Europaministerin Edtstadler: Rechtsstaatlichkeit und Westbalkanerweiterung sind eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union

Arbeitsbesuch der deutschen Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann in Wien

Am Freitag hat Europaministerin Karoline Edtstadler die deutsche Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, im Bundeskanzleramt in Wien zu einem Arbeitsgespräch empfangen. "Wir wissen, dass es eine starke Achse zwischen Paris und Berlin gibt. In Zukunft wird es hoffentlich eine noch stärkere Achse zwischen Berlin und Wien geben. Mit einer neuen Regierung, mit einem neuen frischen Wind in Deutschland hoffen wir, vieles, was in der Europäischen Union jetzt auf dem Tisch liegt, gemeinsam voranbringen zu können", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lührmann. Im Mittelpunkt des intensiven Austauschs stand die Konferenz zur Zukunft Europas, die Westbalkanerweiterung, die Rechtsstaatlichkeit und die Taxonomie Verordnung.

Dabei wurde die Frage, wie es nach dem Mai mit der Zukunftskonferenz weitergehen solle, von den beiden für Europafragen zuständigen Regierungsmitgliedern als zentral erachtet: "Das wird sicher der essentiellste Punkt für die Bürgerinnen und Bürger werden", so Edtstadler, die festhielt, dass man die Entwicklung gemeinsam "wirklich intensiv vorantreiben" und auch Vertragsänderungen nicht von Beginn an ausschließen wolle.

Rechtsstaatlichkeit neben Demokratie und Menschenrechten Grundkonglomerat unseres Zusammenlebens

Ein weiteres wichtiges Thema für die Europäische Union sei die Rechtsstaatlichkeit. "Die Rechtsstaatlichkeit ist neben der Demokratie und den Menschenrechten einer der Grundpfeiler, auf den sich unsere Zusammenarbeit stützt. Wir müssen hier natürlich innerhalb der Europäischen Union darauf achten, dass diese in vollen Umfang in allen Staaten gegeben ist", hielt Europaministerin Edtstadler fest. Denn von den Beitrittskandidaten, wie jenen auf dem Westbalkan, verlange man gerade hier weitreichende Reformen.

Der Westbalkan sei eine Frage der Sicherheit für die Europäischen Union und eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in dieser Region. Gerade Nordmazedonien und Albanien hätten es längst verdient, dass endlich der nächste Schritt der Beitrittsverhandlungen gesetzt werde. Deutschland sei hier ein Partner. Man werde sich gemeinsam dafür einsetzten, "dass etwas Positives weitergeht".

Falsches Zeichen, Kernenergie als sicher einzustufen

Ein weiterer Punkt, bei dem man deutlich machen müsse, in welche Richtung es gehen solle, sei die Kernenergie. Die Taxonomie Verordnung der Kommission liege auf dem Tisch. Mehrere Staaten der Europäischen Union würden dieser Energieform sehr kritisch gegenüberstehen, während Österreich die Atomenergie gänzlich ablehne. "Aus unserer Sicht ist es nicht das richtige Zeichen. Ganz im Gegenteil: Es wäre ein sehr falsches Zeichen, wenn die Kernenergie als sicher und zukunftsweisend eingestuft werden würde", so Edtstadler.

"Daher sollte auch im Klima-Programm 'Fit for 55' etwas weitergehen. Wir wollen hier positiv in die Zukunft schauen und unter Einbindung der Wirtschaft und der Industrie die Schritte setzen, um eine Zukunft für junge Menschen zu gewährleisten", so die Europaministerin.

Impfpflicht: Hoffen, die nötige Durchimpfungsrate zu erreichen

Angesprochen auf die beschlossene Impfpflicht in Österreich versprach Karoline Edtstadler "maximale Flexibilität" und hielt fest, dass niemand wisse, "was das Virus noch weiter mit uns vorhat". Mit der Einführung der Impfpflicht hoffe die Regierung, die nötige Corona-Durchimpfungsrate zu erreichen und keine weiteren Schritte zu benötigen. "Wir sind aber für allfällige weitere Schritte gerüstet", so die Bundesministerin, die sich abschließend bei Staatsministerin Anna Lührmann für das sehr gute und sehr freundschaftliche Gespräch bedankte.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.