Österreichische Sicherheitsstrategie

Weiterentwicklung der Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS)

Zehn Jahre nach Beschlussfassung haben zahlreiche weitreichende Entwicklungen und zuletzt insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die nationale, europäische und internationale Sicherheitsarchitektur sowie die geopolitischen Verhältnisse tiefgreifend verändert. Dies erfordert eine umfassende Weiterentwicklung und Überarbeitung der ÖSS 2013.

Rezente Entwicklungen im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU sind naturgemäß in der ÖSS 2013 nicht abgebildet. So erfolgte z. B. im März 2022 die Annahme des Strategischen Kompass der EU für Sicherheit und Verteidigung, welcher die Ziele und Prioritäten der EU in diesen Bereichen definiert. Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit wurden seit 2013 Schritte zu einer EU Sicherheitsunion gesetzt, die in der ÖSS 2013 ebenfalls nicht ausreichend reflektiert sind.

Neben den Veränderungen der globalen Sicherheitsordnung als Folge des russischen Angriffskrieges haben sich seit Annahme der ÖSS im Jahre 2013 auch weitere neue Krisen und Bedrohungen entwickelt. Diese neuen Herausforderungen wie z. B. hybride Bedrohungen, die Konsequenzen des Klimawandels oder Anforderungen im Bereich der irregulären Migration erfordern neue gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Antworten, bei denen die Sicherheitskräfte und die Zivilgesellschaft eine integrale Rolle spielen.

Vor dem Hintergrund der oben angeführten Entwicklungen hat die Bundesregierung am 12. April 2023 beschlossen, eine Weiterentwicklung der österreichischen Sicherheitsstrategie unter Federführung des Bundeskanzleramtes einzuleiten und das Ergebnis dem Nationalrat bis Ende 2023 zur Debatte zuzuleiten. Die im Nationalrat vertretenen Parteien sollen bereits vor Zuleitung des Ergebnisses in die Arbeiten zur Weiterentwicklung der ÖSS bestmöglich eingebunden werden. Ziel ist es, auch die künftige Sicherheitsstrategie auf eine breite parlamentarische Mehrheit zu stützen.

Wie die ÖSS 2013 soll auch die überarbeitete Sicherheitsstrategie nicht nur klassische Themen der inneren und äußeren Sicherheit behandeln. Basierend auf einem umfassenden Sicherheitsverständnis sollen insbesondere Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Politikfeldern, wie etwa Finanz- und Wirtschaftspolitik, Klima- und Energiepolitik oder Menschenrechts- und Gleichstellungspolitik, Außen- und Friedenspolitik sowie Bildungspolitik, mit der Sicherheitspolitik im engeren Sinne berücksichtigt werden.

Dokument

Vortrag an den Ministerrat: Weiterentwicklung der Österreichischen Sicherheitsstrategie (PDF, 90 KB)

Die Grundlinien der bisherigen österreichischen Sicherheitsstrategie

Die Österreichische Sicherheitsstrategie "Sicherheit in einer neuen Dekade – Sicherheit gestalten"  wurde beginnend mit 2011 erarbeitet und am 3. Juli 2013 mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossen.

Die österreichische Sicherheitsstrategie beruht auf folgenden Prinzipien:

  • Umfassende Sicherheit bedeutet, dass äußere und innere sowie zivile und militärische Sicherheitsaspekte aufs Engste verknüpft sind.
  • Integrierte Sicherheit muss auf eine Arbeitsteilung unter den involvierten staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren achten; Sicherheit ist als Gesamtpaket zu verstehen.
  • Proaktive Sicherheitspolitik heißt darauf hinzuwirken, dass Bedrohungen erst gar nicht entstehen oder sich zumindest weniger nachteilig auswirken.
  • Solidarische Sicherheitspolitik trägt dem Umstand Rechnung, dass die Sicherheit des neutralen Österreichs und der EU heute weitestgehend miteinander verbunden sind.

Die österreichische Sicherheitspolitik umfasst alle Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene

  • zur aktiven Gestaltung einer für Österreich und seine Bevölkerung sowie die Europäische Union insgesamt vorteilhaften sicherheitsrelevanten Situation,
  • zur Verhinderung des Entstehens oder Wirksamwerdens von Bedrohungen und
  • zum Schutz gegenüber Bedrohungen bzw. zu deren Bewältigung.

Sicherheitspolitik muss als Chance zur aktiven Gestaltung begriffen werden. Eine Konzentration auf die bloße Reaktion auf Bedrohungen würde zu kurz greifen. Aufgrund seiner geografischen Lage, kulturellen und politischen Vernetzung sowie seiner traditionellen, international anerkannten aktiven Außen- und Sicherheitspolitik ergeben sich für Österreich besondere Mitgestaltungsmöglichkeiten im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, sowohl bilateral als auch im Rahmen von Internationalen Organisationen.

Steigende Gefahren durch hybride Bedrohungen, internationalen Terrorismus oder im Zusammenhang mit dem Phänomen der Massenmigration sowie die damit verbundene Gefährdung des sozialen Friedens und gesellschaftlichen Zusammenhalts stellen die österreichische Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen. Es ist allgemein von einer erhöhten Sicherheitsgefährdung für Österreich auszugehen. Dies erfordert auch eine laufende Anpassung der Sicherheits- und Krisenmanagementstrukturen in Österreich.

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