Bundeskanzler Nehammer zur Zukunft der EU: "Müssen Grenzen schützen und Wirtschaft stärken"
EU-Gipfeltreffen zu "Strategischer Agenda" im Bundeskanzleramt – Österreichs wichtigste Prioritäten: Kampf gegen illegale Migration sowie für starke Wirtschaft und Wohlstand
"Mir ist wichtig, aktiv an vorderster Stelle mitzureden, wenn es um die Zukunft der EU und um die Prioritäten für die kommenden Jahre geht. Für mich ist klar, was oben auf der Agenda stehen muss: Das ist zum einen der Kampf gegen die illegale Migration und zum anderen der Kampf für eine starke Wirtschaft und für unseren Wohlstand", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer vor den Gesprächen zur "Strategischen Agenda" der EU im Bundeskanzleramt, zu der Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, sowie mehrere Staats- und Regierungschefinnen und -chefs eingeladen waren. Dabei handelte es sich um die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, den Premierminister Maltas Robert Abela, Sloweniens Regierungschef Robert Golob sowie um Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis.
Der Kanzler war Gastgeber für eines von vier Gipfeltreffen zur "Strategischen Agenda" der EU, bei welchen in informellen Diskussionsrunden die EU-Prioritäten für die kommenden 5 Jahre diskutiert werden. Das Treffen in Wien ist damit Teil der zweiten Runde des im November des Vorjahres gestarteten Konsultationsprozesses, der die Prioritäten der "Strategischen Agenda" der Union bis 2029 definieren soll.
"Durch restriktive Migrationspolitik mehr Sicherheit schaffen"
Nehammer verwies darauf, dass insbesondere der Kampf gegen die illegale Migration entschlossen geführt werden müsse. "Wir müssen durch eine restriktive Migrationspolitik mehr Sicherheit schaffen. Zu zeigen, dass wir als Demokratien nicht ohnmächtig gegen unkontrollierte Zuwanderung sind, wird zur entscheidenden Zukunftsfrage der EU", so der Bundeskanzler.
Österreichs Forderungen bei der Migration seien klar: ein robuster Außengrenzschutz mit Verfahren an der Außengrenze und dem weitergehenden Ziel, die Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen. Darüber hinaus soll die Durchsetzung von Rückführungen konsequent erfolgen sowie ein entschlossener Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Schlepperei geführt werden, so Nehammer.
"Wirtschaft wettbewerbsfähiger für den Weltmarkt machen"
Zum anderen gelte es, eine Kurskorrektur vorzunehmen, damit die europäische Wirtschaft wieder wachsen könne. "Wir wollen unseren großen Wohlstand erhalten und weiter ausbauen. Wir müssen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger für den Weltmarkt machen – durch weniger Verbote, mehr Freiheiten und mehr Fokus auf Forschung und Innovationskraft", so Nehammer.
So müsse der Binnenmarkt fit gegenüber den großen globalen Playern gemacht, unfaire Handelspraktiken verhindert, Regulierungen und Bürokratie – auch in der Landwirtschaft – konsequent reduziert und die Verbotskultur beendet werden. Zudem gelte es, die Innovation und Forschung stärker zu fördern, denn die strategische Bedeutung der Lebensmittel- und Agrarproduktion erfordere eine Stärkung des EU-Agrarsektors, so der Bundeskanzler.
Informelle Diskussionsrunden zur "Strategischen Agenda" der EU
Den Startschuss für die Konsultationen gaben die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem informellen EU-Gipfel bereits im Oktober des vergangenen Jahres im spanischen Granada. In der "Strategischen Agenda" sollen die folgenden Prioritäten behandelt werden: Sicherheit und Verteidigung, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Migration, globales Engagement und die EU-Erweiterung. EU-Ratspräsident Michel befürwortete – unter Bedingungen – in Granada den EU-Beitritt weiterer Länder bis zum Jahr 2030. Seit November 2023 fanden eine Reihe von Konsultationen von Staats- und Regierungschefs in unterschiedlichen Gruppen statt, die ersten in Berlin, Kopenhagen, Zagreb und Paris. Im April dieses Jahres stehen und standen die nächsten Gesprächsrunden in Vilnius, Bukarest, Warschau und nun eben in Wien auf der Agenda.
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Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.