenen Webseiten Informationen für Unternehmen bereit.

Der Brexit-Infopoint der WKO nimmt Anfragen telefonisch unter 0590 900-5590 von Montag bis Donnerstag von 8 bis 16:30 Uhr sowie Freitags von 8 bis 16 Uhr und per E-Mail entgegen.

Auslandsösterreicherinnen und -österreicher

Das Außenministerium stellt auf der Webseite der Österreichischen Botschaft (ÖB) London nähere Informationen für vom Brexit betroffene Auslandsösterreicherinnen und -österreicher zur Verfügung.

Die Europäische Kommission hat eine Webseite eingerichtet, die sich den Rechten der EU-Bürgerinnen und –Bürger im Vereinigten Königreich widmet.

Auf der Webseite des britischen Innenministeriums finden Sie Informationen über das Registrierungsverfahren für EU-Bürgerinnen und -Bürger, die im Vereinigten Königreich leben und einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten möchten.

Britische Staatsangehörige in Österreich

Auf der Regierungswebseite des Vereinigten Königreichs findet sich ein Leitfaden für Britinnen und Briten in Österreich.