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Brexit

Informationsangebot der Bundesregierung zum Brexit

Am 23. Juni 2016 hat sich die britische Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 51,9 Prozent für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Das Vereinigte Königreich hat der EU am 29. März 2017 offiziell seinen Wunsch mitgeteilt, die Europäische Union zu verlassen.

Die entsprechende Bestimmung im EU-Vertrag (Artikel 50) sieht vor, dass der Austritt eines Mitgliedstaates mit dem Inkrafttreten eines Austrittsabkommens oder spätestens 2 Jahre nach der Austrittsmitteilung wirksam wird, soweit diese Frist vom Europäischen Rat nicht einstimmig verlängert wurde.

Die Austrittsverhandlungen wurden im Juni 2017 aufgenommen und seitens der EU von Chefverhandler Michel Barnier auf Grundlage eines Verhandlungsmandats der Mitgliedstaaten geführt.

Ziel der Verhandlungen war ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs durch ein Abkommen mit der EU sowie eine Einigung auf den Rahmen für das zukünftige Verhältnis zwischen den Verhandlungsparteien.

Im November 2018 konnte eine vorläufige Einigung auf den Entwurf eines Austrittsabkommens erzielt werden, das ähnlich wie ein Scheidungsvertrag die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU umfasst.

Nach mehrmaliger Ablehnung des Austrittsabkommens durch das britische Parlament und Verlängerung der Austrittsfrist einigten sich die Verhandlungsteams am 17. Oktober 2019 auf Abänderungen zum Nordirland-Protokoll im Austrittsabkommen und der politischen Erklärung zum gemeinsamen zukünftigen Verhältnis, die anschließend vom Europäischen Rat gebilligt wurden. Auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs wurde vom Europäischen Rat eine Verlängerung der Austrittsfrist bis 31. Jänner 2020 beschlossen. Sollte das Austrittsabkommen zu einem frühen Zeitpunkt ratifiziert werden, könnte das Vereinigte Königreich auch vor Ablauf dieser Frist die EU geordnet verlassen.

Auswirkungen eines ungeordneten Austritts

Ein ungeordneter Austritt – das heißt ein harter Brexit oder "No deal"-Szenario – kann weiterhin nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Dieser hätte zur Folge, dass das Vereinigte Königreich mit Fristablauf die EU ohne Austrittsabkommen verlassen würde.

Die Auswirkungen wären vielfältig. Hauptbetroffen wären die Bereiche Bürgerrechte (insbesondere Aufenthaltsrecht, Soziale Sicherheit), Verkehr und Zoll.

Zur Schließung der gesetzlichen Lücken, die im Zuge eines ungeordneten Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU auftreten könnten, hat der Nationalrat das Brexit-Begleitgesetz 2019 beschlossen, das im Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs in Kraft tritt. Die Bundesregierung geht in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission vor.

Das Bundeskanzleramt koordiniert weitere notwendige Schritte und wird Sie dazu laufend informieren.

Bitte besuchen Sie diese Seite regelmäßig, da sie laufend aktualisiert wird.

Auswirkungen im Detail

Auf den folgenden Seiten finden Sie nähere Informationen zu den Auswirkungen des "No deal"-Brexit auf diverse Bereiche:

Weiterführendes Informationsangebot

Brexit-Hotline

Die Bundesregierung hat für weitere Rückfragen betreffend Brexit eine eigene Hotline eingerichtet:
+43 (0) 800 222 666 (gebührenfrei aus ganz Österreich)
Servicezeiten: Montag bis Freitag, 8 bis 16 Uhr (werktags)
Sie können uns auch gerne per E-Mail kontaktieren: service@bka.gv.at

Ergänzend zum Informationsangebot des Bundeskanzleramtes stellen diverse Institutionen weiterführende Informationen für spezifisch Betroffene zur Verfügung:

Wirtschaft

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO), das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) sowie das Bundesministerium für Finanzen (BMF) stellen auf eigenen Webseiten Informationen für Unternehmen bereit.

Der Brexit-Infopoint der WKO nimmt Anfragen telefonisch unter 0590 900-5590 von Montag bis Donnerstag von 8 bis 16:30 Uhr sowie Freitags von 8 bis 16 Uhr und per E-Mail entgegen.

Auslandsösterreicherinnen und -österreicher

Das Außenministerium stellt auf der Webseite der Österreichischen Botschaft (ÖB) London nähere Informationen für vom Brexit betroffene Auslandsösterreicherinnen und -österreicher zur Verfügung.

Die Europäische Kommission hat eine Webseite eingerichtet, die sich den Rechten der EU-Bürgerinnen und –Bürger im Vereinigten Königreich widmet.

Auf der Webseite des britischen Innenministeriums finden Sie Informationen über das Registrierungsverfahren für EU-Bürgerinnen und -Bürger, die im Vereinigten Königreich leben und einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten möchten.

EU-Ebene

Die Europäische Kommission stellt auf ihrer Webseite Informationen zu den Auswirkungen des Brexit bereit und hat unter anderem "Fact Sheets" zu den Folgen eines ungeordneten Brexits in verschiedensten Bereichen veröffentlicht.

Britische Staatsangehörige in Österreich

Auf der Regierungswebseite des Vereinigten Königreichs findet sich ein Leitfaden für Britinnen und Briten in Österreich.

Die britische Botschaft führte eine Reihe von Informationsveranstaltungen für britische Bürgerinnen und Bürger in ganz Österreich durch.

Detaillierte Informationen für britische Staatsangehörige in Österreich im Falle eines "No deal"-Brexit zu