Bundeskanzler Sebastian Kurz in den USA

Treffen mit UN-Generalsekretär – Rede zum Thema Nachhaltigkeit – Überreichung von Staatsbürgerschaften an Nachfahren von Holocaust-Opfern – Konferenzteilnahme in Montana

"Die COVID-Krise hat uns viele Bereiche aufgezeigt, in denen wir besser werden müssen. Dennoch haben wir uns in der Pandemie auch von der besten Seite gezeigt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner Rede beim High-Level Political Forum des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) der Vereinten Nationen. Kurz absolviert derzeit eine mehrtägige USA-Reise, bei der er unter anderem im Hauptquartier der Vereinten Nationen (UN) mit UN-Generalsekretär António Guterres zusammengetroffen war.

Der Bundeskanzler würdigte in seiner Rede die aufopfernde Arbeit aller Männer und Frauen, die im Gesundheitsbereich und bei der Impfstoffentwicklung Großes geleistet haben. "Gesundheitsmitarbeiter und andere Arbeiter an vorderster Front haben auf der ganzen Welt ihr Leben riskiert, damit andere Menschen sicher bleiben. Die globale wissenschaftliche Zusammenarbeit hat es möglich gemacht, Impfstoffe in Rekordzeit zu entwickeln. Multilaterale Mechanismen sind geschaffen worden, um Ländern zu helfen, die Impfstoffe benötigen. Es ist noch viel zu tun, aber diese Beispiele geben uns Hoffnung, dass wir die Krise gemeinsam überwinden und zur Normalität zurückkehren können", so Sebastian Kurz.

Der Bundeskanzler betonte in seiner Rede, dass beim Wiederaufbau nach der Pandemie nicht auf die ärmeren Staaten vergessen werden dürfe. "Wir sehen positive Entwicklungen beim Wirtschaftswachstum für einige Staaten. Viele Länder könnten aber den Anschluss verlieren, wenn wir heute nicht die richtigen Schritte setzen", sagte der Kanzler.

"Klar ist: Wir müssen zusammenarbeiten, einander unterstützen, voneinander lernen und die besten Praktiken miteinander teilen", erklärte Kurz und verwies auf die Lehren, die Österreich aus der Pandemie gezogen habe. Konkret nannte er die umfassende Teststrategie, die unter anderem die Schulöffnung begleitet habe, sowie die wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen. Zu diesen zähle etwa die Kurzarbeit, mit deren Hilfe "über eine Million Arbeitsplätze gerettet" werden konnten. Zudem habe Österreich während der Pandemie auch "den Wert von internationaler Kooperation und Solidarität" erfahren, so der österreichische Regierungschef, der in diesem Zusammenhang neuerlich die Impfstoffspenden des Landes für bedürftigere Staaten hervorhob.

Im Hinblick auf die UN-Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaabkommen sprach sich der Bundeskanzler für einen Politikwandel nach der Krise aus, damit die Erholung "besser und grüner" werde. "Wir brauchen Lösungen für eine Welt, die nachhaltiger, inklusiver, gerechter, stärker gleichberechtigt und widerstandsfähiger ist", bekräftigte Sebastian Kurz, der versprach, dass Österreich auch weiterhin an der Seite jener Staaten stehen werde, die besonders viel Unterstützung bräuchten, etwa die ärmsten Entwicklungsländer, die Binnenländer unter den Entwicklungsländern oder die kleinen Inselentwicklungsstaaten. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als internationale Gemeinschaft, die verletzlichsten Regionen der Welt zu unterstützen und niemanden zurückzulassen."

Klimastrategie: Ambitioniertes, aber machbares Ziel

Zum Thema Nachhaltigkeit hielt der Bundeskanzler zudem fest, dass Österreich bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDG) bisher "sehr erfolgreich unterwegs" gewesen sei und sich jüngst sogar auf Platz 6 weltweit vorgearbeitet habe. "Wir werden unser Engagement zur Umsetzung der Agenda 2030 fortsetzen", so Sebastian Kurz, der darauf verwies, dass Österreich bis 2030 den gesamten Strom aus erneuerbarer Energie produzieren und bis 2040 klimaneutral sein wolle. "Das ist ein sehr ambitioniertes, aber machbares Ziel."

Österreich werde den UN-Nachhaltigkeitszielen selbstverständlich auch während seiner Mitgliedschaft im ECOSOC (2021-2024) verpflichtet bleiben. Andere Länder hätten sich bereits über Österreichs Klimapolitik informiert. Die kolumbianische Vizepräsidentin Lucia Ramirez Blanco hatte im Vorfeld bei einem Treffen im UN-Hauptquartier Interesse an der österreichischen Wasserkraft-Technologie gezeigt, so Sebastian Kurz.

"Österreich bleibt verlässlicher Partner der UN"

Anlässlich seines Treffens mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hatte der Kanzler zuvor bekräftigt, dass Österreich in der multilateralen Zusammenarbeit ein verlässlicher Partner der UN bleibe. "Das betrifft insbesondere die Bereiche Friedenssicherung, Konfliktlösung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Ich habe Österreichs volles Engagement für die Prioritäten des Generalsekretärs während seiner zweiten Amtszeit bekräftigt, insbesondere im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie, aber auch bei den Themen wirtschaftlicher Wiederaufbau, Klimawandel, Menschenrechte und Abrüstung. Auch unsere Entschlossenheit zur vollständigen Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele habe ich unterstrichen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach seinem Treffen mit Guterres in New York.

