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Seit 1. Juli 2018 hat Österreich den EU-Ratsvorsitz inne

Kurz gefasst

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Am 1. Juli 2018 übernahm Österreich den EU-Ratsvorsitz. Die Hauptaufgaben des vorsitzführenden Landes sind die Planung und Leitung der Tagungen des Rates, sowie die Vertretung des Rates gegenüber anderen EU-Organen. Österreich hat damit auch die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu setzen und Themen auf die Agenda der EU zu bringen. Neben Sicherheit, Digitalisierung und der EU-Erweiterung der Westbalkanregion, wird auch Subsidiarität eine besondere Rolle spielen.

Seit der zweiten Jahreshälfte 2018 hat Österreich zum dritten Mal nach 1998 und 2006 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (Ratsvorsitz) inne. In diesen 6 Monaten ist Österreich eine wichtige Drehscheibe innerhalb der EU-Politik: Bei rund 300 geplanten Veranstaltungen werden in Summe zirka 48 000 Gäste erwartet.

Koordination und Repräsentation stehen im Mittelpunkt

Den Vorsitz im Rat übernimmt immer ein EU-Mitgliedsland für jeweils 6 Monate. Während dieser Zeit ist das Land für die Koordinierung und Planung der Arbeit des Rates der Europäischen Union verantwortlich. Zusätzlich repräsentiert das vorsitzführende Land den Rat, also die Mitgliedstaaten, gegenüber den anderen europäischen Institutionen.

Der Rat der Europäischen Union als Stimme der Mitgliedstaaten

Der Rat der Europäischen Union besteht aus den Ministerinnen und Minister aller Mitgliedstaaten und vertritt die Interessen der nationalen Regierungen. Er wird deshalb auch EU-Ministerrat genannt.

Der Rat der EU trifft sich in verschiedenen Zusammensetzungen, die vom jeweils behandelten Politikbereich abhängig sind. Jeder Mitgliedstaat entsendet zu einem bestimmten Thema die zuständige Ministerin oder den zuständigen Minister. Zum Beispiel bei Steuergesetzen die Finanzministerinnen und -minister oder bei Umweltfragen die zuständigen Umweltministerinnen und -minister. Lediglich im Bereich der Außenpolitik ist die Rollenverteilung anders. Hier liegt der Vorsitz bei der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, derzeit Federica Mogherini.

Unterstützt werden die Ministerinnen und Minister von Beamten, die in verschiedenen Arbeitsgruppen (darum Ratsarbeitsgruppen genannt) inhaltliche Verhandlungen über die Gesetzesvorschläge führen.

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Sicherheit, Westbalkan, Digitalisierung und Subsidiarität im Mittelpunkt

Ergänzend zu dem 6-monatigen Wechsel des EU-Ratsvorsitzes zwischen den Mitgliedstaaten bilden jeweils die 3 aufeinander folgenden Vorsitzländer für 18 Monate eine zusätzliche Gruppe, die auch Trio-Ratsvorsitz genannt wird. Gemeinsam arbeiten sie an den Zielen, die im sogenannten Trioprogramm festgelegt sind. Das soll besonders die langfristige Planung der Vorsitzführung erleichtern und die Kontinuität der wichtigen Themen sicherstellen. Österreich teilt sich mit Estland (zweite Jahreshälfte 2017) und Bulgarien (erste Jahreshälfte 2018) den Trio-Ratsvorsitz, der seinen Fokus besonders auf die Bereiche Migration, innere Sicherheit, Klimawandel, Digitalisierung und Wirtschaftswachstum legt.

Jedes Land hat zusätzlich die Möglichkeit eigene Schwerpunkte zu setzen. Die österreichische Bundesregierung möchte sich besonders den 3 Schwerpunktbereichen Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft, inklusive weitere Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU, widmen. Außerdem wird sich Österreich für eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips einsetzen. Informationen zu den Schwerpunkten wurden von der Bundesregierung im Ministerratsvortrag vom 14. März 2018 festgelegt, das nationale Vorsitzprogramm mit den detaillierten Vorhaben kurz vor Beginn des Ratsvorsitzes präsentiert.

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