Bundesministerin Edtstadler: Wenn Juden unter Druck geraten, kommen auch freie Demokratien unter Druck

Israel-Reise: "World Summit on Counter-Terrorism" – Unterstützung für Museum deutschsprachiger Juden – Besuch von Yad Vashem

Im Zuge ihres mehrtägigen Aufenthalts in Israel besuchte Europaministerin Karoline Edtstadler unter anderem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, die heute 220 Millionen Dokumente aus der Zeit des Holocausts beherbergt, darunter 520.000 Fotos, 4.500 Filme, 38.000 Artefakte und 12.000 Kunstwerke. "Der gemeinsame Kampf gegen den Antisemitismus ist wichtiger denn je, in einer Zeit, in der es in Europa Krieg gibt und in der Antisemitismus auch in Österreich und in Europa zunimmt", betonte sie bei ihrem mittlerweile vierten Besuch an dieser Gedenkstätte in Jerusalem, den sie gemeinsam mit Gesundheitsminister Johannes Rauch absolvierte. "Hass muss nicht nur offline, sondern auch online, in der digitalen Welt bekämpft werden. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus zu schützen", so Edtstadler. Zuletzt wurde ein Beschluss präsentiert, wonach Österreich für eine mehrjährige Zusammenarbeit mit Yad Vashem bis zu 1,5 Millionen Euro für den Zeitraum von 2022 bis 2024 zur Verfügung stellen werde.

Entschlossene Haltung Österreichs gegenüber Antisemitismus

"Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein Marathon und kein Sprint. Der steigende Antisemitismus in Österreich, in Europa und weltweit ist besorgniserregend. Wenn Jüdinnen und Juden unter Druck geraten, kommen auch unsere freien Demokratien unter Druck", betonte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler einen Tag davor beim "World Summit on Counter-Terrorism" in Herzliya. "Während der Corona-Pandemie sind antisemitische Vorfälle sprunghaft angestiegen. Laut Expertinnen und Experten birgt die russische Aggression gegen die Ukraine die Gefahr von noch mehr Antisemitismus und Antizionismus weltweit. Es bedarf der Anstrengungen aller, um dieses Virus des Hasses zu bekämpfen", so Edtstadler bei ihrer Rede.

"Österreich hat eine entschlossene Haltung gegen Antisemitismus eingenommen und Maßnahmen zur Entschädigung von NS-Opfern ergriffen", hielt die Europaministerin fest. Man könne die begangenen Gräueltaten nicht wiedergutmachen, "aber ich kann versprechen, dass wir immer alles tun werden, um Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus zu beschützen". Als Beispiele österreichischer Initiativen verwies sie unter anderem auf die 2018 unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft verabschiedete erste EU-Erklärung gegen Antisemitismus, die Nationale Strategie gegen Antisemitismus, das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz und die Shoah Namensmauern Gedenkstätte.

Staatsbürgerschaft an Nachkommen von NS-Opfern – 100.000 Euro an Museum der deutschsprachigen Juden

Schon vor der Veranstaltung haben israelische Nachkommen von Verfolgten des Nationalsozialismus die österreichische Staatsbürgerschaft überreicht bekommen. "Bis jetzt haben etwa 21.000 Überlebende und ihre Nachkommen darum angesucht, mehr als 14.000 Staatsbürgerschaften wurden bereits zuerkannt. Das österreichische Parlament hat 2019 in Wahrnehmung der historischen Verantwortung die Grundlage für die Überreichung der Staatsbürgerschaften an Nachkommen von NS-Vertriebenen geschaffen", erläuterte Karoline Edtstadler. Mit dieser symbolischen Geste solle es den Betroffenen ermöglicht werden, sich wieder mit Österreich zu verbinden. Auch den israelischen Präsidenten Isaak Herzog informierte die Kanzleramtsministerin über die österreichischen Aktivitäten im Kampf gegen Antisemitismus. "Es hat sich gezeigt, dass wir unsere Verantwortung ernst nehmen und Österreich den Umgang mit der Geschichte im Vergleich zu früheren Jahrzehnten grundlegend geändert hat. Wir sind jetzt innerhalb der Europäischen Union Vorreiter und Impulsgeber im Kampf gegen den Antisemitismus."

Am 11. September 2022 reiste Bundesministerin Karoline Edtstadler (l.) zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch nach Israel. Im Bild an der österreichischen Botschaft bei dem Empfang zur Überreichung von Staatsbürgerschaftsbescheiden.

Im Rahmen des Besuchs von Ministerin Edtstadler in Israel wurde auch die Unterstützung der Eingliederung des Museums der deutschsprachigen Juden ("Jekkes") in das Hecht-Museum an der Universität Haifa mit 100.000 Euro bekanntgegeben. Ein wesentlicher Teil der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus sei die enge Zusammenarbeit mit internationalen Bildungseinrichtungen: "Das Jekkes-Museum erzählt von der bewegenden Geschichte deutschsprachiger Jüdinnen und Juden und ihrem Einfluss auf das Israel von heute." In weiterer Folge stehen im Zuge dieser Reise unter anderem Besuche des Supreme Court und des Grabes von Simon Wiesenthal auf dem Programm.

Am 12. September 2022 setzte Bundesministerin Karoline Edtstadler ihren mehrtägigen Arbeitsbesuch nach Israel fort. Im Bild beim World Summit on Counter Terrorism.
Am 11. September 2022 reiste Bundesministerin Karoline Edtstadler (r.) zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch nach Israel. Im Bild beim Zikaron BaSalon.

Bilder aus Israel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.