Der Bundeskanzler berichtete Guterres auch, dass Österreich eine Million Impfdosen an Westbalkan-Staaten spenden werde. "Alle Impfdosen, die wir nicht selbst verwenden, spenden wir an Länder, die im Vergleich zu Europa und den USA unterversorgt sind", so Sebastian Kurz. Der UN-Generalsekretär lobte indes das Krisenmanagement Österreichs während der Pandemie und bedankte sich dafür, dass Österreich auch die UN-Mitarbeiter in Wien gegen COVID-19 geimpft habe. "Das ist vom UN-Generalsekretär sehr gut aufgenommen worden", so der Bundeskanzler.

UN-Sitz in Wien eröffnet Möglichkeit zum "Mitgestalten"

Nachdem Guterres erst kürzlich für eine zweite fünfjährige Amtszeit als UN-Generalsekretär bestätigt worden war, wurden auch die Pläne für eine Neuausrichtung der Vereinten Nationen thematisiert. "Unser Fokus liegt auf dem Amtssitz Wien", sagte Bundeskanzler Kurz über die Bedeutung des dritten UN-Sitzes. Für ein kleines Land sei ein UN-Sitz nicht nur "eine besondere Ehre", sondern eröffne aufgrund der räumlichen Nähe auch die Möglichkeit zum "Mitgestalten". Zudem seien die Vereinten Nationen mit ihren 18.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Wien sowie deren Familienangehörigen ein großer Wirtschaftsfaktor für Österreich.

Nach Abflauen der Pandemie: "Rückkehr zur Normalität"

"Österreich ist ein Exportland, das stark auf europäische und internationale Zusammenarbeit setzt. Als kleines Land halten wir den Multilateralismus daher für entscheidend. Insbesondere die COVID-19-Pandemie hat die Bedeutung enger internationaler Kooperation erneut deutlich gezeigt. Wir brauchen weiterhin multilaterales Engagement mit einer starken UN im Zentrum", betonte Sebastian Kurz. Die Pflege der persönlichen außenpolitischen Kontakte sei, insbesondere nach dem Abflauen der Pandemie, "ein Teil der Rückkehr zur Normalität", so der Kanzler.

Überreichung von Staatsbürgerschaften an eine Holocaust-Überlebende und 5 Nachfahren von Opfern des NS-Terrors

Im österreichischen Generalkonsulat überreichte Bundeskanzler Kurz die österreichische Staatsbürgerschaft an 5 Nachfahren von Opfern des NS-Terrors und eine Holocaust-Überlebende. "Es ist eine Ehre, dass Sie hier sind. Danke, dass Sie bereit sind, die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen", sagte Kurz, der die Übergabe mit der historischen Verantwortung Österreichs begründete. "Wir können nicht ungeschehen machen, welche Verbrechen in der NS-Zeit begangen wurden." Österreich bekämpfe aber heute alle Formen von Antisemitismus, sei ein verlässlicher Partner Israels und schütze das jüdische Leben in Österreich.

Über ein spezielles Verfahren ist es nach einer im September 2019 erfolgten Gesetzesänderung auch Nachfahren von NS-Opfern möglich, die Staatsbürgerschaft ihrer von den Nationalsozialisten vertriebenen Vorfahren zu erhalten, ohne ihre angestammte Staatsbürgerschaft zurücklegen zu müssen. Bis Ende April 2021 gingen bei der zuständigen Wiener Landesregierung 10.178 Meldungen ein, mehr als drei Viertel davon aus Israel (3.747), den USA (2.315) und Großbritannien (1.878). Positiv abgeschlossen wurden zu diesem Zeitpunkt bereits 4.621 Verfahren.

Auf seiner USA-Reise nahm der österreichische Bundeskanzler eine Reihe von Terminen wahr. Neben dem Treffen mit António Guterres sowie seiner Rede zum Thema Nachhaltigkeit vor dem Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der Vereinten Nationen standen noch weitere bilaterale Termine auf dem Programm. So traf der Kanzler den einflussreichen US-Rabbiner Arthur Schneier und besuchte das von Max Hollein geführte Metropolitan Museum of Art. Darüber hinaus tauschte sich Kurz mit dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister und Präsidentschaftskandidaten Michael Bloomberg darüber aus, "wie man eine gute wirtschaftliche Entwicklung mit dem Klimaschutz in Einklang bringen kann", so der Bundeskanzler nach seinem Gespräch mit dem Mediengründer, der zurzeit auch UNO-Sonderbeauftragter für Klima ist. Der 79-Jährige war von 2002 bis 2013 Bürgermeister von New York. Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 bewarb er sich um die Kandidatur der Demokraten. Zuvor hatte Kurz die Chefredaktion der renommierte Wirtschaftszeitung "Wall Street Journal" besucht.

Auf Einladung von Ex-Google-Chef Eric Schmidt wird Kurz auch an einer hochkarätig besetzten Konferenz mit internationalen Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Medien und Politik in Montana teilnehmen. Danach wird der Bundeskanzler nach Bregenz reisen, wo er am Dienstag an der Eröffnung der Festspiele teilnehmen wird.

Begleitet wird der Bundeskanzler auf der Reise unter anderem vom Generalsekretär im Außenministerium, Peter Launsky-Tieffenthal, der von 2012 bis 2015 Unter-Generalsekretär für Kommunikation im UNO-Hauptquartier gewesen ist.

Bilder aus den USA sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.