24. November 2021 Frauen- und Familienministerin Raab: Schutz für jene, die sich nicht selbst schützen können

Breites Begutachtungsverfahren für geplante Impfpflicht

Beim heutigen Pressefoyer nach der Ministerratssitzung im Bundeskanzleramt informierten Frauen- und Familienministerin Susanne Raab und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein über die behandelten Themen und aktuellen Beschlüsse. Die Ministerin führte in ihrem Statement aus, dass gestern, Dienstag, 99.966 Personen eine Impfung erhalten haben. 11.000 davon waren Erststiche. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das ist gut, aber nicht gut genug und zeigt uns auch, wie wichtig es ist, dass wir mit der Impfpflicht als langfristige Maßnahme weiterdenken. Denn wir müssen alle mithelfen und einen Beitrag leisten. Insbesondere müssen wir alle mithelfen, damit wir jene schützen, die sich selbst noch nicht schützen können. Das fehlt mir in der Diskussion", sagte die Ministerin. Es sei selbstverständlich und liege in der eigenen Verantwortung, dass man sich selbst schütze. Dennoch müsse man jene schützen, die noch keine eigene Impfmöglichkeit haben: die Kinder.

Impfpflicht ist keine Freiheitsbeschränkung, sondern der Weg zurück in die Freiheit

Die Bundesministerin erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es bei den unter 14-Jährigen in den letzten 7 Tagen über 20.000 Ansteckungen gegeben habe. Auch Kinder müssten auf Intensivstationen behandelt werden und auch sie würden an Long Covid erkranken. Deshalb sei es einerseits wichtig, die Impfung auch für über 5-Jährige zu nutzen, die von der Europäischen Arzneimittelagentur voraussichtlich diese Woche freigegeben werde. "Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass wir jenen eine Perspektive geben, für die die Impfung noch länger nicht vorhanden sein wird", so Raab.

Gerade für Kinder und Jugendliche sei es eine schwierige Zeit, denn für sie seien soziale Kontakte besonders wichtig. Daher brauche es eine Perspektive, die einen kinder- und jugendgerechten Alltag ermöglichen würde. "Deshalb kommt die Impfpflicht. Wenngleich ich verstehe, dass viele Menschen die Impfung als einen Eingriff in die persönliche Freiheit ansehen, so möchte ich den Gedanken mitgeben, dass sie die Möglichkeit ist, dass wir alle wieder unsere Freiheit zurückerlangen. Es ist keine Freiheitseinschränkung, sondern der Weg zurück in unsere Freiheit", hob die Familienministerin hervor.

UN-Kampagne "16 Tage gegen Gewalt" – Österreich intensiviert Bemühungen

Als Frauenministerin sehe sie, dass die Situation der Familien und insbesondere der Frauen im Lockdown und während der Pandemie eine schwierige sei. "Es gibt vermehrt Spannungen in den Familien. Deshalb ist es so wichtig, dass wir das Thema häusliche Gewalt immer wieder ins Bewusstsein bringen", so Raab, die an die UN-Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" erinnerte, die morgen beginnt. Österreich beteilige sich und intensiviere seine Bemühungen. So würden 11 Millionen Euro etwa in Gewaltschutzzentren und Familienberatungsstellen sowie in den Kampf gegen kulturell bedingte Ehrkulturen investiert. Im Bereich der Justiz sollen die Familien- und Jugendgerichthilfe sowie Antigewalttrainings gestärkt und vom Sozialministerium 4 Millionen Euro für die Arbeit mit Männern und Burschen investiert werden. Im Innenministerium wird eine verpflichtende Gefährderberatung eingeführt. Das Frauenressort startet zusätzlich eine Kampagne, mit der alle Frauen erreicht werden sollen: "Jeder, der Unterstützung braucht, jede Frau die von Gewalt betroffen ist oder die einfach in Sorge ist, Ängste hat, soll sich bitte an unsere Beratungsstellen wenden oder den Polizeinotruf wählen. Es gibt ausreichend Plätze in der unmittelbaren Umgebung: Hier finden Sie Hilfe. Nutzen Sie sie", so die Frauenministerin.

Gesundheitsminister Mückstein zur Impfpflicht: Umfassendes Begutachtungsverfahren soll breite Akzeptanz in der Bevölkerung sicherstellen

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein berichtete unter Berufung auf Expertinnen und Experten, dass die bisher von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen zur COVID-Bekämpfung erste Wirkung zeigten. "Die Dynamik der Infektionsentwicklung dürfte sich leicht einbremsen. Es wird aber noch dauern, bis auch die Spitäler eine Entlastung spüren. Denn die Menschen, die nächste Woche auf die Intensivstationen kommen, sind bereits infiziert", so der Minister, der gleichzeitig daran erinnerte, dass die geltenden Maßnahmen – Impfungen, Tests und Kontaktreduktion – zum Schutz aller Menschen in Österreich dienen.

Die Priorität der Bundesregierung bestehe derzeit darin, die vierte Welle mit einem Lockdown zu brechen und eine fünfte Welle im nächsten Jahr durch eine Impfpflicht abzuwenden. Zudem habe die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Ministerrates auch den Ankauf von wirksamen, getesteten und zugelassenen Corona-Medikamenten beschlossen. Dabei handle es sich um 80.000 Dosen Molnupiravir der Firma Merck sowie 270.000 Dosen des Medikaments der Firma Pfizer. Die Zulassung beider Präparate werde in Bälde erwartet. Die Anwendung dieser Medikamente ermögliche die wissenschaftlich erwiesene Behandlung von an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten. "Diese Medikamente sind aber nicht als Alternative zur Impfung zu sehen", stellte der Gesundheitsminister klar, der die Bürgerinnen und Bürger erneut dazu aufrief, sich impfen zu lassen.

Auch wenn bereits 5,9 Millionen Österreicherinnen und Österreicher geimpft seien, müsse auch weiterhin alles unternommen werden, um die Impfquote zu steigern. "Wir haben diese Woche einen umfassenden Prozess zum Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht gestartet", sagte Mückstein. Ein Gesetzesentwurf solle rasch vorgelegt werden, im Anschluss werde es ein umfassendes Begutachtungsverfahren geben, "um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung sicherzustellen", betonte der Minister abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.