Bundeskanzler Nehammer: Herausforderungen ehrlich und im Konsens lösen

Arbeitsgespräch mit slowakischem Premierminister Heger in Wien

"Unsere beiden Länder haben immer versucht, die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Genau das ist auch heute unser Ziel. Ich danke dem Premierminister der Slowakei sehr, dass er die Zeit gefunden hat, uns hier in Österreich zu besuchen. Es ist der Ausdruck einer langen und guten Freundschaft zwischen unseren beiden Staaten", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer im Anschluss an das offizielle Arbeitsgespräch mit dem Premierminister der Slowakischen Republik, Eduard Heger. Im Zentrum der Gespräche standen bilaterale, sowie aktuelle europäische und internationale Themen, vor allem aber der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. 

Die Slowakei sei nicht nur ein Freund, sondern ein wichtiger Nachbar für die österreichische Wirtschaft: So seien rund 2.000 österreichische Unternehmen in der Slowakei tätig, was auch in Österreich Arbeitsplätze sichere. Zudem seien die Exporte wieder auf ein Volumen von 3,2 Milliarden Euro gestiegen. Österreich sei der zweitgrößte Investor in der Slowakei, hob der Bundeskanzler hervor.

Ukraine: Schutz und humanitäre Hilfe zentral

Ein Schwerpunkt des Arbeitsgesprächs bildete der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine und dessen Folgen. "Das, was uns in dieser Frage vereint, ist die humanitäre Hilfe und der Schutz von Menschen, die auf der Flucht sind. Österreich beherbergt derzeit an die 80.000 Ukrainerinnen, Ukrainern und ihre Kinder. Das macht bald ein Prozent der österreichischen Bevölkerung aus", so Karl Nehammer. Österreich stehe vollumfänglich an der Seite der Europäischen Union, wenn es darum gehe, gegen den russischen Angriffskrieg aufzutreten und klar zu machen, dass Krieg niemals ein Teil von Politik sein dürfe. Man habe sich klar abgesprochen und werde je nach Möglichkeit einen Beitrag leisten – Österreich als neutrales Land, die Slowakei als NATO-Mitglied.

Zentral sei in diesem Zusammenhang auch das Thema Ernährungssicherheit und die Schaffung von "grünen Korridoren" für die Welt. Österreich engagiere sich hier an der Seite der Vereinten Nationen und lote Möglichkeiten aus. "Genauso unterstützt Österreich das World Food Programme weiter. Das Ernährungsprogramm der UNO ist wichtig, um Stabilität auf der Welt herzustellen, vor allem in den besonders betroffenen Gebieten. Das ist schwer möglich, weil das World Food Programme derzeit nicht in der Lage ist, seine Rationen auf gleichem Niveau zu halten, sondern diese aufgrund der hohen Getreidepreise kürzen muss. Das wiederum ist eine Katastrophe für die Menschen, die davon abhängig sind", führte der Bundeskanzler aus. 

Österreich habe daher dem Ernährungsprogramm spontan 3,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, weitere 500.000 Euro erhielten zivilgesellschaftliche Organisationen vor Ort. "Es braucht die Europäische Union, es braucht die Weltgemeinschaft, um hier schnell zu helfen, weil wir sonst mit den Folgen der Krise, auch was neue Migrationswellen betrifft, in ungeahntem Ausmaß noch stärker konfrontiert werden", hielt Nehammer fest.

Atomkraft: Slowakei sagt Sicherheitsstandards auf bestmöglichen Niveau zu

Der österreichische Regierungschef habe in seinem Arbeitsgespräch auch die Atomkraft angesprochen, wo man unterschiedliche Zugänge habe: "Wir in Österreich halten Atomtechnologie für zu gefährlich, denn bei etwaigen Zwischenfällen können langfristige Konsequenzen damit verbunden sein. Die Slowakei hat versichert, alles zu tun, damit die Sicherheitsstandards auf bestmöglichem Niveau gewahrt bleiben. Das zeichnet eben auch eine gute Freundschaft aus, dass man über die Themen sprechen kann, bei denen man nicht einer Meinung ist", so Nehammer. 

Konsens bestehe zwischen den beiden Ländern hingegen auch in Fragen der Sicherheit. So arbeite Österreich im Rahmen des Austerlitz-Formats eng mit der Slowakei zusammen, bei dem es um wesentliche Fragen zur Sicherheit, aber auch zur Entwicklung Europas gehe. Relevant sei hier auch das Thema irreguläre Migration. Diese steige in Österreich dramatisch, führte der Kanzler aus. 

So seien heuer schon über 30.000 Asylanträge gestellt worden. "Der Migrationsdruck steigt und dagegen müssen wir gemeinsam auftreten. Es braucht einen starken EU-Außengrenzschutz und endlich die Neuregelungen, was das Asylverfahren innerhalb der Europäischen Union betrifft. Das alte Asylsystem hat leider vollständig versagt." Einig sei man sich auch über die weitere Unterstützung des Westbalkan hinsichtlich eines EU-Beitritts, der für beide ein wichtiger zentraler, geostrategischer Raum sei. 

"Es gibt derzeit viele Herausforderungen, die man dann gemeinsam lösen kann, wenn man sich gut abstimmt und ehrlich zueinander ist. Das ist zwischen unseren beiden Staaten so, das kann ich frohen Herzens sagen", so Karl Nehammer abschließend. 

Pressestatement von Bundeskanzler Karl Nehammer und dem slowakischen Premierminister Eduard Heger

(Pressestatements von Bundeskanzler Karl Nehammer und dem slowakischen Premierminister Eduard Heger auf Youtube ansehen.)

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.