Edtstadler: Antisemitismus, egal ob online oder analog, wird in Österreich nicht geduldet

Präsentation des "Maßnahmenpakets gegen Antisemitismus im digitalen Raum"

"Wir sehen seit dem 7. Oktober letzten Jahres einen explosionsartigen Anstieg an antisemitischen Vorfällen weltweit, aber auch in Österreich, der erschütternd und wirklich besorgniserregend ist. Die IKG-Meldestelle geht von einer Verfünffachung der Fälle aus, das ist alarmierend für Politik und Gesellschaft und es gilt zu handeln", hielt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich Oskar Deutsch im Bundeskanzleramt fest, bei der sie das "Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus im digitalen Raum" präsentierten.

Während 2023 1.146 antisemitische Vorfälle gemeldet wurden, was einem Anstieg von fast 60 Prozent zum Vorjahr entsprochen habe, gebe es jetzt ein Vorfallsgeschehen von 8,31 Fällen pro Tag. Der Rückgang im 1. Halbjahrjahr 2023 habe sich als Pyrrhussieg herausgestellt. "Wir können hier nicht zur Tagesordnung übergehen", so Edtstadler. Es sei klar, dass es keine einzelnen Maßnahmen geben könne, die Antisemitismus stoppen könnten, aber jede und jeder Einzelne könne einen Beitrag leisten.

Explodierender Anstieg an antisemitischen Vorfällen im digitalen Raum

Vor allem der Anstieg an antisemitischen Vorfällen im digitalen Raum, auf Online-Plattformen und in Sozialen Medien, sei massiv. Der Jahresbericht der IKG-Meldestelle 2023 zeige unter anderem, dass sich die Anzahl der antisemitischen E-Mails beinahe verdoppelt hätte und antisemitische Drohungen und Kommentare in Diskussionsforen sowie den Sozialen Medien zahlenmäßig explodierten. Politik und Gesellschaft müssten diesen bedrohlichen Entwicklungen entschlossen und tatkräftig entgegentreten. "Es ist die Verantwortung als Republik, die digitale Welt entsprechend sicherer zu machen und zu einem Ort des respektvollen Miteinanders werden zu lassen. Denn auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum", bekräftigte die Verfassungsministerin. Mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus habe man 2021 einen Kompass mit 38 Maßnahmen beschlossen, wie man strategisch gegen Antisemitismus vorgehen wolle, wobei 28 bereits umgesetzt wurden.

Antisemitismusstrategie Online

Es sei aber klar gewesen, dass diese Maßnahmen stets hinterfragt, angepasst und erneuert werden müssten. "Das passiert jetzt mit der Antisemitismusstrategie Online". Das Paket umfasst 15 Maßnahmen mit 3 Schwerpunkten: Zum einen gehe es um eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Online-Plattformen und -Suchmaschinen, "um diese an ihre Pflichten zu erinnern", erläuterte Edtstadler, die in diesem Zusammenhang an den Digital Services Act erinnerte. Dazu werde es einen Gipfel geben, um die Vernetzung tatsächlich herzustellen. Ziel sei es auch, die Plattformen stärker einzubinden, zum Beispiel im Nationalen Forum gegen Antisemitismus und in der Task Force Online-Antisemitismus.

Weiters solle die Unterstützung und Vernetzung der Akteurinnen und Akteure bei der Bekämpfung von Online-Antisemitismus vorangetrieben werden. Hier gebe es großes Interesse der CEOs von Online-Anbietern wie Microsoft, Meta oder Google, die sehr klar erkannt hätten, dass es gemeinsame Technologien wie KI bräuchte, um Hass- oder unerwünschte Postings zu erkennen und zu löschen.

Zivilgesellschaft encouragieren – Schutz der Menschenrechte auch im digitalen Raum garantieren

Zusätzlich gehe es darum, die Zivilgesellschaft zu encouragieren, gegen Hass im Netz und antisemitische Postings vorzugehen, unter anderem durch die Organisation einer Medienkampagne über Antisemitismus, dessen Erscheinungsformen und mögliche Folgen der Verbreitung im Internet in Kooperation mit Sozialen und traditionellen Medien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen.

"Mit dieser Strategie versuchen wir auf die drängendsten Herausforderungen einzugehen, um einen Beitrag dazu zu leisten, den Schutz aller Menschen und ihrer Menschenrechte in diesem Land zu garantieren, und das auch im Internet. Jetzt braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss, wenn es um Antisemitismus im Netz geht. Meine Vision ist ein Österreich, in dem es keinen Platz für Antisemitismus gibt – weder von links, noch von rechts, weder online noch offline. Dafür werde ich weiterkämpfen", so die Verfassungsministerin, die sich abschließend bei Präsident Deutsch für die gute Zusammenarbeit bedankte.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.

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