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Brexit

Informationsangebot der Bundesregierung zum Brexit

Am 23. Juni 2016 hat sich die britische Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 51,9 Prozent für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Das Vereinigte Königreich hat der EU am 29. März 2017 offiziell seinen Wunsch mitgeteilt, die Europäische Union zu verlassen.

Die entsprechende Bestimmung im EU-Vertrag (Artikel 50) sieht vor, dass der Austritt eines Mitgliedstaates mit dem Inkrafttreten eines Austrittsabkommens oder spätestens 2 Jahre nach der Austrittsmitteilung wirksam wird, soweit diese Frist vom Europäischen Rat nicht einstimmig verlängert wurde.

Die Austrittsverhandlungen wurden im Juni 2017 aufgenommen und seitens der EU von Chefverhandler Michel Barnier auf Grundlage eines Verhandlungsmandats der Mitgliedstaaten geführt.

Ziel der Verhandlungen war ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs durch ein Abkommen mit der EU sowie eine Einigung auf den Rahmen für das zukünftige Verhältnis zwischen den Verhandlungsparteien.

Nach langwierigen Verhandlungen und dreimaliger Verlängerung der Austrittsfrist (auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs aufgrund mehrmaliger Ablehnung des Austrittsabkommens durch das britische Parlament) konnte schließlich eine Einigung erzielt werden.

Das Vereinigte Königreich hat mit Ablauf des 31. Jänner 2020 die EU verlassen. Das Austrittsabkommen ist am 1. Februar in Kraft getreten.

Auswirkungen eines geordneten Austritts mit Austrittsabkommen

Das Austrittsabkommen regelt die wesentlichen Aspekte des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Es umfasst unter anderem die "Scheidungsrechnung", das heißt die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU. Aufenthaltsrechte sowie im Bereich Sozialversicherung/Pension erworbene Rechte von im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern bleiben gewahrt. Zudem sieht das Abkommen eine Übergangsphase bis 31. Dezember 2020 vor, in der der EU-Rechtsbestand weiterhin auf das Vereinigte Königreich anwendbar bleibt. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten daher bis zum Ende der Übergangsperiode zunächst keine Änderungen ein.

Auswirkungen im Detail

Auf den folgenden Seiten finden Sie nähere Informationen zu den Auswirkungen des Brexit auf diverse Bereiche:

Weiterführendes Informationsangebot

Brexit-Hotline

Die Bundesregierung hat für weitere Rückfragen betreffend Brexit eine eigene Hotline eingerichtet:
+43 (0) 800 222 666 (gebührenfrei aus ganz Österreich)
Servicezeiten: Montag bis Freitag, 8 bis 16 Uhr (werktags)
Sie können uns auch gerne per E-Mail kontaktieren: service@bka.gv.at

Ergänzend zum Informationsangebot des Bundeskanzleramtes stellen diverse Institutionen weiterführende Informationen für spezifisch Betroffene zur Verfügung:

Wirtschaft

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO), das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) sowie das Bundesministerium für Finanzen (BMF) stellen auf eigenen Webseiten Informationen für Unternehmen bereit.

Der Brexit-Infopoint der WKO nimmt Anfragen telefonisch unter 0590 900-5590 von Montag bis Donnerstag von 8 bis 16:30 Uhr sowie Freitags von 8 bis 16 Uhr und per E-Mail entgegen.

Auslandsösterreicherinnen und -österreicher

Das Außenministerium stellt auf der Webseite der Österreichischen Botschaft (ÖB) London nähere Informationen für vom Brexit betroffene Auslandsösterreicherinnen und -österreicher zur Verfügung.

Die Europäische Kommission hat eine Webseite eingerichtet, die sich den Rechten der EU-Bürgerinnen und –Bürger im Vereinigten Königreich widmet.

Auf der Webseite des britischen Innenministeriums finden Sie Informationen über das Registrierungsverfahren für EU-Bürgerinnen und -Bürger, die im Vereinigten Königreich leben und einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten möchten.

Britische Staatsangehörige in Österreich

Auf der Regierungswebseite des Vereinigten Königreichs findet sich ein Leitfaden für Britinnen und Briten in Österreich.