Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Erfahren Sie mehr.

Brexit

Informationsangebot der Bundesregierung zum Brexit

Am 23. Juni 2016 hat sich die britische Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 51,9 Prozent für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Das Vereinigte Königreich hat der EU am 29. März 2017 offiziell seinen Wunsch mitgeteilt, die Europäische Union zu verlassen.

Die entsprechende Bestimmung im EU-Vertrag (Artikel 50) sieht vor, dass der Austritt eines Mitgliedstaates mit dem Inkrafttreten eines Austrittsabkommens oder spätestens 2 Jahre nach der Austrittsmitteilung wirksam wird, soweit diese Frist vom Europäischen Rat nicht einstimmig verlängert wurde.

Die Austrittsverhandlungen wurden im Juni 2017 aufgenommen und seitens der EU von Chefverhandler Michel Barnier auf Grundlage eines Verhandlungsmandats der Mitgliedstaaten geführt.

Ziel der Verhandlungen war ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs durch ein Abkommen mit der EU sowie eine Einigung auf den Rahmen für das zukünftige Verhältnis zwischen den Verhandlungsparteien.

Im November 2018 konnte eine vorläufige Einigung auf den Entwurf eines Austrittsabkommens erzielt werden, das ähnlich wie ein Scheidungsvertrag die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU umfasst.

Nach mehrmaliger Ablehnung des Austrittsabkommens durch das britische Parlament stimmte der Europäische Rat am 10. April 2019 zu, die Frist zum für den Abschluss eines Austrittsabkommens bis längstens 31. Oktober 2019 zu verlängern.

Sollte das Austrittsabkommen zu einem frühen Zeitpunkt ratifiziert werden, könnte das Vereinigte Königreich auch vor Ablauf der Frist die EU geordnet verlassen.

Auswirkungen eines ungeordneten Austritts

Mittelfristig kann ein ungeordneter Austritt – das heißt ein "No-Deal-Szenario" ohne Austrittsabkommen – nicht ausgeschlossen werden. Dieser hätte zur Folge, dass das Vereinigte Königreich nach Ablauf der Verhandlungsfrist kein EU-Mitglied mehr wäre und ab diesem Zeitpunkt als Drittstaat zu behandeln wäre.

Die Auswirkungen eines Austritts ohne Austrittsabkommen wären vielfältig. Hauptbetroffen wären die Bereiche Bürgerrechte (insbesondere Aufenthaltsrecht, Soziale Sicherheit), Verkehr und Zoll.

Zur Schließung der gesetzlichen Lücken, die im Zuge eines ungeordneten Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU auftreten könnten, hat der Nationalrat das Brexit-Begleitgesetz 2019 beschlossen, das im Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs in Kraft tritt. Die Bundesregierung geht in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission vor.

Das Bundeskanzleramt koordiniert weitere notwendige Schritte und wird Sie dazu laufend informieren.

Bitte besuchen Sie diese Seite regelmäßig, da sie laufend aktualisiert wird.

Auswirkungen im Detail

Auf den folgenden Seiten finden Sie nähere Informationen zu den Auswirkungen des "No Deal"-Brexit auf diverse Bereiche:

Weiterführendes Informationsangebot

Brexit-Hotline

Die Bundesregierung hat für weitere Rückfragen betreffend Brexit eine eigene Hotline eingerichtet:
+43 (0) 800 222 666 (gebührenfrei aus ganz Österreich)
Servicezeiten: Montag bis Freitag, 8 bis 16 Uhr (werktags)
Sie können uns auch gerne per E-Mail kontaktieren: service@bka.gv.at

Ergänzend zum Informationsangebot des Bundeskanzleramtes stellen diverse Institutionen weiterführende Informationen für spezifisch Betroffene zur Verfügung:

Wirtschaft

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO), das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) sowie das Bundesministerium für Finanzen (BMF) stellen auf eigenen Webseiten Informationen für Unternehmen bereit.

Der Brexit-Infopoint der WKO nimmt Anfragen telefonisch unter 0590 900-5590 von Montag bis Donnerstag von 8 bis 16:30 Uhr sowie Freitags von 8 bis 16 Uhr und per E-Mail entgegen.

Auslandsösterreicherinnen und -österreicher

Das Außenministerium stellt auf der Webseite der Österreichischen Botschaft (ÖB) London nähere Informationen für vom Brexit betroffene Auslandsösterreicherinnen und -österreicher zur Verfügung.

Auf der Webseite des britischen Innenministeriums finden Sie Informationen über das Registrierungsverfahren für EU-Bürgerinnen und -Bürger, die im Vereinigten Königreich leben und einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten möchten.

EU-Ebene

Die Europäische Kommission stellt auf ihrer Webseite Informationen zu den Auswirkungen des Brexit bereit und hat unter anderem "Fact Sheets" zu den Folgen eines ungeordneten Brexits in verschiedensten Bereichen veröffentlicht.

Britische Staatsangehörige in Österreich

Auf der Regierungswebseite des Vereinigten Königreichs findet sich ein Leitfaden für Britinnen und Briten in Österreich.

Zudem plant die britische Botschaft eine Reihe von Informationsveranstaltungen für britische Bürgerinnen und Bürger in ganz Österreich.

Detaillierte Informationen für britische Staatsangehörige in Österreich im Falle eines "No deal"-Brexit zu